aus der nzz onlineausgabe
Einbürgerungs-Nein nicht gegen Ex-Jugoslawen gerichtet
Vox-Analyse zur Abstimmung von 26.9.
Das zweifache Nein zur erleichterten Einbürgerung junger Ausländer in der Abstimmung von 26. September kann nicht einfach auf ein Votum gegen Einwanderer aus dem ehemaligen Jugoslawien reduziert werden. Laut der neuesten Vox-Analyse war vielmehr die generelle Haltung der Stimmbürger gegenüber Ausländern ausschlaggebend.
Unmittelbar nach dem Abstimmungssonntag Ende September stand für viele Kommentatoren eines fest: Das doppelte Nein zur erleichterten Einbürgerung für Ausländer der zweiten Generation und zum automatischen Bürgerrecht für die dritte Generation habe sich vor allem gegen die Einwanderer aus dem ehemaligen Jugoslawien gerichtet. Die am Freitag publizierte neueste Vox-Analyse korrigiert dieses Bild nun aber in wichtigen Punkten.
Angst vor Masseneinbürgerungen
Laut den Vox-Forschern hat sich in der Nachbefragung nämlich nur eine kleine Minderheit der Nein-Stimmenden ausdrücklich auf «bestimmte Ausländergruppen» bezogen, um ihren ablehnenden Entscheid zu begründen. Und zwar waren es bei den Erleichterungen für die zweite Generation 11 Prozent und bei der zweiten Vorlage sogar nur 4 Prozent, welche das Reizwort der «Ex-Jugoslawen» als Motiv angaben. Bei den Argumenten gegen die Vorlagen schwang mit 72 Prozent vielmehr die Ansicht obenaus, dass die Gesetzesrevision zu einer Masseneinbürgerung führen würde. Betont wird auch, dass bei den Entscheidmotiven für oder gegen die Vorlagen keine wesentlichen Unterschiede zwischen den beiden Einbürgerungsvorlagen zu erkennen seien.
Generelle Haltung gegenüber Ausländern wichtig
Die Forscher ziehen die Schlussfolgerung, dass vor allem ein Motiv für das Stimmverhalten ausschlaggebend war: Die persönliche Haltung gegenüber der ausländischen Wohnbevölkerung insgesamt. Die Nein-Stimmen hätten sich nicht auf das neue Verfahren und ebenso wenig auch auf die Gruppe von Ausländern bezogen, die von der neuen Regelung primär profitiert hätte. Die Nein-Stimmen kamen vielmehr von jenen Stimmbürgern, die den Ausländern in der Schweiz allgemein skeptisch gegenüberstehen. Ebenso treffe auch der Umkehrschluss zu: Wer von den Ausländern in der Schweiz eher ein positives Bild habe und sie im allgemeinen als gut integriert betrachtet, habe ein Ja in die Urne gelegt. Merkmale wie Alter und Geschlecht sowie die soziale Zugehörigkeit wirkten sich dagegen nicht oder nur schwach auf den Stimmentscheid aus.
SVP- und SP-Anhänger stimmte parteikonform
Ausserdem stiessen die Vox-Analytiker auf einen ausgeprägten Links/Rechts-Gegensatz, welcher in der Abstimmung zum Tragen kam. Anhänger der SVP haben sich nämlich zu 90 Prozent an die Nein-Parolen ihrer Partei gehalten. Und die SP-Sympathisanten folgten zu 80 Prozent der Doppel-Ja-Parole der Sozialdemokraten. Den gegenüber der letzten Bürgerrechts-Abstimmung von 1994 gestiegenen Nein-Anteil erklären sich die Politikwissenschaftler in zweifacher Hinsicht mit der Rolle der SVP: Erstens habe diese Partei anders als 1994 eine Nein-Parole ausgegeben und zweitens sei ihr Gewicht auf der politischen Bühne seither kontinuierlich angestiegen.
Mitteparteien können Anhänger nicht überzeugen
Bei der CVP- und FDP-Anhängerschaft wird es dafür wesentlich komplizierter: Denn die Ja-Parolen der beiden Parteien fielen bei mehr als 40 Prozent der eigenen Anhängerschaft auf keinen fruchtbaren Boden. Von jenen Befragten, die sich selber der politischen Mitte zurechnen, wurden beide Vorlagen am 26. September mit 64 beziehungsweise 59 Prozent verworfen.
