bald eine europäische union der zwei stufen?

irland hat den eu-reformvertrag abgelehnt. einmal mehr widersetzten sich somit die bürger eines eu-mitgliedstaates indirekt der eigenen regierung. ähnich muster waren damals bei den volksabstimmungen zur «eu-verfassung» beobachtet worden. trotzdem ist es natürlich etwas seltsam, dass gerade irland – der vielleicht grösste profiteur der europäischen integration – dermassen wuchtig (53% bei 53%iger stimmbeteiligung) gegen den reformvertrag votiert.

für die europäische union kann es nun darum gehen, eine neue richtung einzuschlagen. auch wenn barroso beschwichtigt, dass nicht die eu-komission zur debatte stand, so hat sie doch eine schmerzliche niederlage eingefangen. deshalb gibt es bereits politiker, die einen weg ohne irland einschlagen möchten. das sei, so frank-walter steinmeier, zwar rechtlich schwierig aber durchaus denkbar.

luxemburgs regierungspräsident jean-claude juncker sähe zusammen mit dem deutschen eu-abgeordneten günter verheugen eine andere mögliche lösung. die schaffung eines «kern-europas» oder auch «club der integrationswilligen» steht zur debatte. das klingt für die mutmasslichen mitglieder in einem solchen club natürlich interessant. reformen liessen sich schneller umsetzen, der diskurs würde abekürzt. ich frage mich aber, ob eine solche eu der zwei stufen nicht mehr ausgrenzen denn integrieren würde. ich denke, für einmal hat nicolas sarkozy die lage am besten begriffen: man müsse berücksichtigen, dass die menschen das projekt der europäischen integration offensichtlich nicht begriffen hätten. und man müsse alles dafür tun, damit aus dem irischen nein keine eu-weite krise werde.

grundsätzlich muss es zukünftig darum gehen, dass die europäische union das ihr immer wieder vorgeworfene demokratiedefizit durch glasklare transparenz und beispiellose verständlichkeit bzw. nachvollziehbarkeit jeglicher entscheide soweit als möglich ausgleichen kann. weiter müssen die bürger endlich ausreichend informiert werden, wie sie ihre anliegen an die eu herantragen können. nur so kann sie die akztepanz im heterogenen volk der europäischen union gesteigert werden. und vielleicht gelingt es ihr so auch irgendwann einmal eine volksabstimmung zu gewinnen.

10 Antworten auf „bald eine europäische union der zwei stufen?“

  1. Wäre das Modell SVP
    nicht auch auf übergeordneter Ebene denkbar? Die IrInnen könnten sich ja auch abspalten 🙂

    Wobei ich hier, im Gegensatz zu «unserem Problem» mich dann auf die Seite der Mehrheit schlagen würde. (Im Fall der SVP ist es natürlich genau andersrum)

  2. unterfangen eu
    die vereinigten staaten von amerika schlossen sich relativ schnell und problemlos zusammen (kann man das wirklich so sagen?), weil die einzelnen bürger zusammen nicht wirklich eine gemeinsame identität hatten – flüchtlinge, die von überall her kamen. die schaffung eines starken gemeinsamen gebildes war wirtschaftlich unerlässlich.

    das ist in europa nicht so. es gibt jene staaten, die entwickelt sind und ein hohes bip/kopf haben und solche dies nicht geschafft haben. weiter sind hinter den einzelnen ländern jahrtausende alte traditionen und kulturelle eigenschaften. da kann man nicht so schnell einfach alles in einen topf werfen.

    zudem: wo ist der mehrwert der eu? die römer brachten strassen, kommunikation, fabrikationstechnik. alle wollten zum römischen reich gehören und damit entwickelt sein. bei der eu sind es einfach jene erfolgreichen länder, welche – oft rein monetär und mit den folgen der migration – für die unterentwickelten bluten müssen. keine win-win-situation.

  3. nein.
    >die vereinigten staaten von amerika schlossen sich relativ schnell und problemlos zusammen
    hahaha.

    >wo ist der mehrwert der eu?
    offensichtliche antwort: macht.

  4. kurzsichtig
    tja, hardman, dass Du die eu nur in der kurzsichtigen, negativen variante beleuchtest war irgendwie klar.

    ich denke, die europäische union birgt riesige chancen für alle mitgliedstaaten in sich. diese können wie von lkm angetönt machtpolitischer natur sein. denn auch wenn die eu die gasp noch nicht wirklich realisiert hat, so hat man doch ein gegengewicht zum us-amerikanischen hegemon geschaffen.

    aber auch wirtschaftlich können alle profitieren. der neue wohlstand in ehemaligen armenhäusern wie irland, kann den markt erweitern.

    weiter ist der euro eine ziemliche erfolgsgeschichte. schau Dir doch mal an, was seit seiner einführung mit dem pfund und dem dollar passiert ist.

    des weiteren lässt sich die eu nicht 1:1 mit den usa vergleichen. sie ist kein bundesstaat. die europäische integration ist meines wissens eine einmalige geschichte. dass sie immer wieder ins stocken gerät ist mit ein zeichen dafür, dass die diskursmechanismen funktionieren.

    schade ist nur, und das habe ich auch in meinem beitrag geschrieben, dass es der eu offensichtlich nicht gelingt, von der bevölkerung verstanden zu werden.

