radikalisierung der parteien

ok, wenn das gewünscht wird, gebe ich nun doch noch meinen senf zum sp-parteiprogramm. aber nicht nur dazu.

im allgemeinen stelle ich ein jahr vor den wahlen eine radikalisierung der parteien fest. der ganze blödsinn wird selbstverständlich von der svp angeführt, die mal wieder ihr braunes süppchen kocht und im wesentlichen die klassische sündenbock-strategie fährt. die ausländer sind an allem schuld. und falls das volk dann wirklich mal merken sollte, dass das so nicht ganz stimmt, hat man mit dem thema «hochdeutsch sprechen im kindergarten» ein erstaunlich explosives mittelchen bereit. damit bleibt sie die partei des stammtischs, der denen in bern oben dann schon zeigen wird, wie man es recht macht.

da sich die mitteparteien weitgehend im tiefschlaf befinden, gibt es links von der svp enorm viel platz. also der richtige moment für die sp, mal wieder zwei, drei wähler zurückzugewinnen? könnte man meinen. das gegenteil ist der fall. indem man weiterhin «den kapitalismus überwinden» will, gibt man auch die schlauen positionen für eine sehr breites publikum schlicht der lächerlichkeit preis. hier wird also, um bei dem schönen bild zu bleiben, weiterhin richtig schön rot gekocht. randensuppe vielleicht? egal. anstatt sich derart rabiat zu äussern, hätte man ja auch diplomatisch von einer weiterentwicklung des kapitalismus in eine sozial gerechtere variante sprechen können. schliesslich gibt es genügend themen, die man direkt an ein solch nicht ganz so extrem formuliertes credo hätte andocken können. wer die aktuelle krankenkassenprämienerhöhung liest, kennt mindestens ein beispiel für ein klassisches sp-thema. doch wie gesagt widmet man sich lieber den einstigen idealen statt anstehenden sachfragen. schade.

wenn ich vorhin gesagt habe, die politische mitte sei im tiefschlaf, so stimmt das natürlich nicht ganz. genau genommen gilt das nur für die fdp, die unter den letzten drei, vier präsidenten immer mehr an profil verloren hat. die cvp schliesst sich dem trend zu radikalisierung an und erinnert sich an ihren ersten buchstaben. darum will man in zukunft die kreuze in der öffentlichkeit durch die verfassung geschützt wissen. parteipräsident darbellay lässt sich sogar zur idiotischen aussage hinreissen, dass eine «dogmatische säkularisierung» gefährlich sei.

unter dem strich: die svp wird immer rechter, die sp wird immer linker und die cvp wird immer religiöser. vielleicht können relativ kleine parteien wie die grünliberalen von der radikalisierung der anderen profitieren. bleibt zu hoffen, dass sie sich von diesem dem konstruktiven politischen dialog wenig förderlichen blödsinn distanzieren.

die svp hat überall verloren, überall?

nein, in einem kleinen kanton am vierwaldstättersee hat sie einen seltsamen sieg davon getragen. doch zuerst zu den beiden schmerzlichen niederlagen. statt zweier zusätzlicher svp-leute im ständerat, kam es am vergangenen wahlsonntag zur grossen schlappe: in st.gallen wurde svp-jungstar toni brunner nicht gewählt, in zürich verpasste der ehemalige parteipräsident ueli maurer den ständeratssitz deutlich. in st.gallen wurden die bisherhigen erika forster und eugen david klar gewählt. in zürich konnte die glp ihren triumphzug weiterführen, verena diener schaffte den einzug in den ständerat für die grünliberale partei.

soviel zum positiven. 🙂


die pestizidpartei hat eine wahlschlappe eingezogen

in luzern wurde nicht gewählt, dafür aber abgestimmt. die svp hatte hier zusammen mit der chance 21 ein referendum gegen den kantonsbeitrag von 20 millionen zur fusion von littau mit der stadt luzern lanciert. mit einer flächendeckenden plakatkampagne wurde die luzerner landbevölkerung dazu animiert, diesen kredit abzulehnen. die bekannte svp-rhetorik wurde aus dem schrank geholt. man wolle ja nicht steuersenkungen finanzieren. dazu zwei wichtige informationen: der kanton zahlt bei fusionen auf dem land jeweils um die 5 millionen. im kantonalen finanzausgleich luzerns ist die stadt luzern nettozahlerin, leistet also einen erheblichen beitrag an die ländliche infrastruktur.

doch das tintenfischplakat funktionierte wunderbar. der neid und der latente hass auf «die städter» führte zu einem wuchtigen /nein./ fast 60% der stimmenden lehnte den beitrag ab. noch eindrücklicher die zählung der gemeinden. ausser den von der fusion direkt betroffenen gemeinden luzern und littau, lehnten alle gemeinden den kredit ab.

die fusion wird übrigens trotzdem vollzogen. das von der svp so sehr gefürchtete «grossluzern» ist also weiter am entstehen. nun soll eine vox-analyse untersuchen, wie es zum massivennein kommen konnte. eigentlich könnte man sich den aufwand sparen. der grund war schlicht und einfach ländlicher futterneid.