amade.ch

immer wieder wird die offenlegung der parteispenden diskutiert. natalie rickli von der svp bloggt auf vimentis.ch über dieses thema. ich füge dann mal meine kommentare zu ihrer sicht hinzu. doch zuerst ein abschnitt aus ihrem blog:

Bei der Dis­kus­sion über Par­teis­pen­den und Trans­pa­renz geht es ei­gent­lich um eine ganz an­dere Fra­ge: Soll die Schweiz das Mi­liz­sys­tem und die di­rekte De­mo­kra­tie bei­be­hal­ten oder wol­len wir Be­rufs­po­li­ti­ker wie in Deutsch­land oder Ita­li­en?

ähm, nein, es geht bei der diskussion über parteispenden und transparenz eigentlich genau um parteispenden und transparenz, frau rickli. aber interessant, wie hier ein völlig anderes thema hereingeschmuggelt werden soll. der folgende abschnitt ist dann eben dieser milizpolitik gewidmet, die meiner ansicht nach nichts mit dem eigentlichen thema zu tun hat und drum hier weggelassen wird.
dann folgt unter dem titel «schutz der privatsphäre» folgender abschnitt:

Zum Milizsystem und zur direkten Demokratie gehört auch das Recht, Parteien, Politiker oder Komitees finanziell zu unterstützen. Auch dies ist ein Volksrecht. Der Entscheid, wem man eine Spende zukommen lassen möchte, ist ein privater Entscheid, der niemanden etwas angeht. Das ist auch richtig so, denn die Parteien sind private Vereine – und nicht etwa Staatsorgane oder öffentliche Körperschaften. Aus diesem Grund müssen sie auch völlig frei sein, was die Finanzierung anbelangt. Eine staatliche Parteienfinanzierung würde die Parteien in eine gefährliche Abhängigkeit bringen und den Wählerwillen verfälschen.

erstaunlich, wie man von der veröffentlichung der spenden auf staatliche parteienfinanzierung kommen kann. sie hat das auf jeden fall irgendwie geschafft. tatsächlich gestaltet sich das natürlich etwas anders: parteien vertreten letztlich die interessen ihrer wähler. durch die finanzierung von anderen individuen, firmen oder gruppen dürfte die relevanz der wählerinteressen für das tun der partei sinken. darum liegt es sehr wohl im interesse des wählers, zu wissen, wer wen wie stark finanziert. nur so kann er eine informierte entscheidung treffen, an der wir doch letztlich interessiert sind, oder?
schliesslich endet der artikel mit einem absatz, der den titel «untaugliche transparenzvorschriften» trägt:

Transparenzgesetze taugen nicht viel – das zeigt die Erfahrung unserer Nachbarländer. Solche Gesetze schaffen nicht mehr Transparenz, sondern animieren eher dazu, Spenden zu vertuschen. Die Hartnäckigkeit der Forderung nach mehr «Transparenz» muss vor einem anderen Hintergrund gesehen werden: Den linken Parteien war die direkte Demokratie schon immer ein Dorn im Auge. Sie möchten ein Berufsparlament und eine staatliche Parteienfinanzierung.​ Der Staat soll die Politik leiten – nicht die Bürger. Darum sind diese Forderungen nach mehr «Transparenz» entschieden abzulehnen.

ich finde es ja immer interessant, dass die svp immer dann gerne über die grenze schaut, wenn dort etwas schlechter läuft. spenden würden also durch neue transparenzgesetze vertuscht? und das von einer partei, die normalerweise die maxime pflegt «wer nichts unrechtes tut, hat sich vor überwachung nicht zu fürchten»? irgendwie unglaubwürdig, oder? dass dann noch der politische gegner beschuldigt wird, gehört natürlich zum «guten» ton. es erschliesst sich mir aus ricklis text nicht, inwiefern mehr transparenz der direkten demokratie schaden zufügen könnte. interessant ist auch, dass sie transparenz in anführungs- und schlusszeichen setzt, so als ob es keine transparenz wäre. aktuell ist es so, dass man nicht weiss, wer für welche partei wie viel spendet. wenn man dies nachher wissen würde, wäre das aus meiner sicht doch durchaus als ein plus an transparenz zu verstehen. oder warum genau wäre diese transparenz keine echte?