Mehr Stimmen für die Jungen?

Gerade hat in England das Alter der Jugend die Zukunft verbaut. So sehen das viele Kommentierende aus ganz Europa. Denn es war die ältere und ländlichere Bevölkerung, die den Brexit durchsetzte. Doch wer wird mit den Folgen leben müssen? Es werden die heute noch jüngeren Menschen sein. Deshalb gibt es nun auch in der Schweiz, wo die Alten jeweils auch tendenziell konservatier stimmen, Stimmen, die eine Gewichtung beispielsweise nach Alter fordern oder zumindest diskutieren wollen. Allen voran regte Jacqueline Fehr eine solche Diskussion an. Sie betont aber, ein System in dem 18 bis 40-jährige doppelt so viel Stimmgewichtung hätten wie jene Menschen, die bereits über 65 sind nicht ihr Lieblingssystem wäre. Trotzdem ist die Aufruhr im Netz gross. Das sei total undemokratisch.

Naja… wenn man an die Griechen zurückdenkt, wo nur Besitzende und nur männliche Bürger abstimmen durften, war es auch damals schon sehr unfair. Demokratie bedeutet, dass das Volk herrscht, doch ist je nach Definition das Volk anders festgelegt. Würde man eine Stimmgewichtung einführen, wäre deswegen die Demokratie nicht weg, aber das Prinzip «one man one vote» wäre verletzt. Heute fehlen in der Schweiz die Stimmen jener, die zwar hier leben, arbeiten und Steuern zahlen aber keinen Schweizerpass haben. Weiter fehlen natürlich auch die Stimmen jener, die noch nicht 18 Jahre alt sind. Zudem fehlen die Stimmen der Nichtabstimmer bzw. -wähler. Insofern sind ganz viele verschiedene Systeme denkbar, von denen keines jeder Kritik standhält.

Ich glaube, dass es falsch wäre, das Gewicht der Stimmen der jüngeren Menschen zu erhöhen. Auch wenn man in England jetzt diesen Blödsinn den älteren Generationen anlasten mag, gibt es bestimmt auch wieder Abstimmungen, in denen sich mehr junge Menschen für die falsche Option entscheiden. Es hat eher mit unzureichender Information denn mit Alter und Erfahrung zu tun, wie jemand abstimmt. Insofern müssten wir da den Hebel ansetzen (die Briten sowieso). Dazu muss man sehen, dass Demokratie nicht dazu dient (und es auch nicht schafft), die richtigen Entscheidungen zu treffen. Sie dient vielmehr dazu, die gefällten Entscheidungen zu legitimieren. Vor diesem Hintergrund wäre eine Gewichtung gemäss Fehrs Vorschlag eine Verschlechterung, weil die Legitimation des Resultates nicht mehr in gleichem Masse gegeben wäre.

Diskussionsverlauf à la Rechtsaussen

Sorry, ich habe gerade ein bisschen Lust, über die SVP oder sagen wir über die Rechtsaussenpolitiker zu schreiben. Sie machen es einem ja auch leicht, liefern fast täglich irgendwelche kruden Geschichten. Gestern habe ich erlebt, wie man Rechtsaussen eine Diskussion pflegt. Nämlich gar nicht. Oder war ich etwa im Fehler? Urteilt selbst:

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Natürlich war mir Alexander Müller ein Begriff. Aus seiner Geschichte abzuleiten, dass Rechten im Netz «das Maul gestopft» wird, halte ich für völlig überzogen.

