Die neue Kriegsmaterialverordnung ist die Folge eines Berichts der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats zum Emiraten-Fall. Die Initiative selbst löst kein einziges Problem. Wir würden damit aber anderen Ländern das Recht auf das absprechen, was wir für uns in Anspruch nehmen – das Recht auf bewaffnete Selbstverteidigung.
doris leuthard im interview mit dem tagesanzeiger.
interessant. geht doris leuthard also davon aus, dass länder nur dann eine möglichkeit zur selbstverteidigung haben, wenn sie über schweizer waffen verfügen? oder welchen sinn soll ihr argument ergeben?
Wir wollen restriktiv sein, wir fördern die Rüstungsindustrie nicht – aber wir wollen sie auch nicht verunmöglichen. Die Rüstungsindustrie ist eine sehr kompetitive Industrie mit sehr vielen Technologietransfers in den Zivilbereich.
nochmals bundesrätin doris leuthard.
technologietransfers? in den zivilbereich? stimmt: ich zum beispiel fahre öfters mal mit meinembucher mowag duro in die berge, wo ich dann mit schweizer handgranaten ein paar hirsche fürs znacht erlege. oder wo genau gibt es einen nachvollziehbaren technologietransfer schweizer rüstungsfirmen in den zivilbereich?