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Der Ex-Eishockeygoalie und die SVP-Propaganda

So langsam wird es zur Gewohnheit, dass ich über jede SVP-Abstimmung etwas schreiben «muss». Dieses Mal wollte ich es bleiben lassen. Ehrlich. Aber dann ist mir etwas passiert, das mir auf sehr bildhafte Weise gezeigt hat, wie sich die SVP-Propaganda gewandelt hat.

Früher (und vielleicht bei anderen Abstimmungen dann auch wieder) waren es stark überzeichnete Karikaturen, die selbst Kleinkindern klar gemacht hatten, dass die Schweiz in grosser Gefahr sei und man deshalb eben das gewünschte Wörtchen auf den Abstimmungszettel schreiben müsse. So weit, so durchschaubar. Oft haben wir über Motive (schwarze Hände, schwarze Schafe, etc.) diskutiert und ihre absichltich diskriminierende Darstellung kritisiert. Nun ist alles anders. Rot, Schwarz und Weiss wurden durch ein neutrales Orange abgelöst, das eher zu einer biederen CVP-Gemeinderatswahl von Toni Huber passen würde. Und genau das ist natürlich der Trick: Mit gefälliger, sympathischer und vermeintlich positiver Darstellung wird die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative (SBI) zur Annahme empfohlen.

Obwohl ich eigentlich immer wieder andere Erfahrungen gemacht habe, dachte ich mir, dass diese Taktik nicht aufgehen würde. Die mündigen Menschen in diesem Land würden doch sofort durchschauen, dass sie hier an der Nase herumgeführt würden. Aber mitnichten. Letzte Woche bin ich auf Facebook dann in eine Diskussion geraten, nachdem ich auf der Timeline eines ehemaligen Eishockeygoalies einen von ihm geteilten Beitrag kommentiert hatte. Es war die flammende Rede von Roger Köppel für die SBI.

Disclaimer: Es war nicht dieses Video. Leider finde ich es nicht mehr. Die Stossrichtung hier ist aber die gleiche.

Ich habe leider nur noch einen Teil der Kommentare als Screenshots:

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Die Antwort des Ex-Eishockeygoalies: Das macht mir Angst.

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Ich habe dann höflich (echt jetzt) nachgefragt, vor was genau man dann eine solche Angst habe. Ich wurde in der Folge vom Ex-Eishockeygoalie mit Vorwürfen eingedeckt:

Screenshot at Nov 05 09-34-05

Meine Antwort darauf war (aus der Erinnerung): Ich traue der Schweiz zu, dass sie sowohl mit einer Annahme als auch mit einer Ablehnung der Initiative umgehen kann. Aber ich bin es nicht, der hier Angst verbreitet. Ich habe dann nochmals konkret nachgefragt, was genau bei einer Ablehnung wahnsinnig Schlimmes passieren würde. Eine Antwort darauf erhielt ich nie. Dafür das:

Screenshot at Nov 05 09-34-26

Ich wurde von ihm dann unfriended und offenbar auch geblockt. Es enttäuscht mich immer wieder, wenn jemand sich zuerst aus dem Fenster lehnt (hier im Falle des geteilten Videos) und dann aber nicht ansatzweise seine Einstellung begründen mag, sondern nur mit Aggressivität und Gesprächsverweigerung reagiert. Aber vielleicht lernt man das in der PR-Schulung als Profisportler.

Etwas lange Rede, sehr kurzer Sinn: Die SVP-Propaganda der neuen Art funktioniert.

Wer sich etwas umhört und nicht nur ebenjene Propaganda konsumiert, wird schnell verstehen, dass uns hier eine ziemlich undurchsichtige Initiative zur Abstimmung vorliegt. NGOs wie Amnesty International beziehen Position gegen die Initiative. Auch die rechts von der Mitte politisierende FDP stellt sich klar gegen die Initiative. Wollen die also tatsächlich «fremde Richter»? Ähm, nein… aber das mit den fremden Richtern ist sowieso nicht ganz so einfach, wie man es vielleicht vermuten würde. Michael Elsener hat das ziemlich treffend in einem Video zusammengefasst:

 

Also, hey: Lasst Euch nicht verarschen. Immer, wenn ein Parlamentarier über die «Elite» schimpft (zu der er ja ganz offensichtlich selber gehört), sollte man hellhörig werden. Wenn eine teure nationale Plakatkampagne gänzlich ohne das Logo der verantwortlichen Partei auskommen, sollte man ebenfalls hellhörig werden. Über einen EU-Beitritt stimmen wir bei der SBI auch nicht indirekt ab. Zum Schafott wird ebenfalls niemand geführt. Und wenn jemand das anders sieht: Ich bin gerne zu einer Diskussion bereit. Und nein, ich werde Dich nicht unfrienden. 😉

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Einen interessanten Artikel zum Thema gibt es auch in der Republik zu lesen.

