«Wir werden Verteidigungsminister Maurer an die Wand fahren»

Albert A. Stahel war ja schon immer bekannt für äusserst süffige Aussagen. Jene im Titel entstammt einer ORF-Diskussionssendung von gestern Abend. Plakativ erzählte er in seinen Vorlesungen jeweils über Geschehnisse in Afghanistan, Irak und anderen Krisenherden. Dieses Mal hat der auch politisch aktive Stahel das Ziel wohl etwas verfehlt…

Link zur ORF-Sendung.

23 Antworten auf „«Wir werden Verteidigungsminister Maurer an die Wand fahren»“

  1. In der Sache hat Stahel womöglich nicht unrecht. Jedoch hat er offensichtlich nicht verstanden, wie das in der Schweiz so läuft. Wenn Ueli könnte, wie er wollte, würde er die Armee womöglich aufrüsten bis zum geht nicht mehr. Ohne Mehrheiten im Bundesrat und Parlament geht aber gar nichts. Den Verteidigungsminister als dumm zu bezeichnen sagt somit viel mehr über die Intelligenz von Stahel aus als über die Qualifikationen von Maurer als Vorsteher des VBS.

    Und wenn wir schon bei Dumm sind. Stahel war Mitglied der SVP, dann wechselte er zur GLP. Als die dann aber dem Gripen die Flügel stutzten, wechselte der Strategie-Experte zu den Schweizer Demokraten. Von sonderlich viel Geist zeugt diese politische Odysee nun auch nicht.

  2. Dass sich einer wie er in der Öffentlichkeit derart vergisst, ist doch eher speziell. Dumm ist wohl weder Maurer noch er. In Militärsachen versteht Stahel sicher ein bisschen was… er kämpft aber wie die meisten «Experten» mit einer etwas gar auf Kampfhandlungen konzentrierten Denkweise. Ob Maurer die Armee wirklich massiv aufrüsten würde, wenn er das selbst frei entscheiden könnte, ist recht hypothetisch. Momentan kann er sich in solchen Fragen wunderbar als Opfer präsentieren, was bei gewissen Leuten rechts aussen «gut» ankommt.

    Einerseits finde ich es durchaus überlegenswert, die Partei bei unüberwindbaren Differenzen zu verlassen, egal welcher man angehört. Wenn man das aber mehrmals tut, sieht es dann eher so aus, als könnte man nicht mit anderen Meinungen umgehen. Dass sich die Parteilinie 100% mit der eigenen Meinung deckt, kommt ja höchstens bei gewissen SVPlern vor, oder Limi? 😉

  3. er kämpft aber wie die meisten “Experten” mit einer etwas gar auf Kampfhandlungen konzentrierten Denkweise.

    Naja, am Schluss läufts beim Militär immer auf Kampfhandlungen hinaus. Entweder finden sie statt oder man versucht sie mit massiver Präsenz zu verhindern.

    Ob Maurer die Armee wirklich massiv aufrüsten würde, wenn er das selbst frei entscheiden könnte, ist recht hypothetisch.

    Auf jeden Fall mehr, als er heute bekommt.

    Momentan kann er sich in solchen Fragen wunderbar als Opfer präsentieren, was bei gewissen Leuten rechts aussen “gut” ankommt.

    Nein, das ist falsch. Richtig ist, dass er sich als «Opfer» von Bundesrat und Parlament darstellen kann. Falsch ist, dass dies rechts gut ankommt. Armeebefürworter haben schlicht keine andere Wahl, das das zu akzeptieren, was ist. Um daran was zu ändern, fehlen die Mehrheiten. Doch das schlimmste ist: Um den jetzigen Umstand sinnvoll zu ändern, fehlt es der gesamten Politik an Motivation, Mut und Kreativität. Die SVP hält am veralteten System der Miliz-Armee aus dem kalten Krieg fest, die SP will die Armee abschaffen und die ganze fette Mitte ist unfähig.

    Dass sich die Parteilinie 100% mit der eigenen Meinung deckt, kommt ja höchstens bei gewissen SVPlern vor, oder Limi? 😉

    Wie meinst du das jetzt genau? Meine Meinung deckt sich jedenfalls nicht zu 100 % mit der Parteilinie.

  4. Nein, ich meinte nicht Dich. Aber mir fällt auf, dass es bei dieser Partei am ehesten Leute gibt, die sich zu 100% identifizieren.

    Ich bin überzeugt, dass es «im Volk» gut ankommt, wie sich Maurer manchmal präsentiert. «Der Ueli möchte schon, aber die Idioten vom Parlament hindern ihn immer» ist der Eindruck, den ich da gewinne. Und unter dem Strich hilft diese Opferhaltung der ganzen Partei. Es wird ja auch gerne von einer Classe Politique gesprochen, obwohl die SVP einen Drittel des Parlaments stellt. Aber das würde jetzt zu weit führen… 😉

    Solange man das Militär militärintern nicht ganzheitlich als Verteidigung sieht, wo auch diplomatische Massnahmen einen grossen Platz haben, wird dieser verknöcherte Haufen weiterhin funktionslos vor sich hin vegetieren. Alles was man damit schafft ist die Vernichtung von Steuergeldern.

  5. Aber mir fällt auf, dass es bei dieser Partei am ehesten Leute gibt, die sich zu 100% identifizieren.

    Solche gibts wohl überall, ob das bei uns besonders viele sind, kann ich nicht beurteilen. Aber Mitläufer interessieren mich generell eher weniger.

    Ich bin überzeugt, dass es “im Volk” gut ankommt, wie sich Maurer manchmal präsentiert.

