die leere drohung mit dem gang in die opposition

vor der wahl von gestern war sie wieder zu hören. die drohung mit dem gang in die opposition. ausgesprochen von der einmal mehr wählerstärksten partei der schweiz. jene partei, die sich heute wohl grün und blau ärgert, dass man eine fähige und durchaus genügend konservative gewählte bundesrätin aus der partei kickte. dass im zweifelsfall kompetenz durchaus vor konkordanz gehen kann, hat die gestrige wahl gezeigt.

die fdp als einzige verbündete der svp ist gestern mit kleinen unschönen ausnahmen ihrer ansage treu geblieben und hat nicht für frau widmer-schlumpf gestimmt. dass dies nicht für einen einzug eines zweiten svplers reichen würde, war mathematisch längst klar. dass die rechtsaussenpartei danach in einer trotzreaktion sämtliche andere sitze anzugreifen versuchte, machte ihre wahre motivation offensichtlicher. es ging wohl doch nicht um die herstellung der konkordanz, denn dann hätte man keinen anderen sitz angreifen dürfen. es ging nur um eine plumpe rache an der bündner bundesrätin.

wäre die svp cool und clever, sie hätte gestern noch eine chance für einen mini-coup gehabt. sie hätte bei der wahl des ersatzes von micheline calmy-rey nicht auf ihren eigenen kandidaten, der sowieso chancenlos war, setzen sollen. sie hätte, mitunter um der verfassung rechung zu tragen, sämtliche stimmen an frau carobbio geben sollen. das hätte nochmals eine echte und berechtigte diskussion um die vertretung der sprachregionen auslösen können. da es sowieso zu einem zweiten wahlgang gekommen wäre, hätte diese idee mit etwas geschickter diplomatie nach dem ersten durchaus chancen gehabt.

klar, für sich gewonnen hätte die svp so gar nichts. aber sie hätte nicht eine dermassen peinliche und unsportliche ertragene niederlage einstecken müssen.

heute steht man da und spricht wieder davon, wie man doch ein opfer dieser koalitionen sei. schon spricht man davon, dass man zu wenig hart gewesen sei. dabei begreift jeder, der sich den bundesrat anschaut, dass dort genau jene svp vertreter sitzen, die das parlament will. es ist genau der hardlinerkurs verbunden mit einem gelinde gesagt unschönen stil, der die svp in den vergangenen jahren viel kredit und vertrauen gekostet hat. die drohung mit dem gang in die opposition ist nicht nur wegen einem fehlenden rückzug des verbleibenden “echten” svp-bundesrates maurer eine leere. so wie die svp politisiert, ist sie trotz regierungsbeteiligung längst in der opposition angekommen. der erfolgreiche weg bezüglich einer breiteren abstützung im parlament führt also genau nicht in richtung hardlinertum, sondern in richtung mässigung.