radikalisierung der parteien

ok, wenn das gewünscht wird, gebe ich nun doch noch meinen senf zum sp-parteiprogramm. aber nicht nur dazu.

im allgemeinen stelle ich ein jahr vor den wahlen eine radikalisierung der parteien fest. der ganze blödsinn wird selbstverständlich von der svp angeführt, die mal wieder ihr braunes süppchen kocht und im wesentlichen die klassische sündenbock-strategie fährt. die ausländer sind an allem schuld. und falls das volk dann wirklich mal merken sollte, dass das so nicht ganz stimmt, hat man mit dem thema “hochdeutsch sprechen im kindergarten” ein erstaunlich explosives mittelchen bereit. damit bleibt sie die partei des stammtischs, der denen in bern oben dann schon zeigen wird, wie man es recht macht.

da sich die mitteparteien weitgehend im tiefschlaf befinden, gibt es links von der svp enorm viel platz. also der richtige moment für die sp, mal wieder zwei, drei wähler zurückzugewinnen? könnte man meinen. das gegenteil ist der fall. indem man weiterhin “den kapitalismus überwinden” will, gibt man auch die schlauen positionen für eine sehr breites publikum schlicht der lächerlichkeit preis. hier wird also, um bei dem schönen bild zu bleiben, weiterhin richtig schön rot gekocht. randensuppe vielleicht? egal. anstatt sich derart rabiat zu äussern, hätte man ja auch diplomatisch von einer weiterentwicklung des kapitalismus in eine sozial gerechtere variante sprechen können. schliesslich gibt es genügend themen, die man direkt an ein solch nicht ganz so extrem formuliertes credo hätte andocken können. wer die aktuelle krankenkassenprämienerhöhung liest, kennt mindestens ein beispiel für ein klassisches sp-thema. doch wie gesagt widmet man sich lieber den einstigen idealen statt anstehenden sachfragen. schade.

wenn ich vorhin gesagt habe, die politische mitte sei im tiefschlaf, so stimmt das natürlich nicht ganz. genau genommen gilt das nur für die fdp, die unter den letzten drei, vier präsidenten immer mehr an profil verloren hat. die cvp schliesst sich dem trend zu radikalisierung an und erinnert sich an ihren ersten buchstaben. darum will man in zukunft die kreuze in der öffentlichkeit durch die verfassung geschützt wissen. parteipräsident darbellay lässt sich sogar zur idiotischen aussage hinreissen, dass eine “dogmatische säkularisierung” gefährlich sei.

unter dem strich: die svp wird immer rechter, die sp wird immer linker und die cvp wird immer religiöser. vielleicht können relativ kleine parteien wie die grünliberalen von der radikalisierung der anderen profitieren. bleibt zu hoffen, dass sie sich von diesem dem konstruktiven politischen dialog wenig förderlichen blödsinn distanzieren.

18 Antworten auf „radikalisierung der parteien“

  1. schön finde ich die einleitung. mal zuerst ein kausaler rundumschlag gegen die svp. aber okay, das ist eine persönliche meinung und ich tu das selbe ja auch mit den kommunisten von der sp. da herrscht mal ausgleichende gerechtigkeit.

    aber ob die svp alleine verantwortlich ist für die politische blockade, wage ich doch ernsthaft zu bezweifeln. im gegenteil: ich schiebe die schuld ganz klar der linken und der linken mitte zu. über jahrzehnte hinweg wurde in der schweizer politik alles liberalisiert und vergutmenscht. wir konnten und das ja auch leisten. dem schweizer ging’s gut. dass jetzt die konservativen kräfte wieder aufwind haben, ist nichts anderes als normal – denn die linken ideologien haben versagt. und die rechts-konservativen meinungen wurden über jahre politisch wie medial unterdrückt.

