[…] Er werde im Wahlkampf alles tun, was er könne, rief Blocher nach der Nomination in den Saal. Wer nicht zu den Werten der SVP stehe, sei nur auf dem Papier Schweizer. Deshalb wählten Schweizer SVP. […]
es ist die typische wer-nicht-mit-uns-ist-ist-gegen-uns-diktatur. angewendet vom schweizer populisten schlechtin: christoph blocher. einmal mehr muss der alte mann für seine partei antreten. dieses mal soll er in den ständerat. anscheinend hat man angst um seine wahl, das schon jetzt das braun-gefärbte vokabular ausgepackt wird. monsieur fischer entgegnet mit bitterbösen vorschlägen und dem hinweis, dass die rechtspartei nicht einmal einen drittel der schweizer repräsentiert. tatsächlich muss, wer blochers ausspruch von gestern (im wahrsten sinne des wortes) ein wenig reflektiert zum resultat kommen, das jeder andersdenkende dann halt ein ausländer sei muss. und unter diesen voraussetzungen muss ich sagen, fällt es mir äusserst leicht zu sagen, dass ich stolz bin ein ausländer zu sein. denn die ausländer nach dieser neuen svp-definition sind die wahren schweizer: sie stehen für eine jederzeit offene diskussion, für den schutz von minderheiten, für möglichst viel fairness und schlussendlich für die demokratie als solche ein.
die svp – ein traum der linken?
[…] Die SVP ist der nie erreichte Traum der Orthodoxen unter den Linken, der Maoisten und Leninisten: eine echte Kaderpartei. Ihr Personal verschwendet kaum Energie mit Debatten: Entscheidungen fallen auf von der Führung sorgfältig vorbereiteten Grossparteitagen. […]
der artikel von constantin seibt ist leider nicht als kommentar ausgewiesen. denn für einen konventionellen artikel bezieht er meiner meinung zu sehr stellung, ist er zu sehr meinung denn recherchierte tatsachenbeschreibung. trotzdem, einige nicht wegzudiskutierende wahrheiten machen den text lesenswert. wann er in der printausgabe zu lesen war, weiss ich nicht, die webversion datiert vom 12. mai 2011.
danke an [@kindlimann via twitter|https://twitter.com/kindlimann] für den hinweis.
die sicherheitspartei
aktuell herrscht in der schweiz nur eine einzelne partei. die dominanz lässt sich an den aushängen erkennen. zumindest der kanton luzern scheint regelrecht zugepflastert mit den werbetafeln der svp. der aktuelle wahlspruch der rechtsaussen-partei: svp wählen heisst: sicherheit. und ich glaube damit liegen die superreichen lenker des apparates für einmal gar nicht so falsch. dank dieser partei gibt es in der schweiz mit sicherheit:
– mehr geld in der taschen der reichen
– weniger geld in der taschen der armen
– mehr hass auf alles fremde
– mehr angst vor der zukunft
– mehr imageschäden für das land
– weniger sachliche politische diskussionen
– weniger zeit der politik für die echten probleme des volkes
– weniger gute bildung aufgrund von sparmassnahmen
– weniger gut funktionierende justiz aufgrund von sparmassnahmen
und das sind erst die punkte, die mir jetzt so spontan einfallen. 😉 eines ist also klar, wer diese partei wählt, sorgt für sicherheit.
büne hubers meccano destructif commando – live im kammgarn schaffhausen
gestern spielte büne hubers meccano destructif commando im kammgarn in schaffhausen. eine nette location mit gestern etwas zu spärlichem publikum. dafür war büne bester laune, was möglicherweise auch an der songauswahl gelegen hat. auf der kleinen tour mit disu gmünder, ändu hug und wolfgang zwiauer kommen nämlich ausschliesslich lieder zum einsatz, die man sonst eher nicht live oder noch gar nie öffentlich gehört hat. so war «eberhard» endlich mal wieder mit von der partie und auch der element of crime song «weisses papier» wurde zum besten gegeben. noch rarer dürfte das nits-cover «home before dark» sein.
zu den spannenden songs gesellten sich die ausufernden geschichten bünes. nur als er sich dann doch noch in politische gefilde wagte und die wahl von ädu «alpen-richard-gere» amstutz bedauerte, fand man das im konservativen schaffhausen nicht sooo lustig. der «sicherheitspartei» und namentlich dem erwähnten berner exponenten widmete er übrigens den song «schlaflied». sehr schön. wie das ganze konzert.ist die direkte demokratie gescheitert?
