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Meine Sicht auf den potentiellen Pilatus-Gegenauftrag im Zusammenhang mit dem Gripen-Deal sei polemisch, wurde mir vorgeworfen. Tatsächlich ist meine Haltung in solchen Dingen sicher extrem. Grundsätzlich sind es zwei Punkte, die dabei für mich im Vordergrund stehen. Die Neutralität der Schweiz und die Wahrung der Menschenrechte nämlich.

Wir sitzen hier im wohlbegüterten Europa umgeben von Staaten, die uns freundlich gesinnt sind. Eine Armee, die bis zu den Zähnen bewaffnet ist, macht längst keinen Sinn mehr. Übrigens hätte sie, als sie vielleicht wirklich einmal gebraucht worden wäre, das Volk ja käglich im Stich gelassen. Insofern fehlt mir da auch mit Blick auf kriegerische Zeiten jedes Verständnis für die Erhaltung der Armee in der derzeitigen Form. Aber das hat nicht direkt etwas mit den Exporten zu tun.

Als neutraler Staat sollte man keine Waffen in Konfliktregionen liefern. Aber was genau ist denn eine Konfliktregion? Das ist relativ klar geregelt:

Auslandsgeschäfte und Abschlüsse von Verträgen nach Artikel 20 KMG werden nicht bewilligt, wenn:

a. das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist;

b. das Bestimmungsland Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt;

c. das Bestimmungsland auf der jeweils geltenden OECD-DAC-Liste der Empfängerländer öffentlicher Entwicklungshilfe unter den am wenigsten entwickelten Ländern aufgeführt ist;

d. im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass die auszuführenden Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden; oder

e. im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass die auszuführenden Waffen an einen unerwünschten Endempfänger weitergegeben werden.

KMV

Nun will das Parlament die Sache aber lockerer handhaben. Ich wäre eher für eine weitere Verschärfung. Tatsächlich ist für mich der Unterschied relativ unerheblich, ob ein Pilot nur auf einem Schweizer Flugzeug für seine Ernstkämpfe ausgebildet wird oder ob er sie auch damit bestreitet. Mir geht es wirklich um das Prinzip. Und dieses Prinzip lässt auch nicht zu, dass Trainingsflugzeuge an Saudi Arabien geliefert werden.

Fast jeder Staat ist schon mal in Verruf geraten, er habe die Menschenrechte nicht eingehalten. Doch es gibt ein paar wenige, die scheren sich systematisch nicht um die Universal Declaration of Human Rights. Und ich finde, dass genau jene Staaten in Bezug auf die Belieferung durch Schweizer Firmen sehr restriktiv zu behandeln sein sollten. Und es ist sehr wohl möglich, dass ein Staat, der vor 30 Jahren noch als «nicht-belieferbar» galt heute bedenkenlos zu beliefern ist.

Wenn das nun polemisch ist, dann bin ich gerne ein Polemiker.