liberal ist nicht gleich liberal

die nzz am sonntag liess von der forschungsstelle sotomo ein liberalitätsrating erstellen. interessant dabei: es wird zwischen liberalem wahlverhalten im nationalrat in wirtschaftlichen und gesellschaftlichen fragen unterschieden. die spannende frage für mich: wo landen die grünliberalen, die ich irgendwie einfach nicht richtig greifen kann. und da die partei das wörtchen «liberal» in ihrer bezeichnung spazieren fährt, müsste sie erwartungsgemäss weit vorne im ranking auftauchen. richtig?

so sieht die rangliste der parteien für die liberalität in wirtschaftlichen bereichen aus. die klassische liberalen, diejenigen der fdp also, schnappen sich den spitzenplatz. für mich wenig überraschend: die svp auf dem zweiten platz. schliesslich müssen sie zu ihren superreichen stehen, die ihnen das budget äufnen. hinter der bdp findet sich die glp auf dem vierten platz. sonderlich liberal ist man in wirtschaftlichen punkten also offenbar nicht. die linken parteien sp und grüne findet man auf den letzten plätzen, was meinen erwartungen entspricht.

hier also nun die rangliste für die liberalität in gesellschaftlichen issues. und siehe da: die linken parteien stossen an die spitze vor. die fdp schafft, was ich nicht gedacht hätte, zwischen den beiden den zweiten platz. wiederum auf dem vierten platz liegen die grünliberalen, die auch hier ihrem namen nicht vollends gerecht zu werden scheinen.

logischerweise auf dem letzten platz: die reaktionären von der svp.

das rating zeigt, dass die glp offenbar nicht wirklich als liberale partei durchgehen kann. es bleibt die frage, ob man «liberal» gar nicht von «grün» trennen darf. oder anders gesagt: ist man nur deshalb so wenig liberal, weil man in vielen bereichen eben auch grün sein will / muss?

quelle: nzz online

die svp hat überall verloren, überall?

nein, in einem kleinen kanton am vierwaldstättersee hat sie einen seltsamen sieg davon getragen. doch zuerst zu den beiden schmerzlichen niederlagen. statt zweier zusätzlicher svp-leute im ständerat, kam es am vergangenen wahlsonntag zur grossen schlappe: in st.gallen wurde svp-jungstar toni brunner nicht gewählt, in zürich verpasste der ehemalige parteipräsident ueli maurer den ständeratssitz deutlich. in st.gallen wurden die bisherhigen erika forster und eugen david klar gewählt. in zürich konnte die glp ihren triumphzug weiterführen, verena diener schaffte den einzug in den ständerat für die grünliberale partei.

soviel zum positiven. 🙂


die pestizidpartei hat eine wahlschlappe eingezogen

in luzern wurde nicht gewählt, dafür aber abgestimmt. die svp hatte hier zusammen mit der chance 21 ein referendum gegen den kantonsbeitrag von 20 millionen zur fusion von littau mit der stadt luzern lanciert. mit einer flächendeckenden plakatkampagne wurde die luzerner landbevölkerung dazu animiert, diesen kredit abzulehnen. die bekannte svp-rhetorik wurde aus dem schrank geholt. man wolle ja nicht steuersenkungen finanzieren. dazu zwei wichtige informationen: der kanton zahlt bei fusionen auf dem land jeweils um die 5 millionen. im kantonalen finanzausgleich luzerns ist die stadt luzern nettozahlerin, leistet also einen erheblichen beitrag an die ländliche infrastruktur.

doch das tintenfischplakat funktionierte wunderbar. der neid und der latente hass auf «die städter» führte zu einem wuchtigen /nein./ fast 60% der stimmenden lehnte den beitrag ab. noch eindrücklicher die zählung der gemeinden. ausser den von der fusion direkt betroffenen gemeinden luzern und littau, lehnten alle gemeinden den kredit ab.

die fusion wird übrigens trotzdem vollzogen. das von der svp so sehr gefürchtete «grossluzern» ist also weiter am entstehen. nun soll eine vox-analyse untersuchen, wie es zum massivennein kommen konnte. eigentlich könnte man sich den aufwand sparen. der grund war schlicht und einfach ländlicher futterneid.

gerangel um den ueli-verhinderungs-platz

richtig peinlich ist er, der kampf um den einen platz, den eine kandidatin für den zweiten zürcher ständeratssitz einnehmen möchte. sowohl verena diener (glp – grünliberale) als auch chantal galladé (sp – sozialdemokraten) möchten verhindern, dass a) svp-mann maurer den zweiten zürcher sitz bekommt und dass b) der andere ueli, der schlüer nämlich, wieder in den nationalrat nachrutscht. aktuell ist der arme nämlich abgewählt. der tagi hat die situation der sp gestern recht treffend mit einer karikatur bedacht.

es versteht sich von selbst, dass verena diener die weitaus besseren chancen hätte, den verbleibenden sitz zu schnappen. warum? im gegensatz zu galladé bringt sie eine enorme erfahrung mit. sie ist viel weniger weit links ausgerichtet, was sich nicht zuletzt auch in ihrem wechsel von der grünen zur grünliberalen partei manifestiert. selbst, wenn diener am linken rand nicht allzu viele stimmen holen würde, könnte sie immer noch auf eine breite unterstützung der mitte-wähler vertrauen. wenn beide, oder nur galladé kandidieren ist eigentlich klar, was passiert: der horror nimmt seinen lauf.

corinnes beitrag zu diesem affentanz

endlich vorbei: wahlkampf 2007

er war eine für schweizer verhältnisse hässliche angelegenheit, der wahlkampf 2007. mit rassistischen plakaten und harten bandagen wurde um die wählergunst gebuhlt. nun haben all die flyer, all die podiumsdiskussionen, all die wahlarenen und all die heuchlerischen interviews ein ende. die würfel sind gefallen, oder besser die wahlcouverts. für das nächste mal wünsche ich mir – wohl vergebens – einen wahlkampf, in welchem es wirklich um themen geht.

zum ersten mal habe ich vor dieser wahl die dienste von smartvote.ch genutzt. die wahlempfehlung fiel mit den [secondos+|http://www.secondos-plus.ch auf eine partei, die sich nicht vom geschreie anderer parteien anstecken liess. ob ich sie auch tatsächlich gewählt habe… lass ich mal offen. 😉