das hakenkreuz bleibt erlaubt

ohne einen echten lösungsvorschlag für die problematik zu haben, bin ich dennoch enttäuscht ob der haltung des bundesrates. somit bleibt das hakenkreuz ein erlaubtes symbol. andererseits könnte man argumentieren, dass hier eine lösung für ein praktisch nicht existierendes problem gesucht wird. ich habe zum beispiel noch nie ein auto mit hakenkreuzkleber gesehen… wenn ich aber an diese geschichte zurückdenke, so glaube ich eben doch, dass ein handlungsbedarf besteht.

sda meldung von nzz online

Rassistische Symbole nicht klar definierbar

Bundesrat verzichtet auf eine spezielle Strafnorm

(sda) Nach geltendem Recht ist der Gebrauch von Symbolen wie Hitlergruss oder Hakenkreuzen untersagt, wenn mit ihnen öffentlich für eine rassistische Ideologie geworben wird. Neu wäre das Verwenden von rassistischen Symbolen – auch in abgewandelter Form – in der Öffentlichkeit in jedem Fall strafbar geworden.

Gebüsst werden sollte auch, wer solche Symbole herstellt, in die Schweiz einführt, durch das Land transportiert oder ausführt. In der Vernehmlassung sprach sich zwar eine Mehrheit grundsätzlich für diese Verschärfungen aus.

Gleichzeitig wurden jedoch gewichtige Bedenken laut, wie das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schrieb. Die Begriffe «rassistische Symbole» und «Abwandlungen davon» machten es schwierig, die neue Strafnorm umzusetzen, hiess es.

Es gebe bekannte und weniger bekannte Symbole, aber auch unbekannte sowie neue und zum Verwechseln ähnliche. Aus Sicht des Bundesrates ist eine klare Definition nicht möglich. Es gehe um die Meinungsäusserungsfreiheit, und gerade deshalb müsste die Strafnorm so bestimmt wie möglich gefasst sein.

8 Antworten auf „das hakenkreuz bleibt erlaubt“

  1. Symptombehandlung
    Verbote von rassistischen Symbolen sind kontraproduktiv, aus zwei Gründen:
    1) Rassisten sind einfacher zu identifizieren und zu überwachen wenn sie sich freiwillig kennzeichnen, weshalb also die Kennzeichnung verbieten?
    2) Von einem Verbot betroffen sind vor allem Dinge die eigentlich erlaubt sein sollten, wie Bücher über die Nazis, oder Videospiele.
    Fazit: ein Verbot löst keine Probleme, esverdeckt Probleme und führt zu neuen Problemen.

    Falls du nicht dieser Meinung bist: welches konkrete Problem löst so ein Verbot? Werden die Menschen weniger rassistisch wenn ihre Symbole verboten sind? Das ist etwa so, als ob man eine Krebserkrankung mit Schmerzmitteln behandeln würde.

    Nebenbei, weshalb denkst du dass das geltende Recht nicht gut genug ist?
    > Nach geltendem Recht ist der Gebrauch von Symbolen wie Hitlergruss oder Hakenkreuzen untersagt, wenn mit ihnen öffentlich für eine rassistische Ideologie geworben wird
    Was genau ist der Gewinn, wenn man dieses Verbot auf Dinge ausweitet, mit denennicht für diese Ideologe geworben wird?

  2. werbung
    Was genau ist der Gewinn, wenn man dieses Verbot auf Dinge ausweitet, mit denen nicht für diese Ideologe geworben wird?
    gar nichts. aber erklär Du mir mal, wann ein öffentlich getragenes shirt mit hakenkreuz drauf nicht als werbung für die ideologie gilt.

  3. Weshalb?
    >aber erklär Du mir mal, wann ein öffentlich getragenes shirt mit hakenkreuz drauf nicht als werbung für die ideologie gilt.
    Ich hab nie die Position vertreten, dass es nicht als Werbung gilt.

  4. genau
    Ich hab nie die Position vertreten, dass es nicht als Werbung gilt.
    richtig. also heisst das, es giltimmer als werbung… und ist somit in der öffentlichkeit verboten. damit könnte ich leben.

  5. Gesetzesinterpretation
    >>Ich hab nie die Position vertreten, dass es nicht als Werbung gilt.
    >richtig. also heisst das, es gilt immer als werbung
    Das habe ich ebenfalls nicht gesagt. Der Gesetzestext sagt, dass das Symbol dann verboten ist, wenn es als Werbung für die entsprechende Ideologie gedacht sind. So wie ich das interpretiere bedeutet das, dass das T-Shirt dann verboten ist wenn es das Hakenkreuz als eindeutig positives Symbol verwendet. Diese Voraussetzung ist wohl gegeben wenn ein Neonazi ein T-Shirt mit einem Hakenkreuz darauf trägt, aber umgekehrt nicht, wenn jemand ein T-Shirt mit dem Hakenkreuz im Mülleimer trägt.

    Gemäss dem neuen Gesetz wäre dein Blog-Post hier illegal. Gemäss dem aktuellen Gesetz wohl nicht, weil er nicht als Werbung für Faschismus gedacht ist.

    Persönlich tendiere ich zur Meinung, dass das Hakenkreuz in jedem Fall legal sein sollte. Wenn Faschisten das Hakenkreuz als Symbol verwenden wollen, dann diskreditieren sie sich damit nur selbst.

  6. ohne provokativ
    zu wirken: gäbe es denn nicht noch andere Symbole, die auch mit Untaten in Verbindung gebracht werden können….

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