irland hat den eu-reformvertrag abgelehnt. einmal mehr widersetzten sich somit die bürger eines eu-mitgliedstaates indirekt der eigenen regierung. ähnich muster waren damals bei den volksabstimmungen zur «eu-verfassung» beobachtet worden. trotzdem ist es natürlich etwas seltsam, dass gerade irland – der vielleicht grösste profiteur der europäischen integration – dermassen wuchtig (53% bei 53%iger stimmbeteiligung) gegen den reformvertrag votiert.
für die europäische union kann es nun darum gehen, eine neue richtung einzuschlagen. auch wenn barroso beschwichtigt, dass nicht die eu-komission zur debatte stand, so hat sie doch eine schmerzliche niederlage eingefangen. deshalb gibt es bereits politiker, die einen weg ohne irland einschlagen möchten. das sei, so frank-walter steinmeier, zwar rechtlich schwierig aber durchaus denkbar.
luxemburgs regierungspräsident jean-claude juncker sähe zusammen mit dem deutschen eu-abgeordneten günter verheugen eine andere mögliche lösung. die schaffung eines «kern-europas» oder auch «club der integrationswilligen» steht zur debatte. das klingt für die mutmasslichen mitglieder in einem solchen club natürlich interessant. reformen liessen sich schneller umsetzen, der diskurs würde abekürzt. ich frage mich aber, ob eine solche eu der zwei stufen nicht mehr ausgrenzen denn integrieren würde. ich denke, für einmal hat nicolas sarkozy die lage am besten begriffen: man müsse berücksichtigen, dass die menschen das projekt der europäischen integration offensichtlich nicht begriffen hätten. und man müsse alles dafür tun, damit aus dem irischen nein keine eu-weite krise werde.
grundsätzlich muss es zukünftig darum gehen, dass die europäische union das ihr immer wieder vorgeworfene demokratiedefizit durch glasklare transparenz und beispiellose verständlichkeit bzw. nachvollziehbarkeit jeglicher entscheide soweit als möglich ausgleichen kann. weiter müssen die bürger endlich ausreichend informiert werden, wie sie ihre anliegen an die eu herantragen können. nur so kann sie die akztepanz im heterogenen volk der europäischen union gesteigert werden. und vielleicht gelingt es ihr so auch irgendwann einmal eine volksabstimmung zu gewinnen.