    Das auf jeden Fall. Immerhin ist er der «volksnaheste» Bundesrät derzeit. Nicht abgehoben, nicht elitär, glaubwürdig, einfach. Das hat aber mehr mit seiner Persönlichkeit als mit der politischen Situation zu tun.

    Und unter dem Strich hilft diese Opferhaltung der ganzen Partei.

    Es bringt sicher die eine oder andere Stimme von Armeefans. Aber mal abgesehen von der Armeefrage ist Ueli im Bundesrat bei den meisten Geschäften tatsächlich allein auf weiter Flur.

    Es wird ja auch gerne von einer Classe Politique gesprochen (…)

    Es ist auch gut so, dass davon gesprochen wird. Es ist wichtig und wird immer wichtiger, dass wir (die Nicht-Politiker) dafür sorgen, dass sich die Politiker nicht zu weit von uns Nicht-Politikern entfernen können.

    Solange man das Militär militärintern nicht ganzheitlich als Verteidigung sieht, wo auch diplomatische Massnahmen einen grossen Platz haben

    Diplomatie ist keine Disziplin der Armee. Die Armee kommt erst zum Einsatz, um entweder Diplomatie überhaupt zu ermöglichen oder dann, wenn die Diplomatie gescheitert ist. Der Einsatz von Militär (in seiner ursprünglichen Form) muss immer «ultima ratio» sein.

  6. Limi, Du kennst die Politik ein bisschen. Es ist einfach Quatsch, dass jedes Geschäft soweit vereinfacht werden kann, dass wirklich jeder Mensch dazu eine informierte Meinung haben kann. Selbst in der SVP gibt es keine Nicht-Politiker in Bern, höchsten Nicht-Demokraten, aber das wäre wieder ein anderes Thema. Um die Komplexität der Themen in ihrer Gänze zu erfassen, sind gewisse Fähigkeiten nötig, die nun mal nicht jeder hat. Deswegen davon zu sprechen, dass sich die Politiker von den Nicht-Politikern entfernt haben, ist genau jenes Nachbrabbeln von plumpen Ideologien, die mir bei den 100%-SVPlern zu denken geben.

    Zum Thema Verteidigung sagst Du eigentlich nichs anderes als ich, nur in anderen Worten. Das Problem ist, dass die Militärköpfe nur immer ihre Knaller im Kopf haben. Das führt dann zu abstrusen Forderungen zur Bekämpfung inexistenter Bedrohungen.

  7. Du hast mich da glaub ich ein bisschen missverstanden:

    Es ist einfach Quatsch, dass jedes Geschäft soweit vereinfacht werden kann, dass wirklich jeder Mensch dazu eine informierte Meinung haben kann.

    Absolut einverstanden.

    Selbst in der SVP gibt es keine Nicht-Politiker in Bern

    Als «Nicht-Politiker» bezeichne ich dich und mich. Wir beide führen kein politisches Amt aus. Wir sind Volk. «Die in Bern», das sind National- oder Ständeräte, sind allesamt Politiker.

    (…) dass sich die Politiker von den Nicht-Politikern entfernt haben (…)

    Das habe ich so nicht gesagt. Ich schrieb: «(…) dass sich die Politiker nicht zu weit von uns Nicht-Politikern entfernen können.». Das bedeutet, dass sie sich einerseits noch nicht zu weit entfernt haben und andererseits, dass ein gewisser Gap aufgrund der Komplexität der Materie unvermeidbar ist. Er darf einfach nicht zu gross werden oder gar so gross, wie dort, wo nur noch reine Berufspolitiker am Werk sind.

    höchsten Nicht-Demokraten

    Es gibt keine Nicht-Demokraten in der SVP.

    Zum Thema Verteidigung sagst Du eigentlich nichs anderes als ich

    Da bin ich mir auch nicht ganz sicher. Du tendierst doch klar für eine Abschaffung der Armee. Oder habe ich da in den vergangenen Diskussionen etwas nicht richtig gedeutet?

    Das Problem ist, dass die Militärköpfe nur immer ihre Knaller im Kopf haben

    Das ist kein Problem, das ist deren Job. Das Militär ist ein Instrument der Politik. Die Knaller sind die Instrumente der Armee. So muss die Hierarchie sein. Die Politik muss bestimmen, was die Armee für Aufgaben zu erfüllen hat. Die Armee ihrerseits muss der Politik mitteilen, was sie für Mittel braucht, um diese Aufgaben zu erfüllen. Du merkst, ich wiederhole mich zum 1’728sten Mal.

    Das führt dann zu abstrusen Forderungen zur Bekämpfung inexistenter Bedrohungen.

    Was meinst du damit?

  8. Es gibt keine Nicht-Demokraten in der SVP.

    Die SVP wird von Nicht-Demokraten angeführt.

    Ich meine damit, dass man aktuelle Bedrohungen nicht abwenden kann, indem man die Militärstrategen von früher darauf ansetzt.

  9. Die SVP wird von Nicht-Demokraten angeführt.

    Ich habe bislang noch nie erlebt, dass jemand von der SVP-Führung einen Abstimmungsentscheid nicht akzeptiert hätte. Aber vielleicht kannst du das näher erklären.

    Ich meine damit, dass man aktuelle Bedrohungen nicht abwenden kann, indem man die Militärstrategen von früher darauf ansetzt.

    Hast du irgend ein Beispiel? Ich kann dir immer noch nicht ganz folgen. Vielleicht geht es dir darum, dass die Armee auf aktuelle Bedrohungen nicht eine Antwort parat hat, welche dir zusagt. Das könnte natürlich durchaus sein, denn die Antworten vom Militär sind mehr oder weniger immer dieselben.