    einig bin ich mit dir zum thema mitte. die mitte befindet sich wirklich im tiefschlaf. die cvp hat bundesweit nichts zu melden und verliert in ihren stammlanden, wie die fdp auch, mehr und mehr an wählern. dieser trend wird sich fortsetzen. die cvp kann sich vielleicht noch die eine oder andere stimme für ihr engagement bezüglich den kruzifixen einheimsen, doch die svp steht bei diesem thema auch schon bereit.

    lächerlich finde ich jeweils wieder die statements von darbellay oder pelli, wenn sie sich als abstimmungssieger selbstbeweihräuchern. natürlich gewinnen sie immer. cvp und fdp lassen zuerst mal die svp und die sp aufeinander los gehen und hüpfen dann im letzten moment unter den baum, wo der apfel runterfällt. so gewinnt man jede abstimmung, ohne etwas zu tun … und verliert jährlich wähler um wähler.

    weiter zu beobachten gilt es derweil die glp, welche sich auch in der mitte zu positionieren versucht. ich habe zwar deren konzept noch nicht ganz begriffen, aber ich mag den martin bäumle. er ist ein guter redner und vieles, was er erzählt, hat hand und fuss. und, das scheint mir das wichtigste, er ist meist lösungsorientiert. mal schauen, ob das bloss am bäumle liegt, oder ob die glp als ganzes so funktioniert.

  2. Polarisierung
    Radikalisierung würde ich das nicht nennen.
    Die SVP polemisiert, um zu Wählerstimmen zu kommen, und wenn sie die mal hat, ist das Problem vergessen, um die Bewirtschaftung eines anderen Problems ins Auge zu fassen, wiederum mit dem Ziel, Wählerstimen zu sammeln.
    Die SP greift immer zu den Sternen (sprich Thematas, die niemand interessiert, jedoch der SVP hilft, auf der SP rumzuhacken.
    Dabei schadet sich die SP selber, indem sie Oel ins Feuer giesst, und die Ausländerproblematik verharmlost.

    @limi
    Die linke + linke Mitte hat selten die Mehrheit. Wenn du denen also Schuld in die Schuhe schiebst, liegst du falsch.
    Ebenso falsch ist, dass die rechtskonservative Meinung medial unterdrückt wird. Im Gegenteil, die rechte hat eine hohe Präsenz. Und es ist auch den Rechten nicht verboten, selber medial wirksam zu werden. Nicht mal Blocher hat sein Senfblättchen führen können, sondern verschenkt! Und die lächerlichen Heftchen n wie Abendland, Schweizerzeit usw. sind wohl nicht ernstzunehmen. Lediglich die Weltwoche scheint mindestens den Anschein zu machen, dass sie die perfekten Journis hat, sagt sie jedenfalls bei jeder Gelegenheit. wer genauer hinliest, sieht in der gleichen mindestens 3 Artikel, die sich völlig widersprechen, und auch Köppel ist sich zu schade, mit Gleichgesinnten kritische Interviews zu führen.

  3. vergutmenscht
    über jahrzehnte hinweg wurde in der schweizer politik alles liberalisiert und vergutmenscht.
    also, die sp ist keine partei, die sich die liberalisierung auf die fahnen geschrieben hat. oder was meinst Du damit? und was vergutmenschen ist, müsstest Du auch erklären. welche “linken ideologien” meinst Du und wie haben sie versagt?

    ich habe zwar deren konzept noch nicht ganz begriffen, aber ich mag den martin bäumle. er ist ein guter redner und vieles, was er erzählt, hat hand und fuss. und, das scheint mir das wichtigste, er ist meist lösungsorientiert.

    ich glaube, Du hast da auch gleich das grösste problem der glp gefunden: sieist martin bäumle. solange ihre stimme nur der verlängerte arm von bäumle zu sein scheint, hat sie als partei keinen grossen stellenwert. aber ich gehe mit Dir einig, dass sie grosses potential hat.