Hier noch ein paar Links zu seiner Geschichte:
Tagesanzeiger
Medienspiegel
NZZ

Warum die SVP nicht sachlich diskutiert

[war ursprünglich ein Kommentar zum letzten Post]

Ich habe noch nie einen Politiker gehört, der von sich sagen würde, dass er unsachlich argumentieren würde. Trotzdem tun es viele von ihnen. Interessant ist das Verhalten der jeweiligen Partei. Während man in den meisten Parteien die Extremen immer mal wieder auf den Boden zurückholt, gibt’s innerhalb der sehr homogenen SVP Applaus für jeden Quatsch. Das ist schade, weil Exponenten wie Limi zeigen, dass es auch die anderen SVPler gibt, die durchaus auch mal Fehler ihrer Parteigenossen einsehen. Auch wenn sie das stets anderen vorwirft: Die SVP ist vor allem gegen innen die undemokratischste Partei der Schweiz, weil sie auch in solchen Dinge keinen sichtbaren Diskurs zulässt. Für denkende Menschen bleibt sie unwählbar, weil man der Parteilinie alles andere unterordnet, selbst wenn diese Linie vor Widersprüchen nur so trieft.

Eine Diskussion mit solchen Menschen ist schwer, weil sie nicht daran interessiert sind auf Andere einzugehen. Null Empathie. Sie hämmern immer die gleichen Parolen auf völlig unterschiedliche Fragestellungen raus. Es sind keine Antworten, sondern Stereotype, die niedere Vorurteile ansprechen und wohl direkt Wählerstimmen generieren. Gerade heute, wo sich die Menschen verunsichert fühlen und um ihren Wohlstand fürchten, fruchtet dieses Vorgehen.

Lange Rede, kurzer Sinn: Die SVP und ihre schönsten Exponenten haben überhaupt kein Interesse an einer “geilen Diskussionskultur”, obwohl genau das in einer konsensorientierten Demokratie das Ziel sein müsste.

Entschuldigen sich die SVP-Mitglieder für Glarner?

Nein, natürlich sollen sie sich nicht entschuldigen. Ist ja bloss der Aufhänger für diesen kurzen Artikel. Der Hintergrund dafür ist logischerweise, dass vor allem rechte Politiker nach Anschlägen von Extremisten jeweils Entschuldigungen von Gemässigten fordern. So geschehen bei diversen Anschlägen, die einen islamistischen Hintergrund hatten. Aber nun kurz zum allseits so geschätzten «Asylexperten» Glarner.

Schritt 1 – Glarners Lüge

Der Nationalrat der SVP behauptete, dass in Chiasso älteren Leuten die Wohnung gekündigt wurde, weil der Bund in jenem Gebäude Platz für 500 Asylbewerber schaffen wolle. Das hat sich inzwischen nachweislich als falsch herausgestelt. Weil es offensichtlich war, dass die Aussage nicht stimmte, fragte die Twitter-Userin Susanna Oberli Glarner, ob er ein Lügner sei.

Schritt 2 – Glarners Konter

In parteitypischer Art beantwortete die Frage, deren Antwort er nur zu gut kannte nicht. Stattdessen ging er in einen ad-hominem-Angriffsmodus über. Er ging schliesslich dazu über, die Twittererin abwertend zu bezeichnen: «Oh Gott, Sie scheinen im echten Leben echt zu kurz gekommen zu sein». Als nämlich nachgefragt wurde, weshalb sie denn zu kurz gekommen sei, bezog sich Glarner auf ihr Profilbild.

Schritt 3 – Shitstörmchen

Nun ging es schnell. Glarner wurde von mehr oder weniger vernünftigen Twitterern bestürmt. Beleidigungen ziemen sich für einen Nationalrat noch weniger als für alle anderen Bürger und überhaupt solle er doch mal die Frage beantworten. Das tat er natürlich nicht. Das Shitstörmchen tobte.

Schritt 4 – Beleidigte Leberwurst verlässt Twitter

Obwohl er wiederholt auf die nach ihm ungenügenden optischen Atribute der Twittererin eintrat, war nun er der Arme. Andreas Glarner verliess Twitter und löschte seinen Account. Drüben bei Facebook beklagte er dann den rauen Umgang und dass er «Idioten doch nicht Rechenschaft» schuldig sei. Natürlich berief er sich für seinen eigenen Aussagen auf die Meinungsfreiheit. Dass er jene der Anderen im gleichen Zusammenhang und dazu noch als öffentliche Person nicht zu ertragen scheint, blendete er da natürlich grosszügig aus.