  10. Ich habe bislang noch nie erlebt, dass jemand von der SVP-Führung einen Abstimmungsentscheid nicht akzeptiert hätte.

    Zur Demokratie gehört mehr als das Akzeptieren von Abstimmungsentscheiden. Dazu gehören z.B. Dinge wie transparente Parteifinanzierung, oder ehrliche Abstimmungswerbung. Die SVP schützt Finanzeliten und schadet dem Volk, nur weil das ihren Wahl- und Abstimmungsresultaten hilft. Das ist für mich keine demokratische Haltung.

    Das «V» im Namen der Partei sollte vielleicht beizeiten durch ein «F» ersetzt werden — die Schweizerische Finanzpartei. Denn wer sich für multinationale Firmen und die Finanzelite einsetzt, der ist gegen Demokratie, gegen das Volk, und gegen die Schweiz.

  11. Dazu gehören z.B. Dinge wie transparente Parteifinanzierung, oder ehrliche Abstimmungswerbung.

    Nein, das sind keine Merkmale von demokratischem Verhalten. Siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie#Wesentliche_Merkmale_der_Demokratie

    Die SVP schützt Finanzeliten und schadet dem Volk

    Kennst du den Spruch: «Beisse nie in die Hand, die dich füttert»?

    Die bösen Finanzeliten sind genau die, welche einerseits Jobs schaffen und andererseits durch ihre Steuerkraft die Allgemeinheit erheblich mitfinanzieren. Die reichen finanzelitären Bürger zahlen, auch wenn man sie vielleicht fiskal anders behandelt als einen normalen Bürger, immer noch wesentlich mehr als du und ich. Würden sie die Schweiz verlassen und gar nichts mehr zusteuern, käme es für dich und mich und für das restliche Volk knüppeldick. Entweder müssten durch den Ausfall dieser Gelder staatliche Leistungen noch mehr gekürzt oder gar gestrichen werden und jeder einzelne Bürger würde steuerlich sofort mehr belastet, um die Lücke wenigstens einigermassen zu stopfen. Das schadet dem Volk. Und denk dran: Es war die SVP, welche stark dazu beigetragen hat, dass die Minder-Initiative überhaupt zustande kam und es waren die Stimmen der SVP-Wähler, welche massgeblich geholfen haben, dass die Initiative auch angenommen wurde. Du ortest hier jetzt vielleicht einen Widerspruch. Aber gewissen Feinjustierungen sind immer möglich. Nicht beissen, nur ab und zu mal schnappen.

    Denn wer sich für multinationale Firmen und die Finanzelite einsetzt, der ist gegen Demokratie, gegen das Volk, und gegen die Schweiz.

    Ich habe jetzt sehr lange über diesen Satz nachgedacht und komme zum Schluss: Deine Theorie ist dermassen abstrus, dass mir hier wirklich die Worte fehlen.

  12. Nein, das sind keine Merkmale von demokratischem Verhalten.

    Doch. Sie sind keine Merkmale einer Demokratie, aber ganz sicher Merkmale demokratischen Verhaltens.

    Kennst du den Spruch: «Beisse nie in die Hand, die dich füttert»?

    Kennst du den Spruch: «Geld kann man nicht essen»?

    Die bösen Finanzeliten sind genau die, welche einerseits Jobs schaffen und andererseits durch ihre Steuerkraft die Allgemeinheit erheblich mitfinanzieren.

    Du hast etwas komplett missverstanden. Das Problem ist nicht, dass es reiche Leute gibt. Es ist absurd, auf die Idee zu kommen, dass ich diese Haltung vertrete.

    Das Problem ist, dass die Interessen der Reichsten nicht die selben sind wie die Interessen der Schweiz. Du hast Recht, zu den Interessen der Schweiz gehört, dass viele Leute viel Geld haben, damit sie viel Steuern bezahlen können. Der Trick hier ist, dass das nicht ein Interesse der Reichen ist. Deren Interesse ist, dass sie reich bleiben, noch reicher werden, und sonst niemand reich wird.

    Einfach gesagt: im Interesse des Gewinners ist immer das Erhalten des Status Quo, weil er im Status Quo ja eben der Gewinner ist. Im Interesse der Gesellschaft hingegen ist Fortschritt und Veränderung, weil es ohne Veränderung keine Verbesserung gibt, und weil ins Hintertreffen gerät, wer sich nicht verbessert.

    Die Gewinner von Heute wollen immer die aktuelle Situation zementieren, und das ist schlecht, weil es die Gewinner von Morgen behindert (an dieser Stelle verweise ich auch gerne mal wieder auf das Thema Patente). Die SVP ist ein Werkzeug der Gewinner, um dieses Ziel zu erreichen. Du bist Teil dieses Werkzeugs. An deiner Stelle würde ich wenigstens auf eine akzeptable Bezahlung bestehen, wenn du schon so fleissig dabei mithilfst, die Superreichen noch superreicher zu machen.

    Denn wer sich für multinationale Firmen und die Finanzelite einsetzt, der ist gegen Demokratie, gegen das Volk, und gegen die Schweiz.

    Ich habe jetzt sehr lange über diesen Satz nachgedacht und komme zum Schluss: Deine Theorie ist dermassen abstrus, dass mir hier wirklich die Worte fehlen.

    Anscheinend nicht. Also erklär mir, was abstrus daran ist. Weshalb ist es gut für die Schweiz, wenn sich deine geliebte Schweizerische Finanzpartei für multinationale Firmen und für die Finanzelite einsetzt?