Beunruhigend jedoch ist, dass nach dem Minarettverbot in der Schweiz jetzt schon zum zweiten Mal offen Ausländerfeindliches in Recht und Gesetz eingeht. Könnte sein, dass hier direkte Demokratie am Fremdenhass scheitert.
irene brickner, kommentar, der standard.
es könnte schon sein, dass die scapegoat-praktiken der svp in ihrer populistischen, fremdenfeindlichen art schlussendlich unser ganzes system der direkten demokratie in frage stellen. wenn die mehrheit ständig zuungunsten von minderheiten drastische regeln auf legale weise einführen kann, rüttelt man am einst so vorbildlichen minderheitenschutz unseres landes. peter bichsel mag etwas gar schwarz malen, aber im endeffekt ist der svp auf ihrem weg zur totalen macht in der schweiz offenbar jedes legale mittel recht. moralische bedenken, ja unsere eigenen werte, spielen eindeutig keine rolle mehr. jene werte, die doch gerade vor einem jahr mit dem bauverbot für gewisse türmchen hätten gestärkt werden sollen. es bleibt höchstens die frage, wie lange man das bislang sehr ergiebige feld des rassismus› noch weiter beackern kann, um noch anteile dazu zu gewinnen. oder wird es irgendwann einen moment geben, in der sich die masse von der reinen sündenbockschiene abwendet? nur dann hat die direkte demokratie noch eine chance.
radikalisierung der parteien
ok, wenn das gewünscht wird, gebe ich nun doch noch meinen senf zum sp-parteiprogramm. aber nicht nur dazu.
im allgemeinen stelle ich ein jahr vor den wahlen eine radikalisierung der parteien fest. der ganze blödsinn wird selbstverständlich von der svp angeführt, die mal wieder ihr braunes süppchen kocht und im wesentlichen die klassische sündenbock-strategie fährt. die ausländer sind an allem schuld. und falls das volk dann wirklich mal merken sollte, dass das so nicht ganz stimmt, hat man mit dem thema «hochdeutsch sprechen im kindergarten» ein erstaunlich explosives mittelchen bereit. damit bleibt sie die partei des stammtischs, der denen in bern oben dann schon zeigen wird, wie man es recht macht.
da sich die mitteparteien weitgehend im tiefschlaf befinden, gibt es links von der svp enorm viel platz. also der richtige moment für die sp, mal wieder zwei, drei wähler zurückzugewinnen? könnte man meinen. das gegenteil ist der fall. indem man weiterhin «den kapitalismus überwinden» will, gibt man auch die schlauen positionen für eine sehr breites publikum schlicht der lächerlichkeit preis. hier wird also, um bei dem schönen bild zu bleiben, weiterhin richtig schön rot gekocht. randensuppe vielleicht? egal. anstatt sich derart rabiat zu äussern, hätte man ja auch diplomatisch von einer weiterentwicklung des kapitalismus in eine sozial gerechtere variante sprechen können. schliesslich gibt es genügend themen, die man direkt an ein solch nicht ganz so extrem formuliertes credo hätte andocken können. wer die aktuelle krankenkassenprämienerhöhung liest, kennt mindestens ein beispiel für ein klassisches sp-thema. doch wie gesagt widmet man sich lieber den einstigen idealen statt anstehenden sachfragen. schade.
wenn ich vorhin gesagt habe, die politische mitte sei im tiefschlaf, so stimmt das natürlich nicht ganz. genau genommen gilt das nur für die fdp, die unter den letzten drei, vier präsidenten immer mehr an profil verloren hat. die cvp schliesst sich dem trend zu radikalisierung an und erinnert sich an ihren ersten buchstaben. darum will man in zukunft die kreuze in der öffentlichkeit durch die verfassung geschützt wissen. parteipräsident darbellay lässt sich sogar zur idiotischen aussage hinreissen, dass eine «dogmatische säkularisierung» gefährlich sei.
unter dem strich: die svp wird immer rechter, die sp wird immer linker und die cvp wird immer religiöser. vielleicht können relativ kleine parteien wie die grünliberalen von der radikalisierung der anderen profitieren. bleibt zu hoffen, dass sie sich von diesem dem konstruktiven politischen dialog wenig förderlichen blödsinn distanzieren.