Schritt 5 – Aktiv beleidigen und passiv beleidigen lassen

Glarner wäre nicht der, der er eben ist, wenn er es dabei beruhen hätte lassen können. Er muss sich ja weiter nach oben motzen. Die Basis soll sehen, wie er mit den Linken und Netten umgeht. Nämlich weder nett noch fair. Kleine Klammerbemerkung: Andreas Glarner hat sich gross auf die Fahnen geschrieben die Schweizer Frauen vor den bösen Ausländern, die ja unsere Werte so gar nicht draufhaben, zu schützen. Klammer geschlossen. Es geht nun also drüben auf Facebook weiter.

glarnerScreenshot 2016-06-20 at 10.33.28 AM KopieDie Häme Glarners gegen zwei Privatpersonen geht in der bekanten Form weiter. Das ist an sich schon störend und unwürdig genug. Wenn man die Souveränität derart vermissen lässt, sollte man sich das mit dem politischen Amt vielleicht doch noch einmal ganz genau überlegen. Aber wie wir wissen, ist Selbstkritik alles andere denn Glarners Stärke. Noch schwächer ist er allerdings in der Administration seiner Facebookpage. Dies zeigen die folgenden Kommentare, die er unkommentiert stehen lässt und damit offensichtlich gutheisst. Hier ein kleiner aber ziemlich repräsentativer Ausschnitt:

ClYA4NvUgAEBEyHInteressant ist, dass Glarner offenbar sämtliche Kommentare gegen sich zu löschen scheint, jene gegen die von ihm so gehassten Damen aber stehen lässt. Während man im Sinne der Meinungsäusserungsfreiheit, so wie sie von der SVP nicht selten vertreten wird, sagen könnte, man solle einfach alles stehen lassen, ergibt dieses teilweise Löschen dann defintiv keinen Sinn.

Darum finde ich, Glarner sollte zurücktreten und die SVP sollte sich für ihn entschuldigen. (Mir ist bewusst, dass beides nicht passieren wird, weil die Sachlage natürlich total anders ist. Oder so.)

Bonusschritt – Die Verschwörungstheorie

Glarner wäre kein guter SVP-Politiker, würde er nicht hinter allem und jenem, das ihm nicht passt, eine systematische Verschwörung sehen. So auch hier. Ich zitiere aus dem Artikel des Tagesanzeigers sinngemäss: «Ich weiss, dass da eine gewisse Systematik dahintersteckt. Das habe ich von einer Person erfahren, die sich gut mit Twitter und Facebook auskennt. Das muss eine Gruppierung sein, die sich auf die Fahne geschrieben hat, sie wolle sämtliche Personen, welche die SVP gut finden, diskreditieren.» Yeah, right, genau so läuft das. 🙂

Parkplatznachfrage in Luzern

Wer in den letzten Jahren in Luzern mit dem Auto unterwegs war, spürt es förmlich: Das Auto ist in der Stadt immer weniger willkommen. Fahrspuren werden weniger oder extra mühsamer geführt, Parkplätze wegrationalisiert und verteuert. Die noch immer erwünschten Shopper, Tagesausflügler und Touristen sollen doch bitte mit den ÖV anreisen. Schliesslich führt auch der Suchverkehr (also jener Verkehr, der ensteht, wenn man nach einem freien Parkplatz sucht) zu Immissionen. Zu viel Lärm, Abgase und schlimmstenfalls auch Unfälle sind das Resultat. Durchaus nachvollziehbar, dass man den motorisierten Individualverkehr in einer Stadt reduzieren will. Das heisst aber nicht, dass er deswegen einfach verschwindet. Und es heisst auch nicht, dass die Nachfrage nach Parkplätzen kleiner wird, wenn man sie nach und nach einfach wegradiert. Und nicht zuletzt gibt es auch Stadtluzerner, die mit dem Auto zur Arbeit fahren und am Abend einen Parkplatz für die Nacht brauchen.

