“Wir werden Verteidigungsminister Maurer an die Wand fahren”

Albert A. Stahel war ja schon immer bekannt für äusserst süffige Aussagen. Jene im Titel entstammt einer ORF-Diskussionssendung von gestern Abend. Plakativ erzählte er in seinen Vorlesungen jeweils über Geschehnisse in Afghanistan, Irak und anderen Krisenherden. Dieses Mal hat der auch politisch aktive Stahel das Ziel wohl etwas verfehlt…

Link zur ORF-Sendung.

die leere drohung mit dem gang in die opposition

vor der wahl von gestern war sie wieder zu hören. die drohung mit dem gang in die opposition. ausgesprochen von der einmal mehr wählerstärksten partei der schweiz. jene partei, die sich heute wohl grün und blau ärgert, dass man eine fähige und durchaus genügend konservative gewählte bundesrätin aus der partei kickte. dass im zweifelsfall kompetenz durchaus vor konkordanz gehen kann, hat die gestrige wahl gezeigt.

die fdp als einzige verbündete der svp ist gestern mit kleinen unschönen ausnahmen ihrer ansage treu geblieben und hat nicht für frau widmer-schlumpf gestimmt. dass dies nicht für einen einzug eines zweiten svplers reichen würde, war mathematisch längst klar. dass die rechtsaussenpartei danach in einer trotzreaktion sämtliche andere sitze anzugreifen versuchte, machte ihre wahre motivation offensichtlicher. es ging wohl doch nicht um die herstellung der konkordanz, denn dann hätte man keinen anderen sitz angreifen dürfen. es ging nur um eine plumpe rache an der bündner bundesrätin.

wäre die svp cool und clever, sie hätte gestern noch eine chance für einen mini-coup gehabt. sie hätte bei der wahl des ersatzes von micheline calmy-rey nicht auf ihren eigenen kandidaten, der sowieso chancenlos war, setzen sollen. sie hätte, mitunter um der verfassung rechung zu tragen, sämtliche stimmen an frau carobbio geben sollen. das hätte nochmals eine echte und berechtigte diskussion um die vertretung der sprachregionen auslösen können. da es sowieso zu einem zweiten wahlgang gekommen wäre, hätte diese idee mit etwas geschickter diplomatie nach dem ersten durchaus chancen gehabt.

klar, für sich gewonnen hätte die svp so gar nichts. aber sie hätte nicht eine dermassen peinliche und unsportliche ertragene niederlage einstecken müssen.

heute steht man da und spricht wieder davon, wie man doch ein opfer dieser koalitionen sei. schon spricht man davon, dass man zu wenig hart gewesen sei. dabei begreift jeder, der sich den bundesrat anschaut, dass dort genau jene svp vertreter sitzen, die das parlament will. es ist genau der hardlinerkurs verbunden mit einem gelinde gesagt unschönen stil, der die svp in den vergangenen jahren viel kredit und vertrauen gekostet hat. die drohung mit dem gang in die opposition ist nicht nur wegen einem fehlenden rückzug des verbleibenden “echten” svp-bundesrates maurer eine leere. so wie die svp politisiert, ist sie trotz regierungsbeteiligung längst in der opposition angekommen. der erfolgreiche weg bezüglich einer breiteren abstützung im parlament führt also genau nicht in richtung hardlinertum, sondern in richtung mässigung.

waffen für die unabhängigkeit

Bei uns geht es um kollektive Sicherheit. Im Notfall setzen wir die Waffen für Land und Unabhängigkeit ein. […] Das muss man in einem grösseren Zusammenhang sehen. In weiten Teilen der Bevölkerung wird die Armeewaffe als eine Art Versicherung für Notlagen wahrgenommen. In vielen Familien geniesst die Armeewaffe nach wie vor einen grossen Respekt.
bundesrat ueli maurer im interview mit der nzz
mindestens schmunzeln muss ich bei dieser argumentation schon. auch wenn es eigentlich nicht gerade zum lachen ist. das eigentlich highlight des interviews versteckt sich aber in maurers antwort auf eine frage zum “obligatorischen”.

NZZ: Warum macht man die Schiessübung nicht einfach im Wiederholungskurs?

Maurar: Damit verlieren wir einen Tag Ausbildungszeit.

abschied zum lachen

ueli maurer hatte den youtube-hype ja schon. jetzt ist bundesrat hans-rudolf merz dran. praktisch zum schluss seiner amtszeit gewinnt er dadurch noch einmal viel sympathie, was er nach diversen problemen im letzten amtsjahr auch bitter nötig hat. das wort b-b-bündnerfleisch könnte ja vielleicht noch in die reihe von “de bescht wo je hets gits” und co. eingang finden…

endlich kommt das rauchverbot

das hat ja ewig gedauert. während inzwischen 18 von 26 kantonen eigene regeln für das rauchen in gewissen räumen aufgestellt hat, ist nun auch der bund soweit. ab 1. mai 2010 gilt das neue gesetz. grundsätzlich ist das rauchen in den geschlossenen räumen von restaurants, bars und öffentlichen gebäuden verboten. ebenfalls verboten ist es in arbeitsräumen, die von mehr als einer person benutzt werden.

typisch schweizerisch gibt es natürlich auch ausnahmen: ist ein lokal kleiner als 80 quadratmeter, kann es als raucherlokal zugelassen werden. grössere restaurationsbetriebe können fumoirs einrichten, die einen drittel der fläche des betriebs nicht übrschreiten dürfen.

wenn ich das recht interpretiere, ist damit so ziemlich jeder konzertsaal in der schweiz ab 1. mai rauchfrei. das sind doch mal gute nachrichten.