  13. Schweizerische Finanzpartei

    Die SVP kann ja nichts dafür, dass die FDP inzwischen völlig unfähig ist, diese ihre ursprüngliche Aufgabe zu erfüllen. Wir springen bloss in die Bresche. 😉

    aber ganz sicher Merkmale demokratischen Verhaltens.

    Seh ich nicht so.

    Kennst du den Spruch: “Geld kann man nicht essen”?

    Ja. Aber mit Geld kann man sich Essen kaufen.

    Das Problem ist, dass die Interessen der Reichsten nicht die selben sind wie die Interessen der Schweiz.

    Das stimmt natürlich. Genau gleich wie die Interessen der Mittelschicht nicht die Interessen der Schweiz sind. Oder die Interessen der Armen. Die Interessen der Schweiz sind ein Mix aus all diesen Interessen. Die Aufgabe der Politik ist es, diesen Mix zu finden und damit eine Hauptaufgabe des Staates zu erfüllen, nämlich für Sicherheit und Wohlstand all ihrer Bürger zu sorgen.

    Deren Interesse ist, dass sie reich bleiben, noch reicher werden, und sonst niemand reich wird.

    Punkt eins und Punkt zwei gebe ich dir recht. Jedoch glaube ich nicht, dass sie ein wirkliches Interesse daran haben, dass sonst niemand reich wird. Wozu auch? Was sollte es ihnen bringen? Das ist ein Konzept aus dem Mittelalter. Jedenfalls in aufgeklärten, rechtsstaatlichen Ländern wie der Schweiz.

    Im Interesse der Gesellschaft hingegen ist Fortschritt und Veränderung

    Fortschritt bedeutet ja nicht per se, dass sich die Situation des aktuellen Gewinners automatisch verschlechtert.

    Ich will nur sagen, dass es die falsche Strategie ist, den Reichen und Superreichen das Leben in der Schweiz politisch derart madig zu machen, dass sie abhauen und wir als Volk dann überhaupt nichts mehr davon haben.

    Weshalb ist es gut für die Schweiz, wenn sich deine geliebte Schweizerische Finanzpartei für multinationale Firmen und für die Finanzelite einsetzt?

    Steuern:
    Diese Firmen und/oder deren Angestellte drücken Steuern ab, die uns allen zu Gute kommen. Ich weiss beim besten Willen nicht, wie man gegen das Volk sein kann, wenn man dafür sorgt, dass Steuersubstrat vorhanden ist, ohne den kleinen Bürger zu stark damit zu belasten.

    Standort:
    Wenn sich internationale, kapitalstarke Firmen in der Schweiz niederlassen, ist das ein Zeichen für Sicherheit und politische Stabilität eines Landes. Keine Ahnung, wie man gegen die Schweiz sein kann, wenn man möchte, dass das Land sicher und stabil ist.

    Und wo hier der Zusammenhang mit der Demokratie sein soll, hat sich mir noch immer nicht erschlossen. Vielleicht bist du der Meinung, dass man sich Abstimmungsergebnisse kaufen kann. Du weist selber, wie oft die SVP Volksabstimmungen verloren hat, obwohl sie gemäss landläufiger Meinung x Millionen für die Kampagne zur Verfügung hatte. Dasselbe gilt für Abstimmungen, bei welchen die Economiesuisse trotz gewaltig hohem Budget die Kampagne in den Sand setzte. Direkte Demokratie bedeutet: Das Volk hat das letzte Wort. Und bislang hat sich das Volk noch nicht kaufen lassen.

  14. aber ganz sicher Merkmale demokratischen Verhaltens.

    Seh ich nicht so.

    Ich würd’s mal so ausdrücken: es ist durchaus Teil einer Demokratie, dass viele Leute anti-demokratische Meinungen vertreten. Würde man dies verbieten, wäre es keine Demokratie mehr. Das macht diese Meinungen aber nicht zu demokratischen Meinungen, es macht sie bloss zu Meinungen, die man in einem demokratischen System auf eine demokratische Weise äussern kann, während man sich an demokratische Regeln hält. Deshalb haben wir in der Schweiz auch eine kommunistische Partei, die «langfristig das Verschwinden des Staates anstrebt» — und dies mit demokratischen Mitteln tut.

    Das selbe trifft in geringerem Masse auf die SVP zu.

    Kennst du den Spruch: “Geld kann man nicht essen”?

    Ja. Aber mit Geld kann man sich Essen kaufen.

    Das ist eine Funktion der aktuellen Situation an diesem spezifischen Ort, nicht eine intrinsische Funktion von Geld.

    Das Problem ist, dass die Interessen der Reichsten nicht die selben sind wie die Interessen der Schweiz.

    Das stimmt natürlich. Genau gleich wie die Interessen der Mittelschicht nicht die Interessen der Schweiz sind.

    Weshalb nicht? In welchem Bereich sind die Interessen des Mittelstandes den Interessen der Schweiz entgegengesetzt? Der Mittelstand ist die Schweiz. Was für die Schweiz gut ist, ist für den Mittelstand gut, und umgekehrt.

    Ich versuche, ein Beispiel für etwas zu finden, was gut für die Schweiz, aber schlecht für den Mittelstand ist, und mir kommt echt nichts in den Sinn. Vermutlich kann man irgend ein Beispiel konstruieren, aber ich habe gerade keine Idee.

    Deren Interesse ist, dass sie reich bleiben, noch reicher werden, und sonst niemand reich wird.