Das hat sich offenbar auch die Helvetia gedacht, die Eigentümerin der Sentihof-Überbauung ist. Im Rahmen einer Renovation soll im Innenhof zusätzlich eine Tiefgarage für 80 Fahrzeuge entstehen. Um die Relationen aufzuzeigen: Im Sentihof gibt es an die 300 Wohnungen und 10 Ladenlokale. Bislang gibt es nicht ganz 80 Parkplätze. Nun hat das Vorhaben natürlich den VCS auf den Plan gerufen, und auch die SP sieht sich im Zugzwang.

Laut dem Artikel auf zentralplus.ch kann sich Monique Frey vom VCS nicht vorstellen, dass es weitere Parkplätze brauche. Mario Stübi, Grossstadtrat der SP will gar verhindern, dass die «ganze Stadt unterhölt» werde. Zum Glück wird der Tiefbahnhof dereinst ja oberirdisch gebaut, oder so. Aber zurück zum Thema: Ich glaube nicht, dass die Helvetia ein Parkhaus bauen würde, gäbe es für die 80 Plätze keine Nachfrage. Es könnte ja im Gegenteil so sein, dass die Verknappung der Plätze andernorts halt zu einer Nachfrage in so einer Halle führen könnte.

Der VCS und die linken Parteien sollten langsam lernen, dass es auf der Strasse und auch was die Raumplanung angeht ein Miteinander anzustreben ist. Mit ihren extremen Forderungen, die inzwischen definitiv ins Populistische abdriften erweisen sie ihrem eigentlichen Zweck einen Bärendienst. Gerade im Falle der geplanten Tiefgarage Sentihof, aber auch des Parkhauses Musegg ist es doch so, dass der Verkehr vom Stadtkern ferngehalten wird. Und wer glaubt, Luzern habe zu viele Parkplätze, der sollte vielleicht nicht (wie zentralplus) am Montagnachmittag ins Altstadtparkhaus gehen, sondern sich den Verkehr und die Parkhäuser an einem Samstagvormittag anschauen. Die Nachfrage ist definitiv da. Nicht nur von Auswärtigen, sondern auch von Stadtluzernern.

Wichtiges NEIN am 28. Februar

Den Text von Constantin Seibt sollte man sich zu Gemüte führen. Ich habe hier nur das Ende, die Quintessenz reinkopiert. Es geht um die Kernwerte der Schweiz. Schützen wir sie mit einem wichtigen und hoffentlich wuchtigen Nein am 28. Februar.

[…] Und deshalb ist die Abstimmung am 28. Februar, zum ersten Mal in unserem Leben, der Moment der Entscheidung: der Nazi-Moment. Indem wir abstimmen müssen, auf welcher Seite wir stehen: auf der des Rechtsstaats oder der der Willkür.

Hier gibt es keine Neutralität, kein Abseits von Politik. Es gibt keine Entschuldigung, bei dieser Initiative Ja zu stimmen. Und keine Entschuldigung, der Abstimmung fernzubleiben. Es ist die Pflicht als Staatsbürger, zu zeigen, auf welcher Seite man steht.

Constantin Seibt im Tagesanzeiger, 10. Februar 2016

Gegen Unsinn im Briefkasten

Dagegen wäre der «Blick» ein Werk Goethes. Ja, die SVP verschickt wieder mal ihr allseits beliebtes Extrablöd in alle Haushalte. Selbst der eben erwähnte Blick nennt den Inhalt Unsinn.

2016-01-16 15-04-33Darum tue ich seit Jahren das Gleiche mit dieser Zeitung: In ein möglichst grosses Couvert packen, ohne Absender und Porto an die folgende Adresse schicken.

Schweizerische Volkspartei SVP
Generalsekretariat
Postfach 8252
3001 Bern

Wer es auch tun möchte… bitte das «A» nicht vergessen, damit der Spendebeitrag an die Post noch etwas grösser ausfällt. 😉

#OneAnthem

Ein Moment für die Fussballewigkeit: Fans der Fussballteams von Frankreich und England singen beim Freundschaftsspiel im Wembley die Marseillaise. Gemeinsam.

Liberté, Egalité, Fraternité.