roger de weck und das ende der blocher-zeit

ein grosser teil der heutigen sonntagszeitung ist der blocher-abwahl und der wahl von eveline widmer-schlumpf gewidme(r)t. kolumnist bringt es auf den punkt, wenn er das ende der blocher-zeit proklamiert. er glaubt, die blocher-rede unmittelbar nach der abwahl interpretierend, dass sich alt-bundesrat c.b. überschätzt. scharfmacher wie er hätten es schwer in zukunft ein regierungsamt zu bekleiden. ob de weck mit seiner einschätzung richtig liegt, werden wir sehen. ich hoffe es sehr.

Und die Medien, die Blocher gross machten? Sie lieben die Dramaturgie des Aufstiegs, noch mehr aber die Dramatur­gie des Falls. Nun beginnt das lange Ende der Blocher-Zeit.

roger de weck in seiner kolumne in der sonntagszeitung

toleranz und respekt

eveline widmer-schlumpf in ihrer rede, mit welcher sie die wahl zur bundesrätin akzeptierte:

Wenn wir in diesem Saal in Sachfragen auch immer wieder unterschiedliche Meinungen haben, so lassen sie uns einander immer mit Respekt und Toleranz begegnen.

respekt und toleranz also, zwei worte, die ich schon als aus dem svp-wortschatz verbannt wähnte. ich wünsche der neuen bundesrätin alles gute und hoffe, dass genau dieser respekt und diese toleranz tatsächlich in ihre arbeit einfliessen werden.

herzliche gratulation: frau bundesrätin eveline widmer schlumpf!

ehrlich: ich habe nicht damit gerechnet. vorsichtshalber habe ich den «song-of-the-moment»beitrag trotzdem mal vorbereitet. und siehe da: die demokratie hat gewonnen. mit einer starken rede hat eveline widmer-schlumpf ihre wahl zur bundesrätin angenommen. ich freue mich sehr, dass wir nun wieder eine regierung haben, die gemeinsam sinnvolle entschlüsse fassen kann. eine regierung auch, die nach aussen geschlossen auftreten kann.


nzz.ch


nzz.ch

weder regierungs- noch staatskrise

SVP-Präsident Maurer hat Bundesrat Schmid aus der Fraktion ausgeschlossen.
nzz.ch
auch die nzz bestätigt nun also schmids rauswurf aus der fraktion. interessanter ist aber der kommentar, den man seit gestern aben auf nzz.ch lesen kann. es sei keine staatkrise, ja nicht einmal eine regierungskrise. das ist ganz meine meinung. es wurde schlicht nicht der vorgeschlagene kandidat gewählt. das war und ist eine option, welche die bundesversammlung in jeder bundesratswahl hat und auch wahrnehmen darf.

Zum ersten Mal in der überblickbaren Geschichte des schweizerischen Bundesstaates ist am Mittwoch mit Christoph Blocher ein amtierender Bundesrat von einer Mitte-Links-Allianz im Parlament nicht nur abgewählt, sondern gleich durch eine parteieigene, wenn auch nicht in gleichem Stil politisierende Kandidatin ersetzt worden. Die Wahl der Bündner Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist ein demokratischer Akt eines souveränen Wahlgremiums und als solcher ohne Wenn und Aber zu akzeptieren. Es ist keine Regierungs- und schon gar keine Staatskrise, wenn eine Wahl für einmal nicht nach Schema F abläuft.

[…]

Zimperlichkeiten waren und sind nicht der Stil der SVP. Nun erhält sie dafür eine unzimperliche Quittung. Eine knappe Mehrheit im Parlament ist der Person Blochers und seines politischen Stils überdrüssig. Nun fehlt der Partei eine für sie selbst akzeptable Alternative zu Blocher, die im Parlament mehrheitsfähig wäre. Will sie auch bei ihrer Basis keinen veritablen Gesichtsverlust erleiden, bleibt ihr faktisch nur der Gang in die Opposition.

nzz.ch kommentar

winkelried.info zur bundesratswahl

winkelried.info ist ein rechts-aussen-blog. ja, auch das gibt es. und ich lese den, regelmässig. natürlich ist man in diesem lager sehr unglücklich mit dem heutigen wahlausgang. und es wird schon heute das zustandekommen einer «bundesratswahl durch das volk»-initative verkündet.

Was passiert, wenn Widmer-Schlumpf die Wahl annimmt? Sie wäre eine Bundesrätin von CVP-SP-Gnaden und niemals eine SVP-Bundesrätin. Man würde ihr den Verrat nie verzeihen. Es fragt sich dann, ob es nicht besser wäre, wenn die SVP nicht offiziell den Rücktritt aus dem Bundesrat erklären sollte. Das wäre so oder so die Folge. Die SVP würde allerdings die Regierungsarbeit fast vollkommen lahm legen und das Parlament faktisch entmachten. Das wäre endgültig das Ende der Konkordanz.

