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roger de weck und das ende der blocher-zeit

ein grosser teil der heutigen sonntagszeitung ist der blocher-abwahl und der wahl von eveline widmer-schlumpf gewidme(r)t. kolumnist bringt es auf den punkt, wenn er das ende der blocher-zeit proklamiert. er glaubt, die blocher-rede unmittelbar nach der abwahl interpretierend, dass sich alt-bundesrat c.b. überschätzt. scharfmacher wie er hätten es schwer in zukunft ein regierungsamt zu bekleiden. ob de weck mit seiner einschätzung richtig liegt, werden wir sehen. ich hoffe es sehr.

Und die Medien, die Blocher gross machten? Sie lieben die Dramaturgie des Aufstiegs, noch mehr aber die Dramatur­gie des Falls. Nun beginnt das lange Ende der Blocher-Zeit.

roger de weck in seiner kolumne in der sonntagszeitung

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svp vor spaltung

auch wenn das heute morgen von verschiedenen svp-politikern dementiert wurde, sieht es nun doch so aus, als würde sich die svp-fraktion aufspalten. wie die nzz-online meldet, kann sich ueli maurer eine solche spaltung durchaus vorstellen. fraglich bleibt, was eine spaltung der fraktion für die svp schweiz bedeutet. könnte es möglicherweise sogar so weit kommen, dass die partei in ihre bestandteile zerfällt?

(ap) Auch SVP-Präsident Ueli Maurer glaubt nach eigenen Aussagen an eine Spaltung. So fühlten sich die Bündner nun solidarisch mit der gewählten Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und auch einige Berner könnten dabei sein, sagte Maurer zu einer neuen Fraktion. Für die SVP biete die Opposition aber eine hervorragende Plattform um weiter zuzulegen und zu wachsen. Die Variante Christoph Blocher als Parteipräsident sei bereits seit zwei Jahren diskutiert worden. «Wir waren darauf vorbereitet», sagte Maurer. Grundsätzlich möglich sei auch, dass Blocher in den Nationalrat zurückkehren werde. Dies obwohl er auf keiner Liste stehe.

nzz.ch

[…]

Die Berner SVP macht sich offenbar für eine Abspaltung bereit. Er schätze, dass mit dem Ständerat rund 10 bis 20 Personen eine neue Fraktion bilden würden, sagte der Berner SVP-Nationalrat Hans Grunder. Grundsätzlich sei er von der ganzen Angelegenheit nicht erfreut. Da die Parteileitung entschlossen habe, in die Opposition zu gehen, sei er froh, dass es noch zwei Vertreter im Bundesrat gebe.

Es werde sich wohl bald ändern, dass die beiden Bundesräte ohne Fraktion dastünden. Es sei für ihn klar, dass eine neue Fraktion gebildet werde. Es werde wohl eine Spaltung auf Stufe Parlament geben, wie es an der Basis aussehe, sei noch nicht klar. Bereits würden rechtliche Abklärungen im Bezug auf den Parteinahmen gemacht. «Am Namen soll es aber nicht scheitern», sagte Grunder.

tagesanzeiger.ch

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herzliche gratulation: frau bundesrätin eveline widmer schlumpf!

ehrlich: ich habe nicht damit gerechnet. vorsichtshalber habe ich den «song-of-the-moment»beitrag trotzdem mal vorbereitet. und siehe da: die demokratie hat gewonnen. mit einer starken rede hat eveline widmer-schlumpf ihre wahl zur bundesrätin angenommen. ich freue mich sehr, dass wir nun wieder eine regierung haben, die gemeinsam sinnvolle entschlüsse fassen kann. eine regierung auch, die nach aussen geschlossen auftreten kann.


nzz.ch


nzz.ch

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samuel schmid aus der svp-fraktion ausgeschlossen

wie winkelried.info mitteilt, wurde bundesrat samuel schmid aus der svp-fraktion ausgeschlossen. dies weil er die wahl zum bundesrat angenommen hat.

