winkelried.info zur bundesratswahl

winkelried.info ist ein rechts-aussen-blog. ja, auch das gibt es. und ich lese den, regelmässig. natürlich ist man in diesem lager sehr unglücklich mit dem heutigen wahlausgang. und es wird schon heute das zustandekommen einer «bundesratswahl durch das volk»-initative verkündet.

Was passiert, wenn Widmer-Schlumpf die Wahl annimmt? Sie wäre eine Bundesrätin von CVP-SP-Gnaden und niemals eine SVP-Bundesrätin. Man würde ihr den Verrat nie verzeihen. Es fragt sich dann, ob es nicht besser wäre, wenn die SVP nicht offiziell den Rücktritt aus dem Bundesrat erklären sollte. Das wäre so oder so die Folge. Die SVP würde allerdings die Regierungsarbeit fast vollkommen lahm legen und das Parlament faktisch entmachten. Das wäre endgültig das Ende der Konkordanz.

Aber auch bei einer Wiederwahl von Blocher wäre nicht mehr alles beim Alten. Rückt die SVP jetzt nach links, weil sie einsieht, dass so keine Mehrheiten zu finden sind? Klar ist, dass ein relativer Wahlsieg noch keine Wahl in den Bundesrat bedeutet. Klar ist aber: die Volksinitiative für die direkte Wahl des Bundesrates ist heute zustandegekommen.

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