roger de weck und das ende der blocher-zeit

ein grosser teil der heutigen sonntagszeitung ist der blocher-abwahl und der wahl von eveline widmer-schlumpf gewidme(r)t. kolumnist bringt es auf den punkt, wenn er das ende der blocher-zeit proklamiert. er glaubt, die blocher-rede unmittelbar nach der abwahl interpretierend, dass sich alt-bundesrat c.b. überschätzt. scharfmacher wie er hätten es schwer in zukunft ein regierungsamt zu bekleiden. ob de weck mit seiner einschätzung richtig liegt, werden wir sehen. ich hoffe es sehr.

Und die Medien, die Blocher gross machten? Sie lieben die Dramaturgie des Aufstiegs, noch mehr aber die Dramatur­gie des Falls. Nun beginnt das lange Ende der Blocher-Zeit.

roger de weck in seiner kolumne in der sonntagszeitung

halte deine schweiz sauber

bald mehr. 🙂

den link wollte ich eigentlich erst posten, wenn ich dann mal mein exemplar gesichert habe. die ärtze-seite braucht ja nun wirklich nicht noch mehr traffic aus der schweiz. 😉


tja, jetzt haben wir’s defintiv geschafft. der ärzte-server ist wohl fast geschmolzen. scheinbar hat der blocher eben doch keine mehrheit hinter sich. 😉

link

[wählt den blocher nicht… 🙂 |http://www.bademeister.com/v7/video.php?dir=../SDB/videos/&video=aerzte_zuerich]

svp vor spaltung

auch wenn das heute morgen von verschiedenen svp-politikern dementiert wurde, sieht es nun doch so aus, als würde sich die svp-fraktion aufspalten. wie die nzz-online meldet, kann sich ueli maurer eine solche spaltung durchaus vorstellen. fraglich bleibt, was eine spaltung der fraktion für die svp schweiz bedeutet. könnte es möglicherweise sogar so weit kommen, dass die partei in ihre bestandteile zerfällt?

(ap) Auch SVP-Präsident Ueli Maurer glaubt nach eigenen Aussagen an eine Spaltung. So fühlten sich die Bündner nun solidarisch mit der gewählten Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und auch einige Berner könnten dabei sein, sagte Maurer zu einer neuen Fraktion. Für die SVP biete die Opposition aber eine hervorragende Plattform um weiter zuzulegen und zu wachsen. Die Variante Christoph Blocher als Parteipräsident sei bereits seit zwei Jahren diskutiert worden. «Wir waren darauf vorbereitet», sagte Maurer. Grundsätzlich möglich sei auch, dass Blocher in den Nationalrat zurückkehren werde. Dies obwohl er auf keiner Liste stehe.

nzz.ch

[…]

Die Berner SVP macht sich offenbar für eine Abspaltung bereit. Er schätze, dass mit dem Ständerat rund 10 bis 20 Personen eine neue Fraktion bilden würden, sagte der Berner SVP-Nationalrat Hans Grunder. Grundsätzlich sei er von der ganzen Angelegenheit nicht erfreut. Da die Parteileitung entschlossen habe, in die Opposition zu gehen, sei er froh, dass es noch zwei Vertreter im Bundesrat gebe.

Es werde sich wohl bald ändern, dass die beiden Bundesräte ohne Fraktion dastünden. Es sei für ihn klar, dass eine neue Fraktion gebildet werde. Es werde wohl eine Spaltung auf Stufe Parlament geben, wie es an der Basis aussehe, sei noch nicht klar. Bereits würden rechtliche Abklärungen im Bezug auf den Parteinahmen gemacht. «Am Namen soll es aber nicht scheitern», sagte Grunder.

tagesanzeiger.ch

toleranz und respekt

eveline widmer-schlumpf in ihrer rede, mit welcher sie die wahl zur bundesrätin akzeptierte:

Wenn wir in diesem Saal in Sachfragen auch immer wieder unterschiedliche Meinungen haben, so lassen sie uns einander immer mit Respekt und Toleranz begegnen.

respekt und toleranz also, zwei worte, die ich schon als aus dem svp-wortschatz verbannt wähnte. ich wünsche der neuen bundesrätin alles gute und hoffe, dass genau dieser respekt und diese toleranz tatsächlich in ihre arbeit einfliessen werden.

herzliche gratulation: frau bundesrätin eveline widmer schlumpf!

ehrlich: ich habe nicht damit gerechnet. vorsichtshalber habe ich den «song-of-the-moment»beitrag trotzdem mal vorbereitet. und siehe da: die demokratie hat gewonnen. mit einer starken rede hat eveline widmer-schlumpf ihre wahl zur bundesrätin angenommen. ich freue mich sehr, dass wir nun wieder eine regierung haben, die gemeinsam sinnvolle entschlüsse fassen kann. eine regierung auch, die nach aussen geschlossen auftreten kann.


nzz.ch


nzz.ch

drohen rechte mit aufstand?

bei hardman ist köppels abschiedsbrief an blocher zu lesen. schleimig, unerträglich. trotzdem ein auszug:

Mal sehen, ob die Blocher-Gegner mit den Kräften fertig werden, die sie jetzt entfesselt haben.

was meint er wohl damit? ein volksaufstand? schon gestern irritieren mich die voten einiger svp-politiker (giezendanner und ich glaube auch spuhler in sf), die in etwa sagten, dass sich die enttäuschten wähler auf dem bundesplatz sammeln sollen. auf die strassen sollen sie gehen und sich für ihr recht einsetzen. für mich klang das sehr nach dem aufruf zu einer demo.

weder regierungs- noch staatskrise

SVP-Präsident Maurer hat Bundesrat Schmid aus der Fraktion ausgeschlossen.
nzz.ch
auch die nzz bestätigt nun also schmids rauswurf aus der fraktion. interessanter ist aber der kommentar, den man seit gestern aben auf nzz.ch lesen kann. es sei keine staatkrise, ja nicht einmal eine regierungskrise. das ist ganz meine meinung. es wurde schlicht nicht der vorgeschlagene kandidat gewählt. das war und ist eine option, welche die bundesversammlung in jeder bundesratswahl hat und auch wahrnehmen darf.

Zum ersten Mal in der überblickbaren Geschichte des schweizerischen Bundesstaates ist am Mittwoch mit Christoph Blocher ein amtierender Bundesrat von einer Mitte-Links-Allianz im Parlament nicht nur abgewählt, sondern gleich durch eine parteieigene, wenn auch nicht in gleichem Stil politisierende Kandidatin ersetzt worden. Die Wahl der Bündner Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist ein demokratischer Akt eines souveränen Wahlgremiums und als solcher ohne Wenn und Aber zu akzeptieren. Es ist keine Regierungs- und schon gar keine Staatskrise, wenn eine Wahl für einmal nicht nach Schema F abläuft.

[…]

Zimperlichkeiten waren und sind nicht der Stil der SVP. Nun erhält sie dafür eine unzimperliche Quittung. Eine knappe Mehrheit im Parlament ist der Person Blochers und seines politischen Stils überdrüssig. Nun fehlt der Partei eine für sie selbst akzeptable Alternative zu Blocher, die im Parlament mehrheitsfähig wäre. Will sie auch bei ihrer Basis keinen veritablen Gesichtsverlust erleiden, bleibt ihr faktisch nur der Gang in die Opposition.

nzz.ch kommentar