  5. immer noch vorbehalte
    die eu hat einen zu grossen administrativen überbau. die vielen abgehobenen funktionäre und kommissionäre politisieren an den bürgern vorbei. sie existieren zum selbstzweck.

    weiter ist eine nivelierung unumgänglich: reichere staaten werden auf das europäische niveau sinken, ärmere steigen. wo soll hier der anreiz für ein reiches land sein? für die blume im kuhfladen?

  6. projektion
    >die eu hat einen zu grossen administrativen überbau. die vielen abgehobenen funktionäre und kommissionäre politisieren an den bürgern vorbei. sie existieren zum selbstzweck.
    das ist paranoid. bitte beweise, ansonsten ist das argument etwa auf dem niveau der svp-meinung, dass die in bern – die classe politique – a priori zu eigenen gunsten und gegen das volk arbeitet.

    hier projezierst du mal wieder deine eigene geistige grundhaltung auf den rest der menschheit. nicht alle leute sind so wie du, hardman.

    >weiter ist eine nivelierung unumgänglich: reichere staaten werden auf das europäische niveau sinken, ärmere steigen. wo soll hier der anreiz für ein reiches land sein?
    die angleichung findet sowieso statt. in der eu haben die europäischen länder einen vorteil gegenüber dem rest der welt; gesamthaft wird es den ländernin der eu besser gehen alsausserhalb der eu.

  7. das ist völlig…
    >Es wird für die schweiz so oder so schlechter
    korrekt.

    was denkst du denn, wie das funktioniert? wir leben in einem vom rest der welt unabhängigen ökosystem???

  8. selbstzweck
    hier noch ein quote:

    Die Bürokratiekosten von jährlich tausend Milliarden Franken fressen für die Wirtschaft den Vorteil des gemeinsamen Marktes auf, schätzt der «Economist».

    Beat Kappeler in der NZZaS vom 22.6.08, Seite 47.

    und dass es in der schweiz immer schlechter wird, finde ich also schon noch schade. wäre es nicht genau die aufgabe der politik, dies zu verhindern, bzw. rahmenbedingungen für nachhaltige wettbewerbsvorteile zu schaffen?

  9. The Economist, der freie Markt und die Schweiz
    The Economist ist ein simplizistisches Pamphlet für stereotype St.-Gallen-Abgänger, und dass Beat Kappeler nicht gerade für seine objektive, neutrale Berichterstattung bekannt ist, ist auch nichts neues. Diese zwei Behauptungen widerlegen das zitierte Argument zwar nicht, aber das Zitat ist derart allgemein und wischiwaschi, dass es kaum widerlegt werden kann.

    Unbestritten ist, dass die EU nicht nur positive Seiten hat. Unbestritten ist auch, dass wir als Nicht-Mitglieder nichts daran ändern können.

    >und dass es in der schweiz immer schlechter wird, finde ich also schon noch schade. wäre es nicht genau die aufgabe der politik, dies zu verhindern, bzw. rahmenbedingungen für nachhaltige wettbewerbsvorteile zu schaffen?
    Natürlich ist das einer der Jobs der Politik. Damit stellt sich die Frage, ob die Schweiz ihre Stellung langfristig besser alleine oder mit Hilfe der EU verteidigen kann (unabhängig davon ist die Frage, ob es überhaupt vertret- und wünschbar ist, unseren Reichtum verteidigen zu wollen).

    Verhindern kann man die globale Angleichung nicht. Geld fliesst im freien Markt immer in die Länder, denen es wirtschaftlich vergleichsweise schlecht geht, weil dort die Löhne tiefer sind und die Produktion und später auch Forschung daher in diesen Ländern am billigsten ist.

    Womit wir wieder bei deinem Zitat wären: Die Bürokratiekosten der EUverhindern diesen Markt, und das ist zu einem grossen Teilpositiv für uns. Der im Zitat erwähnte «Vorteil des gemeinsamen Marktes» ist nämlich nicht ein Vorteil für uns Schweizer, sondern ein Vorteil für die Firmen, die sich im freien Markt bewegen. Uns Schweizern bringt er vor Allem nachteile.

    Wir sind nicht dank dem freien Markt reich geworden.

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