merkel als klimaschutzverhindererin

wie reuters meldet, wehrt sich angela merkel gegen den beschluss der eu, den durchschnittlichen co2-ausstoss von autos auf 120g/km zum limitiere. das sei «industriepolitik» und nicht «umweltpolitik». und das gefährde wiederum die deutsche automobilindustrie. das glaube ich nicht. aber: die deutschen haben es in den vergangenen 15 jahren verschlafen, schlaue klein- und kleinstwagen zu entwickeln. die kleinwagenkompetenz haben unsere nördlichen nachbarn völlig verloren, dabei haben sie einst den volkswagen erfunden. mittlerweile haben sowohl die italiener (panda!) und die franzosen (c1, 107, twingo) überholt. der einzige vernünftige hersteller von deutschen kleinwagen ist opel, und das auch nur, weil er von einem ehemaligen zusammenschluss von general motors mit fiat profitiert. traurig, traurig, angela. noch drastischer formulierte übrigens markus ferber (sprecher der csu-gruppe) die ganze sache:

Die Entscheidung der EU-Kommission zur Verminderung des CO2-Ausstoßes von Autos ist eine Kriegserklärung an Deutschland

Markus Ferber in Welt Online

statt rumzujammern würde angela merkel besser mal die autoindustrie kritisieren. aber die heilige kuh der deutschen baut lieber weiter möglichst schnelle, schwere, schlicht tumbe autos. alles wird immer grösser und gleichzeitig soll der ausstoss schrumpfen? richtig, das ist praktisch ein ding der unmöglichkeit.

natürlich mag ich schnelle autos, aber die wahre kunst liegt (wie murat günak trefflich formulierte) im bau leichter und einfach zu bedienender automobile.

swissinfo
welt online

vielleicht doch ein grüner bundesratssitz?

wenn man es mit der konkordanz so genau nehmen wollte, wie das die svp mit dem anspruch auf ihren zweiten sitz damals machte… könnte auch die grüne partei einen verlangen. die erfolgsaussichten sind wohl nicht sonderlich gut. die rechte seite wird wohl kaum einen fdp-sitz dafür opfern wollen und auch bei der cvp gibt es wohl genügend köpfe, die in der grünen partei vor allem einen politischen gegner sehen. dies obwohl auch die cvp einen grüneren kurs angekündigt hat. wenn überhaupt, dann würde wohl couchepin und nicht merz abgewählt.

Grüner Bundesratssitz gerechtfertigt

Der Anspruch der Grünen auf ei­nen Bundesratssitz ist nicht aus der Luft gegriffen. Dies sagt der Politologe Andreas Ladner in einem am Mittwoch veröffent­lichten Interview mit der NZZ.

Wieso soll eine Partei mit 15 Prozent Wähleranteil zwei Bundesratssitze für sich beanspruchen, während eine Partei mit knapp 10 Prozent leer ausgehen soll, meint Ladner mit Blick auf die FDP. Lege man wie die SVP die Konkordanz arithmetisch aus, könne man diese Frage durchaus stellen. Ein grüner Sitz sei auch für einige der an­deren Parteien verlockend, sagte Ladner. Denn die Machtverhältnisse würden ver­schoben: SP, CVP und Grüne könnten die Politik stärker bestimmen als heute. Ande­rerseits könnten die Grünen frischer poli­tisieren, solange sie nicht ins Machtkartell eingebunden sind, sagt Ladner.