Laut diesem Artikel der NZZ könnte es am Abstimmungstag noch knapp werden.

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Wenn Parteien TV machen

Nein, ich meine nicht die Selbstbeweihräucherungsanstalt Tele Blocher. Der Tagesanzeiger hat nach dem knappen Abstimmungsresultat beim RTVG (50,01% Ja) einen Schritt weiter gedacht und ein TV-Programm erstellt, wie es die Parteien präsentieren würden. Schliesslich steht uns die grosse Service-Public-Diskussion bevor, die eigentlich schon im Vorfeld zu ebenjener Abstimmung geführt wurde, obwohl der dort gar nicht zur Diskussion stand.

politTVGrafik: Tagesanzeiger

Nicht schlecht, Tagi, nicht schlecht.

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Antidemokrat von ganzem Herzen

Blocher unterliess es nicht, die gewählten Vertreter von Volk und Ständen schwer zu diskreditieren und die parlamentarische Demokratie in bester populistischer Manier in den Dreck zu ziehen. Man «verplempere» im Parlament nur seine Zeit, sagte er wörtlich. Sitzungen würden nur wegen der Sitzungsgelder abgehalten, meinte Blocher. Wohlfahrt und Sicherheit seien «dort oben mehr oder weniger eine Nebensächlichkeit».

Aus dem NZZ-Artikel zum Abtreten des obersten Antidemokraten. Er, der die Schweiz für ihre Werte und Demokratie so zu lieben vorgibt, tritt beides mit Füssen.

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die immer rechtere volkspartei

[…] Die Volkspartei hat in den letzten zwanzig Jahren den ausländerfeindlichen Diskurs, das Denken in den Kategorien von Gut und Böse, von Schwarz und Weiss, von Hier und Dort und vom scheinbaren Anders- und Bessersein des Schweizers und der Schweizerin gegenüber dem Auswärtigen derart ins Zentrum ihrer Argumentationen gerückt, dass die Jünger heute glauben, was für die Vordenker Mittel zum Zweck, Instrument zur Optimierung des Wähleranteils war. Das ist es, was wirklich Sorgen macht. Allen Ernstes ist nun auf Vorschlag einer jungen SVP-Politikerin von einer Kategorisierung der Schweizer Bürger die Rede. Ein Eintrag im Schweizer Pass soll anzeigen, ob jemand von Geburt an Schweizer oder ob er ein eingebürgerter Schweizer ist. Wer nicht mehr merkt oder merken will, welche Denkschemen sich hinter solchen Regelungen verbergen, ist bereits ein weites Stück gegangen. […]
michael schoenenberger fasst in einem kommentar in der nzz zusammen, was sich bestimmt viele schweizer in den letzten tagen und wochen gedacht haben. wie konnte aus der einst bodenständigen bauernpartei ein sammelbecken für rechtsextreme gesinnung werden? der kommentar ist vor allem deshalb lesenswert, weil er nicht emotional zum gegenschlag ausruft, sondern primär scharf analysiert und erklärt.

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real svp




inzwischen sind diese grafiken von der website der svp widen verschwunden. sie seien dort unter der rubrik «real svp», also echte svp, zu lesen gewesen. wie passend. doch bei 20 min gibt es sie auch jetzt noch zu sehen. dort wäre wohl auch ein interview mit andré mattenberger, vizepräsident eben jener svp widen, erschienen, hätte er es nicht zurückgezogen. denn wie man im artikel liest, war man sich keiner schuld bewusst. bei 20 minuten wurde die kommentarfunktion für den artikel zu dieser geschichte deaktiviert. wohl wissend, dass sich genug dämliche kommentatoren fänden, die solche slogans super finden. gut, den teil, wo sie zugeben, dass sie statistiken fälschen find› ich auch ok.

ich bin dann mal gespannt auf die entschuldigung der svp schweiz. 🙂

update: die svp hat sich soeben offiziell für die slogans entschuldigt. nö, natürlich nicht. aber dank tweets von ugugu und philippe wampfler weiss ich nun, dass es sich um alte slogans handelt. ausserdem wird noch gemutmasst, ob sie ursprünglich aus einer anti-svp-kampagne stammen.

update: ok, entschuldigt hat sich die svp schweiz natürlich noch immer nicht. das wird wohl auch nicht passieren. aber immerhin hat sich die svp aargau von den slogans distanziert.