Aber auch bei einer Wiederwahl von Blocher wäre nicht mehr alles beim Alten. Rückt die SVP jetzt nach links, weil sie einsieht, dass so keine Mehrheiten zu finden sind? Klar ist, dass ein relativer Wahlsieg noch keine Wahl in den Bundesrat bedeutet. Klar ist aber: die Volksinitiative für die direkte Wahl des Bundesrates ist heute zustandegekommen.

link zum artikel

eveline widmer-schlumpf gibt morgen um 8:00 ihre entscheidung bekannt

ich weiss nicht, ob das nun ein gutes oder ein schlechtes zeichen ist. auf jeden fall will eveline widmer-schlumpf morgen um 8:00 ihren entscheid bekannt geben. wenn sie verzichtet, wird christoph blocher wohl erneut zu einer kampfwahl antreten. dann ist aber fraglich, was die cvp tun wird. wird sie nochmals eine svp-frau vorschlagen oder wird cvp-mann schwaller versuchen seine chance zu nutzen und selbst kandidieren? ich halte die zweite variante für chancenlos. auch eine andere svp-kandidatin müsste dann wohl wieder verzichten. eine andere frage ist aber, ob blocher überhaupt auf diese art als bundesrat bestätigt werden will. denn es ist klar, das heutige wahlergebnis war eine ohrfeige. und zwar eine ganz persönliche. wenn man sich so sehr persönlich in den vordergrund drängt, sogar noch eine ganze wahlkampagne auf eine einzelne person ausrichtet, dann kann es eben so kommen, wie es heute morgen unm 10:41 gekommen ist. das parlament hat nein gesagt zum bundesrat christoph blocher. es würde von persönicher grösse zeugen, wenn er auf eine weitere kandidatur verzichten würde.

nzz.ch

Der Entscheid um den siebten Bundesratssitz ist verschoben. Die anstelle von Bundesrat Christoph Blocher gewählte Bündner SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat sich Bedenkzeit bis am Donnerstagmorgen um 8 Uhr ausbedungen. Widmer-Schlumpf wurde am Mittwochmorgen von einem Mitte-Links-Block gewählt.

spontane medienrundschau zum blocher-out

nzz.ch

Offiziell haben die SP, die Grünen und eine Mehrheit der CVP-Fraktion die Kandidatur Blocher nicht unterstützt. Nun ist vieles offen. Die SVP hat angekündigt, dass sie bei einer Nicht-Wiederwahl von Blocher in die Opposition geht. Fraglich ist, ob der bereits gewählte Samuel Schmid stärker am Amt oder an seiner Partei hängt.

lematin.ch

Coup de théâtre mercredi matin au Parlement. Grâce aux voix du camp rose-vert et du PDC, l’UDC grisonne Eveline Widmer-Schlumpf a été élue au Conseil fédéral au détriment de Christoph Blocher.

spiegel.de:

Schwere Schlappe für Christoph Blocher: Das Parlament hat dem umstrittenen Spitzenkandidaten der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei in zwei Wahlgängen den Einzug in die Regierung verweigert. Dem Land droht ein politisches Erdbeben.

zisch.ch – neue luzerner zeitung

Die Aussenseiterin Eveline Widmer-Schlumpf, die in letzter Minute als Alternativ-Kandidatin vorgestellt wurde, ist zur Bundesrätin gewählt worden! Jetzt stellt sich die Frage, ob die Bündner Regierungsrätin die Wahl überhaupt annimmt. Laut SVP-Generalsekretär Gregor Rutz wird sie verzichten.

20min.ch

Sensation im Bundeshaus: Bundesrat Christoph Blocher wird nicht wiedergewählt. Statt dessen erreicht Eveline Widmer-Schlumpf mit 125 Stimmen die absolute Mehrheit. Die Frage ist jetzt, ob die Bündner SVP-Politikerin die Wahl annehmen wird. Die SVP-Oberen erwarten ihre Ablehnung, ansonsten geht die grösste Partei der Schweiz in die Opposition.

wienerzeitung.at

Zu Blochers spektakulärer Niederlage gibt es historische Parallelen auf der Seite der Linken: Im Dezember 1983 wurde der Sozialdemokrat Otto Stich, ohne selbst Kandidat zu sein, von der bürgerlichen Mehrheit in den Bundesrat gewählt, die offizielle SP-Kandidatin Lilian Uchtenhagen fiel durch. Stich akzeptierte die Wahl und wurde letztlich von seiner Partei akzeptiert. 1993 weigerten sich die Bürgerlichen, die offizielle SP-Kandidatin Christiane Brunner in den Bundesrat zu wählen. Sie gaben ihrem parteiintern unterlegenen Konkurrenten Francis Matthey den Vorzug. Matthey weigerte sich jedoch aus Parteidisziplin, die Wahl anzunehmen, worauf man sich schließlich auf die Sozialdemokratin Ruth Dreifuss als Kompromisslösung einigte.

tagesanzeiger.ch

20 Jahre nach seinem Rücktritt wird die Tochter von Leon Schlumpf in den Bundesrat gewählt: Der Alt-Bundesrat war davon völlig überrascht. Wie Schlumpf auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA sagte, habe er habe mit seiner Tochter nicht konkret über eine mögliche Wahl gesprochen. Geredet haben Vater und Tochter über den Bundesrat aber bei früheren Gelegenheiten. Eveline sei ja nicht das erste Mal als Kandidatin im Gespräch gewesen, sagte Leon Schlumpf, der seit seinem Rücktritt aus der Landesregierung Ende 1987 wieder in Felsberg bei Chur lebt. «Ich habe keine Ahnung, ob sie die Wahl jetzt annimmt», sagte Schlumpf.

lkm

Mein Arbeitsnachbar: “YES! MER SEND DE BLOCHER LOS!”

Ich: “WTF??? Crap, alles news sites sind überlastet… Aber amadé hats sicher schon im Blog :-)”

tagesschau.de

In der Schweiz hat es bei der Wahl des neuen Bundesrates – der siebenköpfigen Regierung – eine überraschende Wende gegeben. Der umstrittene Spitzenkandidat der rechtsnationalistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP), Christoph Blocher, wurde nicht wiedergewählt. Er verpasste in zwei Wahlgängen die nötige absolute Mehrheit.