    @raffnix: das war wohl Dein bislang ausgewogenster beitrag. aber ich habe natürlich trotzdem was auszusetzen: Du sagst, dass die svp mit immer neuen themen auf stimmenfang geht. das würde ich so nicht sagen, weil schlussendlich immer alles darauf hinaus läuft, dass die ausländer die bösen sind. ok, früher gab es da noch die eu-beitrittsthematik, die sich aber aktuell im politischen wachkoma befindet.

    ich glaube nicht, dass die sp mehr nach den sternen greift, als es die anderen parteien tun. sie hat mit der steuergeschichte ein ziemlich heisses eisen für sich beanspruchen können. wenn Du damit exklusiv auf die “überwindung des kapitalismus” ansprichst, würde ich Dir aber recht geben.

  4. Steuergerechtigkeit
    grundsätzlich ist es ja auch nicht schlecht, wenn Leute viel verdienen. Nur ist es schlecht wenn es ungerechtfertigt ist, was die Finanzkrise ja deutlich gezeigt hat. Ebenso ungerechtfertigt ist, wenn jemand sich mit täglich 8Std. Arbeit nicht ernähren kann und deshalb keine Steuern zahlen muss.

    Die Überwindung des Kapitalismus ist wohl nur noch Thema, damit man sich auch unterscheiden kann.

    Würden die Parteien nach gemeinsamkeiten suchen, wären wohl alle überrascht, wieviel da vorhanden ist. Aber da kann mann und frau sich ja nicht profilieren.

  5. also, die sp ist keine partei, die sich die liberalisierung auf die fahnen geschrieben hat. oder was meinst Du damit?
    ja, liberalisierung ist das falsche wort.

    welche “linken ideologien” meinst Du und wie haben sie versagt?

    *eu-beitritt:*
    das ganze eu-konstrukt ist eine auf linken ideologien aufbebautes gebilde. funktionieren tut’s nicht. ralf dahrendorf, deutscher soziologe, politiker und publizist, schrieb mal: “wenn die eu selbst um mitgliedschaft in der eu nachsuchen würde, müsste sie wegen ihres mangels andemokratischer ordnung abgewiesen werden”. demokratie ist den linken ein übel, weil demokratie heisst: der demos, also das volk, regiert sich selbst. das widerspricht den linken wunschvorstellungen, alles zentral zu regeln und zu bestimmen. realitätsfremd sondergleichen sowas. in das selbe horn blasen übrigens auch all jene, die auf teufel komm raus am liebsten die ganze schweiz zusammenfusionieren möchten. alles kommunistische tendenzen.

    *bildung:*
    die schweiz hatte lange zeit ein herrvorragendes bildungssystem. wissen war und ist eines unserer wenigen rohstoffe. in den letzten jahren wurde dies aber verreformiert. die schüler werden immer dümmer und den schulen laufen die lehrer davon. statt zu unterrichten, füllen sie stapelweise formulare aus und schreiben berichte, welche ihrerseits die noten ersetzen. noten aber sind ein perfekter, einfach verständlicher massstab zum messen von leistung und können. heute kriegen die kidz keine noten mehr, sondern beurteilungen. und wenn sie was nicht so gut können, gibt es scheusslich viele begründungen weshalb das so ist. später, in der arbeitswelt können sie’s dann auch nicht. doch statt begründungen gibt’s da den blauen brief. ausgenommen natürlich jene, die den akademischen weg einschlagen wollen. die sp zum beispiel hat einige solcher berufspolitiker in ihren reihen. nie gearbeitet, direkt von der uni ins parlament. und um all die uniabgänger zu beschäftigen, werden zig komische staatlich finanzierte stellen geschaffen. was dabei rauskommt, hat uns griechenland demonstriert.

