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endlich vorbei: wahlkampf 2007

er war eine für schweizer verhältnisse hässliche angelegenheit, der wahlkampf 2007. mit rassistischen plakaten und harten bandagen wurde um die wählergunst gebuhlt. nun haben all die flyer, all die podiumsdiskussionen, all die wahlarenen und all die heuchlerischen interviews ein ende. die würfel sind gefallen, oder besser die wahlcouverts. für das nächste mal wünsche ich mir – wohl vergebens – einen wahlkampf, in welchem es wirklich um themen geht.

zum ersten mal habe ich vor dieser wahl die dienste von smartvote.ch genutzt. die wahlempfehlung fiel mit den [secondos+|http://www.secondos-plus.ch auf eine partei, die sich nicht vom geschreie anderer parteien anstecken liess. ob ich sie auch tatsächlich gewählt habe… lass ich mal offen. 😉

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kurt imhof und die svp

in einem (natürlich viel zu) langen artikel, den das magazin grosszügig essay nennt, referiert soziologie- und publizistikprofessor kurt imhof zur bürgerlichkeit der svp. kurz: sie ist es nicht. vielleicht sogar das gegenteil. und dann findet sich da noch eine besonders süffige passage:

[…] patriotische gefühle kann man sich bei der svp holen – allerdings nur in kombination mit einem antibürgerlichen antietatismus, einer antihumanistischen asylpolitik, einer antivölkerrechtspolitik, einer antisozialreformpolitik, einer politik der steuerungerechtigkeit, einer antikulturpolitik freysingerischen zuschnitts, einem der bürgerlichen kultur konträren personenkult, einer im kalten krieg stecken gebliebenen landesverteidigungspolitik und einem antiliberalen kampf gegen eine «classe politique», der man seit 1928 angehört. zudem hat der patriotismus der svp keinerlei zukunftsorientierung: er bezieht seine kraft nur aus der tatsache, dass es kein anderes projekt schweiz gibt. der svp-patriotismus ist ausschliesslich negativ geladen, dient also den antis dieser partei als metaphysischer gral. die parteiführung der svp hat der svp den bürgerlichen inhalt genommen, besteht aber erfolgreich auf der bürgerlichen verpackung. ihre mitglieder empfinden sich als die einzig wahren bürgerlichen. […]

[quelle: das magazin, 42/2007: 47]

sehr geschickt ist der zeitpunkt, der für die veröffentlichung dieses essays gewählt wurde. einerseits lässt das magazin eindeutig durchschimmern, wo es politisch steht. andererseits besteht durch den unmittelbar bevorstehenden wahltermin nicht die gefahr, dass es dafür allzu grosse prügel geben wird. nice.

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kontraproduktiv

ein absolutes paradebeispiel für den begriffkontraproduktiv konnte man gestern in bern erleben. die linken, zerstörungswütigen aktivisten verhinderten zwar das svp-fest, sorgten so aber garantiert für ein massives plus der schäfchenpartei im wahlkampf. idioten.

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philipp müller und die einbürgerungsquote

er ist ein seltsamer liberaler, am rechten rand der fdp. philipp müller ist nationalrat aus dem aargauischen reinach. man kennt ihn vor allem wegen seiner, sagen wir, nicht gerade ausländerfreundlichen haltung. er war ein vorkämpfer für das den menschrechten widersprechende asylgesetz. aktuell findet man in den grossen zeitungen der schweiz ein ganzseitiges inserat von seinem parteiunabhängigen informationskomitee (pikom). ein blick auf die mitglieder macht schnell klar: das ist verein mit rechtem gedankengut. ich habe mir das inserat genauer angesehen und mir ist abgesehen von der abstrusen begründung, warum einbürgerungsentscheide vor das volk müssten vor allem etwas aufgefallen. und zwar diese grafik:

die meisten von müllers gefolgsleuten werden das säulendiagramm ansehen, den titel lesen und sinngemäss sagen: aha, siehst Du, bei uns in der schweiz ist’s wieder mal am schlimmsten, das müssen wir ändern. zunächst: was ist eine einbürgerungsquote? das wird nirgends erklärt oder definiert. dann: woher stammen die daten? auch das wird nicht offen gelegt. weiter: nach welchen kritierien wurden gerade diese länder ausgewählt? am meisten aber stört mich, dass überhaupt nicht erklärt ist, was denn nun 0.63 bedeutet. sind fast zwei drittel der schweizer eingebürgerte ausländer? oder steht 0.63 für 0,63 prozent?

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die svp-propaganda-maschine schreckt vor nichts zurück

dass die svp in zeiten des wahlkampfes vor nichts zurück schreckt hat sie soeben wieder bewiesen: laut 20min wurden die leute, die im «himmel-und-hölle-video» der svp schlägereien vortäuschen belogen. es sei für ein jugendgewaltpräventionsprojekt wurde ihnen von den verantwortlichen der zweck des videos beschrieben.

der 20min-artikel:

Prügelnde, Drogen konsumierende und vergewaltigende Kids. Das drohe der Schweiz, sollte Rot-Grün die Wahlen im Herbst gewinnen, suggeriert das neue Wahlkampfvideo der SVP. Doch die Jugendlichen – mehrheitlich Mitglieder der Hip-Hop-Crew Capsule Corporation aus Biel – wussten nicht, dass der Clip für SVP-Propaganda verwendet wird: «Uns wurde gesagt, das Video werde für ein Schulprojekt zum Thema Gewaltprävention gedreht», so Jean-Christohe Dupasquier.

