Beunruhigend jedoch ist, dass nach dem Minarettverbot in der Schweiz jetzt schon zum zweiten Mal offen Ausländerfeindliches in Recht und Gesetz eingeht. Könnte sein, dass hier direkte Demokratie am Fremdenhass scheitert.
irene brickner, kommentar, der standard.
es könnte schon sein, dass die scapegoat-praktiken der svp in ihrer populistischen, fremdenfeindlichen art schlussendlich unser ganzes system der direkten demokratie in frage stellen. wenn die mehrheit ständig zuungunsten von minderheiten drastische regeln auf legale weise einführen kann, rüttelt man am einst so vorbildlichen minderheitenschutz unseres landes. peter bichsel mag etwas gar schwarz malen, aber im endeffekt ist der svp auf ihrem weg zur totalen macht in der schweiz offenbar jedes legale mittel recht. moralische bedenken, ja unsere eigenen werte, spielen eindeutig keine rolle mehr. jene werte, die doch gerade vor einem jahr mit dem bauverbot für gewisse türmchen hätten gestärkt werden sollen. es bleibt höchstens die frage, wie lange man das bislang sehr ergiebige feld des rassismus› noch weiter beackern kann, um noch anteile dazu zu gewinnen. oder wird es irgendwann einen moment geben, in der sich die masse von der reinen sündenbockschiene abwendet? nur dann hat die direkte demokratie noch eine chance.