    Punkt eins und Punkt zwei gebe ich dir recht. Jedoch glaube ich nicht, dass sie ein wirkliches Interesse daran haben, dass sonst niemand reich wird. Wozu auch? Was sollte es ihnen bringen?

    Das ist einfach erklärt: Reichtum ist relativ. Geld hat keinen fixen Wert, es hat relativen Wert.

    Die Ressourcen, auf die die Menschheit Zugriff hat, sind relativ fix. Geld definiert, wie die Ressourcen aufgeteilt werden. Damit wird die Rechnung simpel: wenn Person A 100 Franken hat und Person B 1 Franken, dann bekommt Person A etwa 99% der Ressourcen. Wenn Person A immer noch 100 Franken hat, aber Person B 50 Franken, dann bekommt Person A nur noch 66% der Ressourcen.

    Die reichsten 10% der Schweiz besitzen 33% der Ressourcen. Wenn nochmals 10% gleich reich werden würden, würde sich dieser Anteil auf unter 20% fallen; faktisch wären diese Leute mehr als einen Drittel ärmer als jetzt, nur weil andere Leute gleich reich geworden sind.

    Im Interesse der Gesellschaft hingegen ist Fortschritt und Veränderung

    Fortschritt bedeutet ja nicht per se, dass sich die Situation des aktuellen Gewinners automatisch verschlechtert.

    Doch, normalerweise eben schon. Das ist das Innovator’s Dilemma. Veränderung ist immer disruptiv und führt dazu, dass die aktuellen Gewinner zu den zukünftigen Verlierern werden. Das sieht man oft darin, wie sich Firmen politisch engagieren.

    Ich will nur sagen, dass es die falsche Strategie ist, den Reichen und Superreichen das Leben in der Schweiz politisch derart madig zu machen, dass sie abhauen und wir als Volk dann überhaupt nichts mehr davon haben.

    Und ich will nur sagen, dass wir nicht auf die Leute (und Firmen) Rücksicht nehmen müssen, die bereits reich sind. Die sind nämlich bereits reich und können auf sich selber aufpassen. Statt dessen müssen wir sicherstellen, dass die nächste Generation die besten Voraussetzungen hat, um möglichst viele reiche Leute zu produzieren. Wenn das den Effekt hat, dass danach ein paar Leute im Ausland Steuern bezahlen statt hier, dann ist das unter dem Strich trotzdem ein Gewinn.

    Diese Firmen und/oder deren Angestellte drücken Steuern ab, die uns allen zu Gute kommen. Ich weiss beim besten Willen nicht, wie man gegen das Volk sein kann, wenn man dafür sorgt, dass Steuersubstrat vorhanden ist, ohne den kleinen Bürger zu stark damit zu belasten.

    Ich bin ja auch dafür, dass diese Firmen Steuern bezahlen 😛

    Wenn sich internationale, kapitalstarke Firmen in der Schweiz niederlassen, ist das ein Zeichen für Sicherheit und politische Stabilität eines Landes. Keine Ahnung, wie man gegen die Schweiz sein kann, wenn man möchte, dass das Land sicher und stabil ist.

    Da hat sich die Kausalität wohl in eine Sackgasse begeben. Diese Firmen kommen in die Schweiz, weil die Schweiz stabil ist. Nicht umgekehrt.

    Vielleicht bist du der Meinung, dass man sich Abstimmungsergebnisse kaufen kann.

    Wenn das nicht so wäre, würde niemand politische Werbung schalten. Aber das ist nicht der Hauptpunkt. Normalerweise funktioniert der Einfluss von Geld in der Politik nicht über das «Kaufen» von Abstimmungsergebnissen. Nein, das Hauptproblem ist, dass Politiker ihre Meinung oft von ihren Sponsoren abhängig machen. Der Einfluss von Geld in der Politik ist, dass die Politiker die Meinung der Leute mit Geld vertreten.

    Quellenbeispiele: Studie von Princeton and Northwestern Universities, Experiment von Joshua Kalla, Yale University und David Broockman, University of California, Berkeley.

    Deshalb ist es auch so wichtig, dass Spendengelder öffentlich gemacht werden. So sieht man wenigstens, welche Einflüsse bestehen, und kann sich seine eigene Meinung darüber bilden, welche Politiker ehrliche, unabhängige Haltungen vertreten. Dass die SVP davor Angst hat, sagt ja auch schon viel aus.

  15. Ich werde nie verstehen, warum so viele Leute gegen die Transparenz bei er Parteifinanzierung sind. Sind dann ja gerne die gleichen, die gewissen Menschen jegliches Recht auf Persönlichkeitsschutz absprechen wollen… 😉

  16. Das macht diese Meinungen aber nicht zu demokratischen Meinungen, es macht sie bloss zu Meinungen

    Ui, jetzt wirds mir langsam zu abstrakt. Was ist der Unterschied zwischen demokratischen Meinungen und Meinungen?

    die “langfristig das Verschwinden des Staates anstrebt” — und dies mit demokratischen Mitteln tut. Das selbe trifft in geringerem Masse auf die SVP zu.

    Wenn du mit «abschaffen» die Reduktion oder das Verhinderen von weiteren staatlichen Eingriffen ins Privatleben der Bürger meinst, okay.

    Das ist eine Funktion der aktuellen Situation an diesem spezifischen Ort, nicht eine intrinsische Funktion von Geld.

    Geld ist ein Tauschmittel. Ich tausche etwas, was ich will oder benötige (wie z.B. Nahrung), gegen Geld ein. Es ist die einzige Funktion von Geld.

    Der Mittelstand ist die Schweiz.

    Schön wärs. Ich habe es oben versucht zu formulieren. Die Schweiz besteht nicht aus einer Schicht. Sie besteht aus allen Schichten.