nzz online bzw. sda

alles falsch gemacht, herr merz

Ja, ich habe gestern alles falsch gemacht!
das ist die reaktion merz’ auf die frage, ob es nicht die falsche reihenfolge sei, wenn sich die schweiz in libyen entschuldige und danach ein schiedsgericht über den fall zu befinden habe. eine ziemlich kindische reaktion, aber sie passt zum bild, dass ich in den letzten monaten von bundesrat merz gewonnen habe. als ich ihn vor einer weile an der uni bei einer rede erlebte, war ich von seinen redekünsten beeindruckt. er wirkte sehr sicher, stets ein wenig den schalk im nacken. doch seither hat er immer wieder gezeigt, dass er keine konsequente linie fährt. da ist der polternde partei- und bundesratskollege couchepin schon einfacher einzuschätzen. dazu passt, dass weder eda noch der bundesrat wirklich über merz’ aktion bescheid zu wissen schienen. merz sagt zwar, er habe den bundesrat stets informiert, ein abgesegneter entscheid vom gesamtbundesrat habe aber nicht vorgelegen.

natürlich war die lage der beiden schweizer nicht wirklich angenehm. andererseits: sie waren nicht in einem gefängnis, konnten sich innerhalb libyens weitgehend frei bewegen. dass dafür aber ein scheinbar völlig normaler polizeieinsatz nun von merz als “unverhältnismässig” dargestellt wird, ist schon erstaunlich. nicht mehr erstaunen kann, dass auch die genfer behörden nicht über die aktion von merz bescheid wussten.

nzz online
lkm

autoszenen im forster-bond

Doch im Gegensatz zu den früheren Bondfilmen animieren die Autoszenen in Marc Forster Film nicht zum Rasen. Sie zeigen sehr brutal sinnlose Gewalt und Zerstörung, es ist kaum ersichtlich, wer in welchem Auto sitzt und wer wen verfolgen würde. Nur beklemmendes Getöse schockiert den Zuschauer. Ob die Kritiker den neuen Bond loben oder kritisieren, alle schreiben sie von der Sinnlosigkeit und Absurdität dieser Autoszenen.
dies ist ein ausschnit eines blogbeitrages von moritz leuenberger. also, ich sehe das schon etwas anders. nein, ich sehe das ganz anders. richtig gut erinnern kann ich mich nur an die filmeröffnende verfolgungsjagd mit dem aston martin dbs, den alfa romeo 159 und land rover defender. genossen habe ich dabei vor allem den vorzüglichen sound. selten durfte ein v12 so schön schreien in einem kinofilm. dass dem dbs sogar ein defender gewachsen zu sein scheint, kann den faszinierenden eindruck nicht trüben. denn es ist klar, die verfolgungsjagd dient nur der show. eine show aber, die äusserst durchdacht und mit ästhetischer absicht inszeniert ist. die einstellung, in der bond in den steinbruch von carrara einfährt, von oben gefilmt, werde ich nie mehr vergessen. das ist kunst, definitiv. und für mich war diese eine einstellung der höhepunkt des gesamten filmes. und so stand für mich nicht die sinnlosigkeit oder absurdität, sondern die optische und akustische ästhetik im vordergrund. eine audiovisuelle gaumenfreude.

übrigens werde ich durch solche szenen tatsächlich nicht zum rasen animiert. aber wenn ich in einem aston martin dbs sässe und auf eine dieser galerien zufahren würde… die seitenfenster würden sich wie von zauberhand senken. kurz heruntergeschaltet in den ersten und dann… die beschleunigung bis hinauf zur gesetzlichen limite würde dabei völlig ausreichen.

bringt blocher als bundesratskandidaten!

ja, liebe svp schweiz, macht das bitte. wie ihr nicht müde werdet zu betonen, ist blocher scheinbar der einzige in eurer ach so riesigen partei, der den “sauladen in bern oben” so richtig aufräumen kann.

mal im ernst, glaubt ihr das echt? seid ihr euch nicht bewusst, dass genau diese neoliberale haltung blochers schuld an der aktuellen wirschaftsmisere ist? seht ihr nicht, dass er, der die ganze zeit die politsche elite kritisiert, nichts anderes ist als die personalisierte geldelite der schweiz? dass er dem volk nur dann nach dem maul redet, wenn es ihm hilft und ihm im nächsten augenblick wieder in den rücken fährt? dass er in sachen personenfreizügigkeit einen 180°-wende gemacht hat, ohne es wirklich zu rechtfertigen? sagt mal, seid ihr alle deppert bei der svp oder hat der typ euch irgendwie hypnotisiert?

bitte, bitte, bringt den christoph blocher in einer einzelkandidatur für die bundesratswahl im dezember. wie die – sicher nicht repräsentative – webumfrage der nzz ergeben hat, stösst blochers kandidatur auf so grosse ablehnung, dass er ganz bestimmt erneut eine niederlage einziehen würde. eine niederlage, die ich ihm von ganzem herzen gönnen würde. er, der der politischen kultur in der schweiz in wenigen jahren nachhaltig geschadet hat. er, der die schweiz im ausland lächerlich gemacht hat. er, der immer wieder die kollegialität im bundesrat mit füssen getreten hat.

bringt christoph blocher als einzelkandidatur, denn dann hat das parlament die chance, einen vernünftigen kandidaten zu wählen.

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yoda

bundesrat samuel schmid tritt zurück

nzz online

wow, das kam jetzt aber doch überraschend. irgendwie.

Er gebe das Amt auf Ende Jahr ab, erklärte der Verteidigungsminister vor den Medien in Bern. Er demissioniere seiner Gesundheit, seiner Familie, seinem Land und der Armee zuliebe, sagte Schmid.

also gibt’s im dezember schon wieder recht spannende bundesratswahlen…