deutsche statt polen
roger schawinski im gestrigen club auf sf zu christoph mörgeli, als dieser gerade ob den furchtbaren konsequenzen der personenfreizügigkeit winselt (sinngemäss):
Ja, und vor was hat die SVP uns damals gewarnt? Es sollten massenweise Polen und Tschechen und allgemein schlecht qualifizierte Leute kommen. Das ist nicht passiert. Jetzt, wo genau jene Kategorie kommt, welche von der SVP immer gefordert wurde, nämlich hochqualifizierte Berufsleute primär aus Deutschland, ist das auch wieder nicht recht.
danke, ueli
die entscheidung, zumindest vorläufig auf den kauf von neuen kampfflugzeugen zu verzichten, ist sehr vernünftig. mir ist klar, dass dies nur ein finanzpolitischer entscheid ist. trotzdem geht er in die richtige richtung. schon seit dreieinhalb jahren frage ich mich, wieso wir neue kampfflugzeuge brauchen sollten. wenn die beschaffung nun mit einem simplen kostenargument auf unbestimmte zeit verschoben werden kann, gibt man damit zu, dass wir sie eben doch nicht brauchen.
herzig ist übrigens hans schatzmann, seines zeichens präsident der schweizerischen offiziersgesellschaft. in der nzz lässt er sich folgendermassen zitierten:
In letzter Konsequenz bedeute dies, dass die Sicherheit der Schweiz nicht mehr vollumfänglich gewährleistet werden kann.
da zittern mir also echt die knie.
schräge blogs: oberflächlich und kritikunfähig
grundsätzlich, so finde ich, gibt es viel zu wenige blogs von frauen. und die, die es gibt, sind sehr oft nichts weiter denn online-selbsttherapie-versuche, die in der regel mit übelstem esoterikschrott angereichert werden. dagegen ist nichts zu sagen, aber es lesen möchte ich dieses zeug nicht. dank einem link von jeremy bin ich auf eine bloggende frau namens mirjam gestossen. ihr blog nennt sich vollmundig «chic und schlau», was in mir dann aber doch die neugier weckte. bald musste ich herausfinden, dass es dabei scheinbar nur darum geht, dass kommentierende (praktisch ausnahmslos weiblich) den kleiderstil der bloggerin und ihr äusseres loben. so eine art institutionalisiertes online fishing for compliments. sie stellt dafür regelmässig bilder von sich in den neusten textilen errungenschaften rein. dazwischen beantwortet sie aber auch einmal persönliche fragen. und genau darüber bin ich gestolpert. in einem dieser antwort-beiträge erwähnte sie, dass sieleider der svp (ihrer bevorzugten partei) noch nicht beigetreten sei. auch dagegen ist an sich nichts zu sagen, doch hier zeigten sich nun die kommentierenden nicht mehr so begeistert. und zack – war die svp-geschichte gelöscht.
mir scheint, stattchicundschlau könnte sich der blog auch eingebildet und kritikunfähig nennen. an oberflächlichkeit ist der blog sowieso kaum zu überbieten. schade, denn auch dieses thema gäbe bestimmt mehr her.
deshalb hier noch ein anruf an angehende bloggerinnen: haut in die tasten und zeigt der blogosphäre, dass ihr mehr könnt als nur über kleidchen und it-girls tratschen.
zickzack auf svp-kurs?
wenn ich die heutige zeitung lese, traue ich meinen augen kaum, die svp ist für eine staatsintervention im «fall ubs»? ich glaube zickzack muss umbenannt werden. wenn zukünftig jemand die meinung von heute auf morgen ändert, nennen wir das nun «auf svp-kurs sein», einverstanden? noch im dezember habe ich mich hier darüber aufgeregt, dass alle von der sp vorgeschlagenen bedingungen vom parlament abgelehnt wurden. eine der forderungen aus dem linken lager war ein höchstlohn, den man auf 1 million schweizer franken bezifferte. und was lese ich heute? die svp setzt sich für eine lohnbeschränkung ein. und zu den boni lässt sich svp-sprecher folgenden satz entlocken: Ein Bonus muss eine Belohnung sein für eine gute Leistung. interessant, da haben wir aus dem gleichen lager aber auch schon massiv anderes vernommen. es scheint eigentlich klar, dass die svp nach der einmal mehr verlorenen europa-abstimmung vom wochenende hier auf einen frontalen gegenangriff geschaltet hat. die sonst meist für freien wettbewerb einstehenden politiker, sind nun von einem tag auf den anderen für massive staatseingriffe bei der ubs. sie verlangen gar einsitz im verwaltungsrat durch einen vertreter des bundes.
perfekter zickzack… ähm, svp-kurs. realsatire pur.