    In welchem Bereich sind die Interessen des Mittelstandes den Interessen der Schweiz entgegengesetzt?

    Nicht entgegengesetzt, aber nicht dieselben. Der Mittelstand möchte weniger Steuern bezahlen, die Unterschicht benötigt aber mehr finanzielle Unterstützung vom Staat, was wiederum mehr Steuersubtrat voraussetzt, welches der Mittelstand nicht bezahlen möchte. Der Unterschicht sind höhere Steuern egal, weil sie aufgrund nicht vorhandenem Vermögen und dank der Progression sowieso praktisch keine Steuern bezahlen (können/müssen).

    Ich versuche, ein Beispiel für etwas zu finden, was gut für die Schweiz, aber schlecht für den Mittelstand ist, und mir kommt echt nichts in den Sinn.

    Immigration.
    Zu viel Immigration erhöht die Boden- und Immobilienpreise. Der Mittelstand, welcher sich einst ein Eigenheim hätte leisten können, kann es nun entweder nicht mehr oder muss in die Pampa ziehen, weil er es nur noch dort bezahlen kann.

    faktisch wären diese Leute mehr als einen Drittel ärmer als jetzt, nur weil andere Leute gleich reich geworden sind.

    Stimmt. Aber ich glaube kaum, dass diese Tatsache den heutigen Reichen bewusst ist. Womöglich ist sie gar nicht relevant. Weil sich Reichtung nicht darüber definiert, mehr haben zu können als alle anderen, sondern einfach nur das, was man grad will. Diesbezüglich müsste man sich aber mal mit einem Reichen unterhalten.

    Veränderung ist immer disruptiv und führt dazu, dass die aktuellen Gewinner zu den zukünftigen Verlierern werden.

    Hm. Kann denn ein aktueller Gewinner aufgrund seiner Performance (Geld, Macht) diese Veränderung nicht mitmachen und trotzdem Gewinner bleiben?

    Und ich will nur sagen, dass wir nicht auf die Leute (und Firmen) Rücksicht nehmen müssen

    Müssen wir auch nicht. Wir können sie dann in die Pfanne hauen, wenn wir eine andere Geldquelle angebohrt haben. Es geht nur darum, uns nicht selber zu schaden.

    Ich bin ja auch dafür, dass diese Firmen Steuern bezahlen

    Da besteht noch ein gewisser Handlungsbedarf.

    Diese Firmen kommen in die Schweiz, weil die Schweiz stabil ist. Nicht umgekehrt.

    Meinte ich auch so, man möge mir meine schlechte Formulierung entschuldigen. Wenn die nicht mehr kommen, gilt die Schweiz nicht mehr als stabil und sicher.

    Nein, das Hauptproblem ist, dass Politiker ihre Meinung oft von ihren Sponsoren abhängig machen. Der Einfluss von Geld in der Politik ist, dass die Politiker die Meinung der Leute mit Geld vertreten.

    Das wäre der beste Grund, um mich nächstes Jahr in den Nationalrat zu wählen. Halt mich für naiv, aber ich würde mir meine politische Meinung nie sponsern lassen.

    Auf der anderen Seite haben wir alle vier Jahre Wahlen. Wenn nun einer in Bern oben, den ich gewählt habe, stets an meinen Interessen vorbeioperiert, weil er dem Sponsor zudient, kann ich ihn abwählen.

    Deshalb ist es auch so wichtig, dass Spendengelder öffentlich gemacht werden. So sieht man wenigstens, welche Einflüsse bestehen

    Da finde ich es viel wichtiger, dass alle Mandate transparent sein müssen. In den Verwaltungs- und Stiftungsräten sprudelt doch viel mehr Geld als bei Spenden. Ausserdem bin ich überzeugt, dass Parteispenden meist im Zusammenhang mit politischen Kampagnen, also Abstimmungen, fliessen. Da können die einen Interessenverbände in der einen Frage mal die SVP beglücken, ein viertel Jahr später stecken sie die Kohle gegen die SVP jemand anderem zu.

  17. Das macht diese Meinungen aber nicht zu demokratischen Meinungen, es macht sie bloss zu Meinungen

    Ui, jetzt wirds mir langsam zu abstrakt. Was ist der Unterschied zwischen demokratischen Meinungen und Meinungen?

    Ich denke, das Beispiel erklärt’s. Dein Argument ist, dass die SVP nicht anti-demokratisch ist, weil sie Abstimmungsresultate akzeptiert. Das tun die Kommunisten auch, deshalb sind sie trotzdem eine antidemokratische Partei.

    Das ist eine Funktion der aktuellen Situation an diesem spezifischen Ort, nicht eine intrinsische Funktion von Geld.

    Geld ist ein Tauschmittel. Ich tausche etwas, was ich will oder benötige (wie z.B. Nahrung), gegen Geld ein. Es ist die einzige Funktion von Geld.

    Geld ist nicht intrinsisch ein Tauschmittel. Geld ist ein bisschen Metall oder Papier, oder eine Zahl in einer Datenbank. Du kannst dir nur damit Essen kaufen, weil wir gerade in einer Gesellschaft und in einer Zeit leben, wo das möglich ist.

    In welchem Bereich sind die Interessen des Mittelstandes den Interessen der Schweiz entgegengesetzt?

    Nicht entgegengesetzt, aber nicht dieselben. Der Mittelstand möchte weniger Steuern bezahlen, die Unterschicht benötigt aber mehr finanzielle Unterstützung vom Staat, was wiederum mehr Steuersubtrat voraussetzt, welches der Mittelstand nicht bezahlen möchte.