    *verantwortung:*
    die linke will keine verantwortung übernehmen, sondern alles an den staat delegieren. egal was. für alles soll der staat sorgen. und bezahlt werden soll alles über immer mehr steuern, abgaben und gebühren. auch für straftaten muss man keine verantwortung übernehmen. der vergewaltiger mehrerer junger mädchen hatte einen bösen vater, der ihn ständig misshandelte, der mörder hatte sonst eine böse kindheit und der amokläufer wurde vom chef gemobbt. mach aus dem täter ein opfer und schon dürfen wieder horden von studierten und ohne kuscheljustiz überflüssige sozialhelfer frisch fröhlich ans therapieren. schuld ist immer etwas anderes.

    *asyl- und migrationspolitik:* (natürlich)
    alle schleusen auf, oh kommet alle ins gelobte land. und all jene, die nicht so denken, sind verkappte nazis, dumm oder halt nur arschlöcher. und dann stets das geschrei nach toleranz. etwa die toleranz, welche die linken mit ihren pseudointellektuellen gequatsche andersdenkenden entgegenbringen?! und heute stehen wir vor dem scherbenhaufen. einigermassen hoher anteil ausländer und die zahl derer, denen darob der kragen platzt, wächst und wächst. die probleme wachsen ebenso, die kohle geht aus … aber schuld sindalle anderen, bloss nicht die ausländer.

    und was vergutmenschen ist, müsstest Du auch erklären

    siehe bildung und asylpolitik.

    Du hast da auch gleich das grösste problem der glp gefunden: sie ist martin bäumle. solange ihre stimme nur der verlängerte arm von bäumle zu sein scheint, hat sie als partei keinen grossen stellenwert.

    warum?

    Die linke + linke Mitte hat selten die Mehrheit. Wenn du denen also Schuld in die Schuhe schiebst, liegst du falsch.

    ich liege absolut richtig. nur sprach man zu den zeiten, als das desaster anfieng, noch nicht von linker und rechter mitte, sondern von mitte. die hat sich während der zeit von mitte richtung links bewegt. erst seit ein paar jahren haben sich einige exponenten aus fdp und cvp wieder etwas auf ihre eigentlich bürgerlichen wurzeln besonnen.

    Ebenso falsch ist, dass die rechtskonservative Meinung medial unterdrückt wird.

    natürlich wurde sie unterdrückt. rechtskonservative politiker hatten viel weniger möglichkeiten, sich medial zu äussern. die präsenz jetzt hat sich die svp unter anderem durch ihre provokationen erarbeitet. aber lies mal zeitungsartikel oder schau mal fernsehbeiträge oder radiospots zu konservativen themen. da schwingt immer dieser unterton mit. und bei linken themen bepissen sich die journis beinahe vor euphorie …

    und jetzt die gretchenfrage: ist die rechte besser?

    nein. denn die radikalisierung der parteien ist ein fakt. weiterbringen wird uns das auch nicht. die einzige lösung sehe ich im generationenwechsel der politiker. alte fossile wie blocher, schlüer, fehr (autor des neuen sp-komödiantenstadl), hämmerle müssen die sessel räumen. junge müssen ran. da gabs mal im frühling eine arena auf sf, da haben sich brunner und wermuth ganz gut verstanden, obwohl sie anderer meinung waren. oder wenn man mal jungpolitiker aus allen lagern aufeinander loslässt, dann spürt man einen ganz anderen stil (mal gesehen im club auf sf). da wäre viel mehr kompromissfähigkeit und lösungsorientierung vorhanden als bei den alten säcken.

    Würden die Parteien nach gemeinsamkeiten suchen, wären wohl alle überrascht, wieviel da vorhanden ist.

    das nennt man dann ‘unheilige allianz’!

  6. links?
    zumindest beim Thema EU bist du völlig schief gewickelt.
    Von linkem Konstrukt kann keine Rede sein.

    Blidung und Verantwortung:
    Das gleiche könnte ich mit den gleichen Argumenten der Rechten in die Schuhe schieben. 0 triftige Argumente!

