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wenn die svp clever wäre

nach dem, was letztes jahr passiert ist, könnte man ja meinen, die svp habe dazu gelernt. hat sie nicht. anstatt zwei wirklich wählbare kandidaten aufzustellen, kommt man mit diesem unsäglichen «zweierticket». der eine ist christoph blocher, also jener alt-bundesrat, den das parlament auf keinen fall zurück im bundesrat will. der andere ist ueli maurer, der für lange zeit im schatten von blocher stand und nun als eine art kopie des superreichen gilt. obwohl er wohl etwas menschlicher ist, vertritt er doch den gleichen stil, der die politiklandschaft in der schweiz in den letzten jahren nachhaltig vergiftet hat.

was aber, wenn das alles kühles kalkül der svp war? was, wenn die svp richtig clever ist? dann könnte sie doch schon im ersten wahlgang geschlossen ueli maurer wählen. da ich davon ausgehe, dass die fdp-fraktion das wohl tun wird und sich bei der cvp auch noch einige maurer-fans finden, hätte diese variante chancen. die linke seite dagegen wird sich wohl eine ähnliche mischung aus chaos und verschwörung erhoffen, die letztes jahr zur wahl von eveline widmer-schlumpf führte. dort würde man dann bestimmt recht blöd aus der wäsche gucken, wenn nach dem ersten wahlgang die wahl von ueli maurer feststehen würde.

doch mein szenario «clevere svp» wird wohl nicht stattfinden. der fanatismus um christoph blocher ist dazu viel zu vorherrschend. ich kann mich nicht erinnern, dass es in der schweiz schon einmal eine politische person gab, die dermassen gehyped wurde. es ist nicht übertrieben, ihn als charismatischen führer zu interpretieren, wie es in der geschichte einige in anderen ländern gegeben hat. er ist absolut unangefochtener geistiger anführer der rechten. das führt aber auch dazu, dass er nicht hinterfragt wird. kritik wird totgeschwiegen oder gar nicht erst geäussert. wäre das anders, so hätte man ihn bestimmt nicht erneut aufgestellt.

so muss sich die svp nicht wundern, wenn am ende keiner der beiden kandidaten – blocher wird in seiner eigenen sprache ja auch gern als «scheinkandidat» bezeichnet – gewählt wird.

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svp vor spaltung

auch wenn das heute morgen von verschiedenen svp-politikern dementiert wurde, sieht es nun doch so aus, als würde sich die svp-fraktion aufspalten. wie die nzz-online meldet, kann sich ueli maurer eine solche spaltung durchaus vorstellen. fraglich bleibt, was eine spaltung der fraktion für die svp schweiz bedeutet. könnte es möglicherweise sogar so weit kommen, dass die partei in ihre bestandteile zerfällt?

(ap) Auch SVP-Präsident Ueli Maurer glaubt nach eigenen Aussagen an eine Spaltung. So fühlten sich die Bündner nun solidarisch mit der gewählten Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und auch einige Berner könnten dabei sein, sagte Maurer zu einer neuen Fraktion. Für die SVP biete die Opposition aber eine hervorragende Plattform um weiter zuzulegen und zu wachsen. Die Variante Christoph Blocher als Parteipräsident sei bereits seit zwei Jahren diskutiert worden. «Wir waren darauf vorbereitet», sagte Maurer. Grundsätzlich möglich sei auch, dass Blocher in den Nationalrat zurückkehren werde. Dies obwohl er auf keiner Liste stehe.

nzz.ch

[…]

Die Berner SVP macht sich offenbar für eine Abspaltung bereit. Er schätze, dass mit dem Ständerat rund 10 bis 20 Personen eine neue Fraktion bilden würden, sagte der Berner SVP-Nationalrat Hans Grunder. Grundsätzlich sei er von der ganzen Angelegenheit nicht erfreut. Da die Parteileitung entschlossen habe, in die Opposition zu gehen, sei er froh, dass es noch zwei Vertreter im Bundesrat gebe.

Es werde sich wohl bald ändern, dass die beiden Bundesräte ohne Fraktion dastünden. Es sei für ihn klar, dass eine neue Fraktion gebildet werde. Es werde wohl eine Spaltung auf Stufe Parlament geben, wie es an der Basis aussehe, sei noch nicht klar. Bereits würden rechtliche Abklärungen im Bezug auf den Parteinahmen gemacht. «Am Namen soll es aber nicht scheitern», sagte Grunder.

tagesanzeiger.ch

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die svp hat überall verloren, überall?

nein, in einem kleinen kanton am vierwaldstättersee hat sie einen seltsamen sieg davon getragen. doch zuerst zu den beiden schmerzlichen niederlagen. statt zweier zusätzlicher svp-leute im ständerat, kam es am vergangenen wahlsonntag zur grossen schlappe: in st.gallen wurde svp-jungstar toni brunner nicht gewählt, in zürich verpasste der ehemalige parteipräsident ueli maurer den ständeratssitz deutlich. in st.gallen wurden die bisherhigen erika forster und eugen david klar gewählt. in zürich konnte die glp ihren triumphzug weiterführen, verena diener schaffte den einzug in den ständerat für die grünliberale partei.

soviel zum positiven. 🙂


die pestizidpartei hat eine wahlschlappe eingezogen

in luzern wurde nicht gewählt, dafür aber abgestimmt. die svp hatte hier zusammen mit der chance 21 ein referendum gegen den kantonsbeitrag von 20 millionen zur fusion von littau mit der stadt luzern lanciert. mit einer flächendeckenden plakatkampagne wurde die luzerner landbevölkerung dazu animiert, diesen kredit abzulehnen. die bekannte svp-rhetorik wurde aus dem schrank geholt. man wolle ja nicht steuersenkungen finanzieren. dazu zwei wichtige informationen: der kanton zahlt bei fusionen auf dem land jeweils um die 5 millionen. im kantonalen finanzausgleich luzerns ist die stadt luzern nettozahlerin, leistet also einen erheblichen beitrag an die ländliche infrastruktur.

doch das tintenfischplakat funktionierte wunderbar. der neid und der latente hass auf «die städter» führte zu einem wuchtigen /nein./ fast 60% der stimmenden lehnte den beitrag ab. noch eindrücklicher die zählung der gemeinden. ausser den von der fusion direkt betroffenen gemeinden luzern und littau, lehnten alle gemeinden den kredit ab.

die fusion wird übrigens trotzdem vollzogen. das von der svp so sehr gefürchtete «grossluzern» ist also weiter am entstehen. nun soll eine vox-analyse untersuchen, wie es zum massivennein kommen konnte. eigentlich könnte man sich den aufwand sparen. der grund war schlicht und einfach ländlicher futterneid.