    Das ist kein echtes Beispiel für einen Interessenkonflikt. Interesse des Mittelstandes ist nicht, weniger Steuern zu bezahlen, sondern die Menge Steuern zu bezahlen, die dem Staat ermöglichen, die gewünschten Dienste anzubieten.

    Die Ultrareichen sind diejenigen, deren Interesse es ist, möglichst wenig Steuern zu bezahlen, weil sie sich die staatlichen Dienste auch privat einkaufen können. Deshalb setzt sich die SVP auch für tiefe Steuern ein: die Geldgeber der SVP brauchen keine Angst vor den Konsequenzen zu haben.

    Ich versuche, ein Beispiel für etwas zu finden, was gut für die Schweiz, aber schlecht für den Mittelstand ist, und mir kommt echt nichts in den Sinn.
    Immigration.

    Zu viel Immigration erhöht die Boden- und Immobilienpreise.

    Und dein Punkt ist, dass «zu viel Immigration» im Interesse der Schweiz ist?

    Ich denke, auch hier sind sich Schweiz und Mittelstand einig: im Interesse beider ist es, die Immigration so zu steuern, dass sie wirtschaftlich optimal ist.

    Weil sich Reichtung nicht darüber definiert, mehr haben zu können als alle anderen, sondern einfach nur das, was man grad will.

    Und das kann man nicht, wenn es mehr andere Leute gibt, die das gleiche wollen. Ich könnte mir meine Wohnung nicht leisten, wenn 10% mehr Leute gleich viel verdienen würden wie ich, weil es dann mehr Leute geben würde, die sich eine solche Wohnung leisten könnten, und der Preis steigen würde.

    Veränderung ist immer disruptiv und führt dazu, dass die aktuellen Gewinner zu den zukünftigen Verlierern werden.

    Hm. Kann denn ein aktueller Gewinner aufgrund seiner Performance (Geld, Macht) diese Veränderung nicht mitmachen und trotzdem Gewinner bleiben?

    Nein, normalerweise nicht, weil:

    1. Es erfordert, dass man sich selber kannibalisiert, und profitable Geschäfte durch weniger profitable Geschäfte ersetzt (Disruption hat in den allermeisten Fällen mit Preis zu tun — billigere Optionen sind für teurere Optionen disruptiv).

    2. Es erfordert, dass man metaphorisch alle Lotto-Karten kauft, weil man nicht weiss, welches gewinnt. Keine Firma kann das, egal wie gross.

    3. Andere strukturelle Probleme, siehe Innovator’s Dilemma.

    Und ich will nur sagen, dass wir nicht auf die Leute (und Firmen) Rücksicht nehmen müssen

    Müssen wir auch nicht. Wir können sie dann in die Pfanne hauen, wenn wir eine andere Geldquelle angebohrt haben. Es geht nur darum, uns nicht selber zu schaden.

    Erstens, es geht nicht um «in die Pfanne hauen», sondern darum, dass wir nicht auf politischem Weg Firmen schützen sollen, deren Zeit vorbei ist. Zweitens, Disruption ist immer mit vorübergehendem «sich selber schaden» verbunden.

    Nein, das Hauptproblem ist, dass Politiker ihre Meinung oft von ihren Sponsoren abhängig machen. Der Einfluss von Geld in der Politik ist, dass die Politiker die Meinung der Leute mit Geld vertreten.

    Das wäre der beste Grund, um mich nächstes Jahr in den Nationalrat zu wählen. Halt mich für naiv, aber ich würde mir meine politische Meinung nie sponsern lassen.

    Das tust du bereits, wenn du dich von der SVP unterstützen lässt.

    Auf der anderen Seite haben wir alle vier Jahre Wahlen. Wenn nun einer in Bern oben, den ich gewählt habe, stets an meinen Interessen vorbeioperiert, weil er dem Sponsor zudient, kann ich ihn abwählen.

    So funktioniert weder die Politik, noch die menschliche Psyche 🙂

    Siehe z.B. Sunk Cost Fallacy.

    Deshalb ist es auch so wichtig, dass Spendengelder öffentlich gemacht werden. So sieht man wenigstens, welche Einflüsse bestehen

    Da finde ich es viel wichtiger, dass alle Mandate transparent sein müssen.

    Man kann ja auch für beides sein.

  18. Dein Argument ist, dass die SVP nicht anti-demokratisch ist, weil sie Abstimmungsresultate akzeptiert. Das tun die Kommunisten auch

    Naja, da hege ich doch meine Zweifel. Es gehört doch zum Wortschatz der Kommunisten, dass sie Volksentscheide als Fehlentscheide kommentieren, wenn gegen ihren Willen entschieden worden ist. Im Club Helvetique sitzen mehrheitlich Mitglieder der SP, welche den Fehlenscheid bei der Annahme der Minarett-Initiative korrigieren will. Es war die linke JUSO, die am 28. November 2010 durch die Städte zog und gegen das Abstimmungsergebnis demonstriert hatte. Und es sind die selben, die Abstimmungs- und Wahlveranstaltungen der ihr so verhassten SVP immer und immer wieder mit Störaktionen sabotieren. Das ist aus meiner Sicht undemokratisches Verhalten.

    Die SVP dagegen verzichtet stets darauf, Volksentscheide zu werten. Das Ergebnis wird akzeptiert. Die SVP ging noch nie auf die Strasse und demonstrierte, weil das Volk gegen sie entschieden hatte. Die SVP hat noch nie Veranstaltungen von Linken oder Linkeren gestört. Warum? Weil sie sich eben demokratisch verhält.