    Asylpolitik:
    Bin ich einverstanden. Die linke ist blind, die rechte tut nichts ausser provozieren mit dem Stimmenfang als Ziel.

    >natürlich wurde sie unterdrückt.

    überhaupt nicht. Die Präsenz ist absolut gegeben, die rechte ist sogar höher.
    Und wetten, dass die Musels eher ein flächendeckendes medium in der Schweiz haben als die rechte es zustande bringt!

  7. zumindest beim Thema EU bist du völlig schief gewickelt.Von linkem Konstrukt kann keine Rede sein.
    stimmt. eher von einer linken luftblase …

    Blidung und Verantwortung:

    Das gleiche könnte ich mit den gleichen Argumenten der Rechten in die Schuhe schieben. 0 triftige Argumente!

    im gegenteil:nur triftige argumente.

    die rechte tut nichts ausser provozieren mit dem Stimmenfang als Ziel.

    das ist ein dummes, von neid getriebenes scheinargument. die linken und die komische mitte bringen diesen quatsch ständig, um über ihre eigene unfähigkeit hinwegzutäuschen. will man mit stimmenfang argumentieren, dann ist jede position dazu da, um stimmen zu erhalten.

    Und wetten, dass die Musels eher ein flächendeckendes medium in der Schweiz haben als die rechte es zustande bringt!

    solange die mainstreampresse derart linkslastig ist, wird sich daran nie etwas ändern. ein neues blatt kann sich in der zentralisierten medienlandschaft der schweiz nur schwer etablieren.

  8. Die EU
    >stimmt. eher von einer linken luftblase …
    Du verwechselst die nationale schweizerische Situation mit der europäischen Situation. Die EU hat mit den linken Parteien wenig zu tun, dieser Zusammenhang ist ein lokalisiertes Phänomen der Schweiz. Die Öffnung der Grenzen für Arbeitskräfte ist ein liberales, wirtschaftliches Anliegen, und innerhalb Europas sind es oft eher die linken Parteien, die sich gegen die EU wehren, da die EU einen Schritt in Richtung Globalisierung darstellt (Stichwort Internal Market).

    >will man mit stimmenfang argumentieren, dann ist jede position dazu da, um stimmen zu erhalten.
    Diese zynische Haltung sagt wohl mehr über dich aus als über deine vermeintlichen Gegner 🙂

    >aber lies mal zeitungsartikel oder schau mal fernsehbeiträge oder radiospots zu konservativen themen. da schwingt immer dieser unterton mit. und bei linken themen bepissen sich die journis beinahe vor euphorie …
    Es ist natürlich schön dass du die WOZ abonniert hast, aber es gibt hier im Fall auch noch andere Medienprodukte 🙂

  9. da is er ja … hab ihn schon vermisst 😉

    innerhalb Europas sind es oft eher die linken Parteien, die sich gegen die EU wehren

    könnte man dann nicht ein paar ausländische linke holen und sie hier integrieren? im gegenzug könnten wir dann ein paar von unseren linken dahin abschieben.

    >>will man mit stimmenfang argumentieren, dann ist jede position dazu da, um stimmen zu erhalten.

    >Diese zynische Haltung sagt wohl mehr über dich aus als über deine vermeintlichen Gegner
    hm, den musst du mir erklären …

    Es ist natürlich schön dass du die WOZ abonniert hast

    ich kannte die woz bis heute nicht. dachte bislang, das sei ein deutsches blatt. egal. jedenfalls habe ich häufig den beschriebenen eindruck. aber vielleicht reagiert man als rechts-konservativer halt bloss sensibler auf sowas.

  10. Politische Positionen wählen
    >da is er ja … hab ihn schon vermisst
    Ich hab halt nicht immer so viel Zeit um dauernd im Internet rumzulungern 🙂

    >könnte man dann nicht ein paar ausländische linke holen und sie hier integrieren? im gegenzug könnten wir dann ein paar von unseren linken dahin abschieben.
    Da hätte ich auch nicht unbedingt was dagegen.