Capsule Corporation fordert die SVP nun auf, das Video von ihrer Homepage zu nehmen. Ansonsten müsse die Partei mit rechtlichen Schritten rechnen.

Um welchen Regisseur es sich handelt und wie das Bildmaterial zur SVP gelangte, ist noch unklar. Die Partei wollte gestern zu diesen Fragen keine Stellung nehmen.

Das SVP-Video zeigt nicht nur gestellte Szenen: Beliebig ausgewählte Ausländer – etwa eine friedlich spazierende Muslimin mit Kind – werden im Clip mit der «Hölle» gleichgesetzt. Laut Georg Kreis, Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, ist das Video hart an der Grenze. Ob es die Antirassimus-Strafnorm verletze, sei schwierig zu sagen.

[quelle: 20min]

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himmel und hölle

himmel und hölle? das war doch mal dieses lustige spiel in der primarschule. was die svp (scheinbar) unter diesem titel auf youtube stellt ist dagegen bitterer, dummer, nationalistischer ernst. ich glaube aber noch immer an das gute im menschen und nehme an, dass ich nicht der einzige bin, dem es hier kalt den rücken runter läuft. cut the bullshit.

natürlich werde ich das video bald wieder rausnehmen, also kurz anschauen, aufregen und «richtig» wählen. 😉

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zum 1. august ein geschenk von der svp

wie wir alle wissen, ist die svp die partei der habenden. nun hat sich die svp bereit erklärt, für ein bisschen umverteilung zu sorgen. sie will die serbelnde schweizer post sanieren und ruft indirekt zum spenden auf. wir alle können mitmachen. wie? der folgende, momentan überall per mail im umlauf gebrachte text erklärt’s.

allen (auch der svp) einen schönen 1. august!

…die SVP verschickt heute an 4.5 Millionen Haushalte einen Unterschriftenbogen für ihre Ausschaffungsinitiative. Wie üblich bei Politwerbung hilft auch ein Werbe-Stopp-Kleber am Briefkasten nichts gegen den ungewünschten SVP-Spam. Die mehreren Hunderttausend ausländischen Haushalte werden von dieser freundlichen 1. August Botschaft im Übrigen auch nicht verschont und wohl auch sehr entzückt reagieren.

Freundliche Worte verbessern das Klima im Land, Danke SVP!

Laut „NZZ am Sonntag» übernimmt ein anonymer Spender die Kosten von gut 500’000 Franken. Und die Zeitung rechnet auch vor, wie man der SVP die Suppe gehörig versalzen kann:

Einfach den vorfrankierten Unterschriftenbogen zurücksenden, natürlich unsigniert. Für jede Antwort bezahlt die SVP zwischen 70 und 80 Rappen Porto. Macht 3.6 Millionen Portokosten, wenn alle verteilten Unterschriftenbogen zurückgeschickt würden. Doch selbst wenn nur 1% der Bogen unsigniert zurückgeschickt werden, zahlt die SVP über 30 000 Franken drauf, ohne auch nur eine einzige Unterschrift mehr zu haben.

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minarettgegner blitzen vor bundesgericht ab

keine angst, so wird es in der schweiz kaum je aussehen. das bild zeigt die blaue moschee in istanbul.

in wangen kann nach langem hin und her nun doch ein minarett gebaut werden. 6 meter hoch soll der turm werden, im innern mit einer treppe zu servicezwecken ausgestattet. daten habe ich zwar keine gefunden, aber ich nehme mal an, dass die minarette der blauen moschee etwa 60m hoch sein dürften. nur so als vergleich. 🙂

die beschwerden von zwei anwohnern wurden laut nzz online abgewiesen. allerdings muss betont werden, dass die beschwerde nur das vorgehen der solothurner behörden beanstandete. die zonenkonformität wurde also nicht überprüft. doch ich sehe eigentlich auch nicht, weshalb ein minarett in der gewerbezone stören sollte.

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edu-waber provoziert weiter

europa befindet sich im krieg mit dem islam.
das ist nur ein kleines, skandalöses zitat aus dem facts-interview mit edu-nationalrat christian waber. ich kann momentan nicht mehr darüber schreiben, weil es sonst schlicht zu beleidigend für den armen evangelischen fundi würde. vielleicht morgen….

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svp rocks!

wer sagt da immer, die svp sei eine uncoole partei, habe keinen geschmack? hier sehen wir doch den fahrenden beweis dafür, dass diese vorurteile völlig falsch sind. ein knackiger bmw 650i dient als fortbewegung eines unbekannten mitglieds. bei genauerem hinsehen entdeckte der fotograf sogar zwei äusserst charmante damen im innenraum.

😉