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die leere drohung mit dem gang in die opposition

vor der wahl von gestern war sie wieder zu hören. die drohung mit dem gang in die opposition. ausgesprochen von der einmal mehr wählerstärksten partei der schweiz. jene partei, die sich heute wohl grün und blau ärgert, dass man eine fähige und durchaus genügend konservative gewählte bundesrätin aus der partei kickte. dass im zweifelsfall kompetenz durchaus vor konkordanz gehen kann, hat die gestrige wahl gezeigt.

die fdp als einzige verbündete der svp ist gestern mit kleinen unschönen ausnahmen ihrer ansage treu geblieben und hat nicht für frau widmer-schlumpf gestimmt. dass dies nicht für einen einzug eines zweiten svplers reichen würde, war mathematisch längst klar. dass die rechtsaussenpartei danach in einer trotzreaktion sämtliche andere sitze anzugreifen versuchte, machte ihre wahre motivation offensichtlicher. es ging wohl doch nicht um die herstellung der konkordanz, denn dann hätte man keinen anderen sitz angreifen dürfen. es ging nur um eine plumpe rache an der bündner bundesrätin.

wäre die svp cool und clever, sie hätte gestern noch eine chance für einen mini-coup gehabt. sie hätte bei der wahl des ersatzes von micheline calmy-rey nicht auf ihren eigenen kandidaten, der sowieso chancenlos war, setzen sollen. sie hätte, mitunter um der verfassung rechung zu tragen, sämtliche stimmen an frau carobbio geben sollen. das hätte nochmals eine echte und berechtigte diskussion um die vertretung der sprachregionen auslösen können. da es sowieso zu einem zweiten wahlgang gekommen wäre, hätte diese idee mit etwas geschickter diplomatie nach dem ersten durchaus chancen gehabt.

klar, für sich gewonnen hätte die svp so gar nichts. aber sie hätte nicht eine dermassen peinliche und unsportliche ertragene niederlage einstecken müssen.

heute steht man da und spricht wieder davon, wie man doch ein opfer dieser koalitionen sei. schon spricht man davon, dass man zu wenig hart gewesen sei. dabei begreift jeder, der sich den bundesrat anschaut, dass dort genau jene svp vertreter sitzen, die das parlament will. es ist genau der hardlinerkurs verbunden mit einem gelinde gesagt unschönen stil, der die svp in den vergangenen jahren viel kredit und vertrauen gekostet hat. die drohung mit dem gang in die opposition ist nicht nur wegen einem fehlenden rückzug des verbleibenden «echten» svp-bundesrates maurer eine leere. so wie die svp politisiert, ist sie trotz regierungsbeteiligung längst in der opposition angekommen. der erfolgreiche weg bezüglich einer breiteren abstützung im parlament führt also genau nicht in richtung hardlinertum, sondern in richtung mässigung.

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liberal ist nicht gleich liberal

die nzz am sonntag liess von der forschungsstelle sotomo ein liberalitätsrating erstellen. interessant dabei: es wird zwischen liberalem wahlverhalten im nationalrat in wirtschaftlichen und gesellschaftlichen fragen unterschieden. die spannende frage für mich: wo landen die grünliberalen, die ich irgendwie einfach nicht richtig greifen kann. und da die partei das wörtchen «liberal» in ihrer bezeichnung spazieren fährt, müsste sie erwartungsgemäss weit vorne im ranking auftauchen. richtig?

so sieht die rangliste der parteien für die liberalität in wirtschaftlichen bereichen aus. die klassische liberalen, diejenigen der fdp also, schnappen sich den spitzenplatz. für mich wenig überraschend: die svp auf dem zweiten platz. schliesslich müssen sie zu ihren superreichen stehen, die ihnen das budget äufnen. hinter der bdp findet sich die glp auf dem vierten platz. sonderlich liberal ist man in wirtschaftlichen punkten also offenbar nicht. die linken parteien sp und grüne findet man auf den letzten plätzen, was meinen erwartungen entspricht.

hier also nun die rangliste für die liberalität in gesellschaftlichen issues. und siehe da: die linken parteien stossen an die spitze vor. die fdp schafft, was ich nicht gedacht hätte, zwischen den beiden den zweiten platz. wiederum auf dem vierten platz liegen die grünliberalen, die auch hier ihrem namen nicht vollends gerecht zu werden scheinen.

logischerweise auf dem letzten platz: die reaktionären von der svp.

das rating zeigt, dass die glp offenbar nicht wirklich als liberale partei durchgehen kann. es bleibt die frage, ob man «liberal» gar nicht von «grün» trennen darf. oder anders gesagt: ist man nur deshalb so wenig liberal, weil man in vielen bereichen eben auch grün sein will / muss?

quelle: nzz online

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danke, svp

Wir haben keine gewalttätigen, rechtsextremen Gruppen – dank der SVP.
christoph blocher, chef-realitätsverdreher der svp in der gestrigen nzz am sonntag.