    >>>will man mit stimmenfang argumentieren, dann ist jede position dazu da, um stimmen zu erhalten.
    >>Diese zynische Haltung sagt wohl mehr über dich aus als über deine vermeintlichen Gegner
    >hm, den musst du mir erklären …
    Man kann sich aus zwei verschiedenen Gründen für eine politische Position entscheiden:
    1) Entweder glaubt man an die Position und findet es wichtig, dass das Thema angesprochen wird, unabhängig davon ob die eigene Haltung populär ist.
    2) Oder aber man sucht nach Themen welche ein Echo auslösen, unabhängig davon ob sie wirklich relevant sind und ob man selber daran glaubt.
    Der Vorwurf an die SVP ist, dass sie ihre Themen des öfteren nach dem zweiten Schema auswählt. Stichwort Minarett-Initiative: Sehr populistisches Thema welches ein enormes Echo auslöst, ein Problem wird mit der Initiative aber nicht gelöst. Es scheint mir eindeutig, dass die SVP die Minarett-Initiative nicht lanciert hat weil sie denkt dass damit ein echtes Problem gelöst wird, sondern in erster Linie weil sie wusste dass ein enormes Echo ausgelöst wird, welches für die Partei finanziell und wählermässig lukrativ ist.

    (Und bevor mir vorgeworfen wird dass ich behaupte dass nur die SVP das tut: mit der Steuergerechtigkeits-Initiative hat die SP ebenfalls eine Initiative im Köcher, deren Inhalt nicht den bestmöglichen Lösungsansatz darstellt, dafür einen populistischen.)

    Deine Reaktion auf dieses Argument war die Unterstellung, dass alle Positionen nach dem zweiten Schema gewählt werden (oder zumindest habe ich das so gelesen, vielleicht habe ich deine Aussage falsch interpretiert). Dein Argument deutet darauf hin, dass du deine eigene Haltung auf andere Menschen projizierst: du selber würdest nach Schema 2. entscheiden und schliesst daraus, dass alle anderen Menschen das ebenfalls tun würden.

    Deshalb meine Aussage, dass deine Aussage mehr über dich aussagt als über andere.

    > jedenfalls habe ich häufig den beschriebenen eindruck. aber vielleicht reagiert man als rechts-konservativer halt bloss sensibler auf sowas
    Wenn ich die NLZ lese habe ich zumindest nicht das Gefühl, dass diese Zeitung einen Kurs fährt, den man in irgend einer Weise als “links” bezeichnen kann.

  11. ich staune
    der Erfinder der EU und des Mauerfalls und die Staatschefs der meisten EU-Mitglieder sind ja keineswegs links.

    Hingegen kann man guten Gewissens sagen, dass die rechte eine Freude an der EU hat, weil das Regieren und Verteilen von Subventionen leichter fällt und die Korruption zum Blühen bringt.

    Warum die Rechten der Schweiz gegen die EU ist (obwohl natürlich die Wirtschaft davon profitiert) hat lediglich den Grund, dass sie von der EU zweimal Profit schlägt.
    Warum hingegen die Linke für den Beitritt ist, wissen die wahrscheinlich selbst nicht so genau. Vielleicht wegen den vielen Jöbchen, oder weil sie eben für etwas sein muss, wenn der Gegner dagegen ist.