    So sehe ich das.

    Du kannst dir nur damit Essen kaufen, weil wir gerade in einer Gesellschaft und in einer Zeit leben, wo das möglich ist.

    Ich traue dir viel zu, aber nicht, dass du in die Zukunft sehen kannst. Geld wurde damals zu diesem Zweck geschaffen und erfüllt auch noch heute nur diesen einen Zweck. Das wird die nächsten paar Jahrzehnte noch so bleiben. Und weiter kann ich auch nicht orakeln. Insofern halte ich diesen Punkt der Diskussion jetzt etwas für zu spekulativ. (mir fehlt das richtige Wort).

    Die Ultrareichen sind diejenigen, deren Interesse es ist, möglichst wenig Steuern zu bezahlen, weil sie sich die staatlichen Dienste auch privat einkaufen können.

    Ja, das können sie. Es sind aber nicht alle Superreichen Arschlöcher. Wenn ein Vermögender jährlich 1 Million Steuern abdrückt, wird es ihn vielleicht nicht stören, wenn er nun neu 1,1 oder 1,2 Millionen zahlen müsste. Aber es würde ihn stören, wenn er neu 3 oder 4 Millionen geben müsste, weil das der korrekte Steuerbetrag wäre.

    Und dein Punkt ist, dass “zu viel Immigration” im Interesse der Schweiz ist?

    Das war mal dein Punkt, wobei das «zu» noch weg müsste. 😉

    im Interesse beider ist es, die Immigration so zu steuern, dass sie wirtschaftlich optimal ist.

    Das ich sowas mal von dir lesen würde … 😉

    Und das kann man nicht, wenn es mehr andere Leute gibt, die das gleiche wollen.

    Ich denke, wenn wir von Reichen sprechen, dann können die sich meist immer das leisten, was sie wollen. Sonst wären sie nicht reich, sondern einfach nur ein bisschen besser betucht. Die Reichen unter sich sind eine ganz kleine Gruppe der Gesellschaft. Und wenn da noch ein paar mehr dazu kommen, dürfte sich das marktwirtschaftlich noch nicht merklich auswirken. Behaupte ich mal. Aber in der Theorie hast du natürlich recht.

    Disruption ist immer mit vorübergehendem “sich selber schaden” verbunden.

    Also ein Risiko. Ich bin sehr dafür, dass der Staat keine zu grossen Risiken eingeht. Lieber vorher Alternativen evaluieren.

    Das tust du bereits, wenn du dich von der SVP unterstützen lässt.

    Falsch. Das Wahlkampfbudget der SVP Kanton Luzern ist zu 100 % über die Mitgliederbeiträge finanziert. Der Anteil, welchen ich von der Partei für meinen Wahlkampf bekäme, reicht nie im Leben aus, um tatsächlich gewählt zu werden. Ein NR-Kandidat muss einen beträchtlichen Teil selber finanzieren. Drum bin ich da schon mal weg vom Fenster. Oder er würde sich Sponsoren suchen – was ich nicht tun täte. Um eben genau das zu vermeiden, was du anprangerst.

    Da finde ich es viel wichtiger, dass alle Mandate transparent sein müssen.

    Man kann ja auch für beides sein.

    Kann man, muss man aber nicht. Ein svp-spezifischer Grund, weshalb man Spenden nicht offenlegen möchte, ist der Schutz des Spenders. Wir kämpfen noch immer damit, dass sich vor allem Kleingewerbler nicht öffentlich zur SVP bekennen, weil sie Auftragsschwund befürchten. Sie wählen zwar SVP, sie stimmen gemäss SVP, aber nur dann, wenn es ein Urnenverfahren ist. Müssten die Spender offengelegt werden, hätten wir weniger.

  19. Man schämt sich also, “SVP” zu sein?

    Nein. Man bekennt sich nicht öffentlich zur SVP, weil man befürchten muss, dass gewisse Kleingeister den KMU meiden und ihm, aufgrund seiner Nähe zur SVP, keine Aufträge mehr gibt.

  20. Heisst für mich unter dem Strich dasselbe. Wenn ein Drittel der Wählenden dieser Partei wählt, braucht es wenig Rechenkünste, um herauszufinden, dass man nur aufgrund dessen kaum mit Einbussen zu rechnen braucht.

    Aber: Wenn man Geld aus einem KMU der SVP gibt, die sich vor allem für die Grossunternehmen einsetzt, dann ist das natürlich durchaus einigermassen dämlich. Noch ist es aber nicht verboten, dämlich zu sein. Vielleicht hätte man besser das verboten als Minarette, aber das ist nur meine Sicht. 😉

  21. Heisst für mich unter dem Strich dasselbe.

    Hat aber nix mit schämen zu tun.

    Wenn ein Drittel der Wählenden dieser Partei wählt, braucht es wenig Rechenkünste, um herauszufinden, dass man nur aufgrund dessen kaum mit Einbussen zu rechnen braucht.

    So ja. Vielleicht ist der KMU auf jeden einzelnen Kunden angewiesen oder ein potentieller SVP-Hasser hat ein enorm hohes Auftragsvolumen.

    Grundsätzlich verstehe ich diese Haltung ja auch nicht.

    Wenn man Geld aus einem KMU der SVP gibt, die sich vor allem für die Grossunternehmen einsetzt, dann ist das natürlich durchaus einigermassen dämlich.

    Man muss das Geld nicht zwingend aus dem KMU geben. Es reicht, wenn der Inhaber des KMU als Spender fungiert. KMU = Inhaber. Name = Firma.

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