Bundesrat Schmid ist aus der Fraktion der SVP ausgeschlossen worden, weil er die Wahl zum Bundesrat angenommen hat. Dies war soeben von Ueli Maurer zu erfahren.

quelle: winkelried.info

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herrlich: svp heult

wie sagt man so schön: schadenfreue ist die schönste freude. in sf live-interviews zeigen sich die sonst so stolzen svp-männer betrübt. alleine diese fast heulenden gesichter zu sehen, ist ein bisschen genugtuung dafür, dass wir diesen schrecklichen menschen im bundesrat ertragen mussten (und wohl auch weiter ertragen müssen).

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die blochersche arroganz

noch selten habe ich eine solche arroganz erleben dürfen, wie sie in der sendungreporter von sf zu sehen ist. unglaublich.

gerhard, christoph blochers pfarrerbruder, erklärt die blochersche weltsicht.

sf video

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gleichschaltung der svp in vollem gange

brigitta gadient sass 12 jahre in der komission für wissenschaft, bildung und kultur (wbk). hansjörg hassler gehörte der kommission für soziale sicherheit und gesundheit (sgk) seit acht jahren an. nun wurden die beiden bündner svp-nationalratsmitglieder von ihrer partei aus diesen komissionen verbannt. grund: sie seien nicht «linientreu» genug.

meiner meinung sind das machenschaften, wie sie auch in totalitären regimes, die sich nach aussen als pseudodemokratie geben, durchaus an der tagesordnung sind. die verarschten sind die bündner wähler, die anscheindend nur noch marionetten der zürcher svp wählen dürfen.

auf dem nzz-online-forum meint daniel bühler:

Wieder einmal zeigt sich die zutiefst antidemokratische und antipluralistische Grundhaltung von Blocher, Mörgeli und Konsorten. Putin lässt grüssen.

nzz-online

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die svp hat überall verloren, überall?

nein, in einem kleinen kanton am vierwaldstättersee hat sie einen seltsamen sieg davon getragen. doch zuerst zu den beiden schmerzlichen niederlagen. statt zweier zusätzlicher svp-leute im ständerat, kam es am vergangenen wahlsonntag zur grossen schlappe: in st.gallen wurde svp-jungstar toni brunner nicht gewählt, in zürich verpasste der ehemalige parteipräsident ueli maurer den ständeratssitz deutlich. in st.gallen wurden die bisherhigen erika forster und eugen david klar gewählt. in zürich konnte die glp ihren triumphzug weiterführen, verena diener schaffte den einzug in den ständerat für die grünliberale partei.

soviel zum positiven. 🙂


die pestizidpartei hat eine wahlschlappe eingezogen

in luzern wurde nicht gewählt, dafür aber abgestimmt. die svp hatte hier zusammen mit der chance 21 ein referendum gegen den kantonsbeitrag von 20 millionen zur fusion von littau mit der stadt luzern lanciert. mit einer flächendeckenden plakatkampagne wurde die luzerner landbevölkerung dazu animiert, diesen kredit abzulehnen. die bekannte svp-rhetorik wurde aus dem schrank geholt. man wolle ja nicht steuersenkungen finanzieren. dazu zwei wichtige informationen: der kanton zahlt bei fusionen auf dem land jeweils um die 5 millionen. im kantonalen finanzausgleich luzerns ist die stadt luzern nettozahlerin, leistet also einen erheblichen beitrag an die ländliche infrastruktur.

doch das tintenfischplakat funktionierte wunderbar. der neid und der latente hass auf «die städter» führte zu einem wuchtigen /nein./ fast 60% der stimmenden lehnte den beitrag ab. noch eindrücklicher die zählung der gemeinden. ausser den von der fusion direkt betroffenen gemeinden luzern und littau, lehnten alle gemeinden den kredit ab.

die fusion wird übrigens trotzdem vollzogen. das von der svp so sehr gefürchtete «grossluzern» ist also weiter am entstehen. nun soll eine vox-analyse untersuchen, wie es zum massivennein kommen konnte. eigentlich könnte man sich den aufwand sparen. der grund war schlicht und einfach ländlicher futterneid.