  12. ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich deiner these mit den zwei möglichkeiten zustimmen kann. ich glaube eher, dass das ganze etwas mit der von amade bereits kritisierten radikalisierung der parteien zu tun hat. da die beiden pole immer stärker werden, müssen die entsprechenden positionen auch immer ‘radikaler’ ausfallen, um überhaupt wahrgenommen zu werden. somit kann man natürlich problemlos von populismus sprechen. da die sp und die svp die einzigen parteien sind, die initiativtechnisch aktiv sind, sind klar beide parteien populistisch.

    ich stelle mir zum beispiel die frage, ob denn dieser populismus wirklich so schlimm und falsch ist, wie er, vor allem von linker seite, ständig gebrandmarkt wird? auf populistische themen reagiert das volk, und in der schweiz ist das volk der staat. was ist also falsch daran, wenn topics thematisiert werden, die dem volk (oder grossen teilen davon) unter den nägeln brennen? ist das echo zu einer vorlage in der bevölkerung gross, zeugt das doch davon, dass es ein thema ist, welches interessiert.

    tatsächlich sind wir in der schweiz mittlerweile derart auf den klassenkampf links gegen rechts fokussiert, dass vieles wichtige dabei wirklich untergeht. es gibt so viele themen, in denen von links bis rechts in vielen bereichen einigkeit besteht. warum diskutiert man nicht bloss über die deltas und löst diese? weil man dem gegner keinesfalls in irgendwas zustimmen will, denn dann könnte man ja gefahr laufen, die eigene glaubwürdigkeit gegenüber seiner wählerschaft zu verlieren. in diesem punkt ist die svp weder besser noch schlechter als die sp. auch ich selber nehme mich da nicht aus. es ist ja auch schwierig, weil öffentlich wohl keine seite bereit ist, den ersten schritt zu tun. aber statt dessen haben sich die anderen parteien darauf beschränkt, einfach mal aus prinzip alles zu verteufeln, was von der svp kommt und dabei immer und immer wieder die selben floskeln zu benutzen. deshalb schiebe ich die hauptschuld an der radikalisierung der parteien der linken seite zu.

  13. Das Geschäftsmodell der SVP
    Zuerst:
    >ich stelle mir zum beispiel die frage, ob denn dieser populismus wirklich so schlimm und falsch ist, wie er, vor allem von linker seite, ständig gebrandmarkt wird?
    Und dann:
    > tatsächlich sind wir in der schweiz mittlerweile derart auf den klassenkampf links gegen rechts fokussiert, dass vieles wichtige dabei wirklich untergeht.
    Dass wir unterdessen nur noch die Unterschiede sehen ist eine direkte Folge der populistischen Politik.

    >aber statt dessen haben sich die anderen parteien darauf beschränkt, einfach mal aus prinzip alles zu verteufeln, was von der svp kommt und dabei immer und immer wieder die selben floskeln zu benutzen. deshalb schiebe ich die hauptschuld an der radikalisierung der parteien der linken seite zu.
    Diese automatische Gegenreaktion zur SVP ist eine direkte Folge davon, dass die SVP eine Politik betreibt, die eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien in grossen Bereichen unmöglich macht. Sie nimmt es mit der Wahrheit nicht besonders genau (selektive Statistiken in Werbung, lineare Wachstumsgraphen, Werbung die so tut als ob die Schweiz bekannte Mörder und Kinderschänder einbürgern würde, etc), sie beschimpft politische Gegner (z.B. Werbung, in der SP-Politiker als Ratten dargestellt werden), sie nimmt erpresserische Positionen ein (“tut genau was wir sagen, oder wir gehen in die Opposition/lancieren selber eine Initiative/etc.”), und sie nimmt politische Positionen ein, die ganz offensichtlich nur deshalb vertreten werden weil sie eine starke Reaktion auslösen (egal ob positiv oder negativ).

    Die SVP ist nicht an einer Zusammenarbeit mit anderen Parteien interessiert. Die SVP gewinnt, indem sie Angst macht, Probleme erfindet, simplistische, nutzlose “Lösungen” anbietet (die oft Minderheiten zu Sündenböcken machen) und Konsens verunmöglicht. Es macht für die SVP aus politischer Sicht keinen Sinn, nach tatsächlichen Lösungen zu suchen. Die SVP verhält sich in einem Konkordanzsystem wie eine Oppositionspartei, und solange ihr das Geld und Wähler bringt wird sie daran nichts ändern.

