weder regierungs- noch staatskrise

SVP-Präsident Maurer hat Bundesrat Schmid aus der Fraktion ausgeschlossen.
nzz.ch
auch die nzz bestätigt nun also schmids rauswurf aus der fraktion. interessanter ist aber der kommentar, den man seit gestern aben auf nzz.ch lesen kann. es sei keine staatkrise, ja nicht einmal eine regierungskrise. das ist ganz meine meinung. es wurde schlicht nicht der vorgeschlagene kandidat gewählt. das war und ist eine option, welche die bundesversammlung in jeder bundesratswahl hat und auch wahrnehmen darf.

Zum ersten Mal in der überblickbaren Geschichte des schweizerischen Bundesstaates ist am Mittwoch mit Christoph Blocher ein amtierender Bundesrat von einer Mitte-Links-Allianz im Parlament nicht nur abgewählt, sondern gleich durch eine parteieigene, wenn auch nicht in gleichem Stil politisierende Kandidatin ersetzt worden. Die Wahl der Bündner Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist ein demokratischer Akt eines souveränen Wahlgremiums und als solcher ohne Wenn und Aber zu akzeptieren. Es ist keine Regierungs- und schon gar keine Staatskrise, wenn eine Wahl für einmal nicht nach Schema F abläuft.

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Zimperlichkeiten waren und sind nicht der Stil der SVP. Nun erhält sie dafür eine unzimperliche Quittung. Eine knappe Mehrheit im Parlament ist der Person Blochers und seines politischen Stils überdrüssig. Nun fehlt der Partei eine für sie selbst akzeptable Alternative zu Blocher, die im Parlament mehrheitsfähig wäre. Will sie auch bei ihrer Basis keinen veritablen Gesichtsverlust erleiden, bleibt ihr faktisch nur der Gang in die Opposition.

nzz.ch kommentar

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