    Angstmacherei ist für die SVP schlicht und einfach ein gutes Geschäft, und das Verhalten der SVP macht weit mehr Sinn, wenn man sie als profitorientierte Firma betrachtet, und nicht als politische Partei. Das interessante an der ganzen Geschichte ist lediglich, dass es Leute gibt, die die SVP tatsächlich als politische Partei mit ernst zu nehmenden politischen Positionen betrachten 🙂

  14. Diese automatische Gegenreaktion zur SVP ist eine direkte Folge davon, dass die SVP eine Politik betreibt, die eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien in grossen Bereichen unmöglich macht.
    damit bin ich nicht einverstanden. die svp hat ihre standpunkte, so wie die anderen parteien auch. die werden vertreten, diskutiert und ja, es wird auch gestritten. wenn diese sogenannte ‘streitkultur’ mit gegenseitigem respekt verläuft, ist das eine gute sache. und was heisst, eine zusammenarbeit sei unmöglich? offenbar wird die svp von den anderen parteien oftmals gar nicht zu gesprächen eingeladen oder man schlägt einladungen seitens der svp aus. oder wie soll ich verstehen, dass eine sp bzw. svp-bundesratskandidaten schlicht aus trotz und prinzip nicht zu hearings einlädt? nein, es herrscht noch immer die einstellung, die svp aussen vor zu lassen und deren sichtweisen zu ignorieren.

    Die SVP verhält sich in einem Konkordanzsystem wie eine Oppositionspartei

    diesem vorwurf muss ich leider zustimmen. als damals die abwahl von blocher langsam tatsache wurde, schrieb ich ein bitterböses mail an die svp-bundeshausfraktion (die reaktionen diverser nationalräte blieb nicht aus) und forderte die kameraden dazu auf, dieses unsägliche oppositionsgeplappere endlich abzustellen und statt dessen sofort einen für die mehrheit valablen kandidaten vorzuschlagen (die möglichkeit hätte bestanden und auch hätte man mit der schlumpfine das gespräch suchen können). auch habe ich vor einer parteispaltung gewarnt und die fraktionsmitglieder fast schon flehend gebeten, sich einer 29%-partei entsprechend zu verhalten.

    ich hab’s hier schon mal geschrieben. die links-rechts-polarisierung bleibt bestehen, solange sich die spitzen der beiden polparteien nicht verjüngen. das ist aus meiner sicht die einzige möglichkeit, die radikalisierung zu bremsen.

  15. Ja
    Es stimmt schon, dass insbesondere die SP die Zusammenarbeit mit der SVP nicht genügend stark sucht (schlussendlich profitiert sie ja auch von der Polarisierung, das Interesse an einer Zusammenarbeit ist also klein). Alleine Schuld ist die SVP an der aktuellen Situation natürlich nicht.

    Mit dem Rest deines Beitrags gehe ich ebenfalls einig.

  16. na sowas
    >oder wie soll ich verstehen, dass eine sp bzw. svp-bundesratskandidaten schlicht aus trotz und prinzip nicht zu hearings einlädt?

    wer sich gegenseitig sowieso nicht wählt, muss sich ja auch kaum anhören.

  17. falsch?
    >auf populistische themen reagiert das volk, und in der schweiz ist das volk der staat. was ist also falsch daran, ….

    Nichts daran ist falsch.
    Falsch ist, wenn Blocher bei den NR-Wahlen 2007 sagt, dass die Schweiz kein Ausländerproblem hat, und gleichzeitig die Kriminalitätsrate auf Höchststand ist.
    Und falsch ist, wenn die SVP jahrzehntelang auf der Kriminalität der Ausländer rumhackt, Blocher aber als Bundesrat kein einziges Gesetzchen verschärft (was das schnellste und einfachste Mittel gewesen wäre), um dann Jahre nachher eine Initaitive mit dilettantischem Inhalt zu lancieren.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.