[quelle: tagesanzeiger / sda]

endlich vorbei: wahlkampf 2007

er war eine für schweizer verhältnisse hässliche angelegenheit, der wahlkampf 2007. mit rassistischen plakaten und harten bandagen wurde um die wählergunst gebuhlt. nun haben all die flyer, all die podiumsdiskussionen, all die wahlarenen und all die heuchlerischen interviews ein ende. die würfel sind gefallen, oder besser die wahlcouverts. für das nächste mal wünsche ich mir – wohl vergebens – einen wahlkampf, in welchem es wirklich um themen geht.

zum ersten mal habe ich vor dieser wahl die dienste von smartvote.ch genutzt. die wahlempfehlung fiel mit den [secondos+|http://www.secondos-plus.ch auf eine partei, die sich nicht vom geschreie anderer parteien anstecken liess. ob ich sie auch tatsächlich gewählt habe… lass ich mal offen. 😉

friedensnobelpreis für al gore und ipcc

das hat er wirklich verdient. seit x jahren ist al gore im namen des umweltschutzes unterwegs. sein film an incovenient truth brachte die globalen probleme des klimawandels auf den punkt.

nun könnte man sich natürlich fragen, weshalb er den friedensnobelpreis erhalten hat. ich meine, für den frieden hat er durch seine kampagne nicht viel getan. oder?

ich glaube, er hat in einem zukunftsgerichteten verständnis sehr viel für den frieden getan. das ökologische (un-)gleichgewicht der erde dürfte immer wichtiger werden. an immer mehr orten gibt es zu wenig oder zu viel wasser. bodenerrosion durch abgeholzte wälder, erdrutsche durch auftauenden permafrost, gesundheitsprobleme durch starke luftbelastung… die liste der vom mensch verursachten probleme ist lang. da die zerstörung vielerorts solche ausmasse annimmt, dass sie sogar zu migration von betroffenen menschen führt, sind konflikte vorprogrammiert. konflikte, die indirekt durch umweltverschmutzung hervorgerufen werden. weiter wird durch die verwendung alternativer energien die abhängigkeit vom erdöl kleiner. auch das ist indirekt ein beitrag zum frieden.

wählerverteilung 2003

witzigerweise hatte ich gerade am letzten wochenende eine diskussion mit meinem vater über genau dieses thema. er vertrat die meinung, dass arbeiter sp wählen und dass reiche zur svp tendieren. ich meinte, dass dies vielleicht früher stimmte, inzwischen würden aber intellektuelle und gutverdienende einen grossteil der stimmen ausmachen. das bfs hat die nationalratswahlen von 2003 bezüglich der verteilung der wähler analysiert. die ergebnisse sind interessant.

abgesehen davon, dass die svp die bauern noch immer fest in den händen hat, ist eigentlich nichts so, wie man früher gedacht hätte. manager wählen beispielsweise zu 5 prozentpunkten mehr die sp als die svp. bei den arbeitern hat die svp gegenüber der sp deutlichen vorsprung. leute mit soziokulturellen berufen wählen zu 55% linksgrün.

den dazugehörigen tagi-artikel möchte ich euch natürlich nicht vorenthalten.

Gut Verdienende wählen SP, Arbeiter die SVP

Unternehmer wählen FDP, Katholiken die CVP, Büezer die SP und Bauern die SVP – so lautet das Klischee. Doch ganz so ein­fach ist es nicht mehr, wie eine Detailana­lyse des Bundesamtes für Statistik (BfS) zu den Nationalratswahlen 2003 zeigt. Die dramatischen Umwälzungen in der Partei­enlandschaft der letzten zwanzig Jahre ha­ben auch den Charakter der einzelnen Par­teien verändert.

Unterschichtspartei SVP

Die SVP, einst die kleinste Bundesrats­partei, schwang sich vor vier Jahren mit ei­nem Wähleranteil von 26,7 Prozent zur stärksten Kraft auf. Einerseits vermochte sie wie keine andere Partei ihre Stamm­wähler wieder zu mobilisieren, anderer­seits gewann sie am meisten Wechselwäh­ler hinzu. 14 Prozent der FDP-Wählenden von 1999 votierten 2003 für die SVP.

Verändert hat sich während ihres Auf­stiegs auch das soziologische Profil der SVP. War sie vor zwanzig Jahren noch die am stärksten auf dem Land verankerte Partei, leben heute zwei Drittel ihrer Wäh­ler in Städten und Agglomerationen. Nach wie vor ist die SVP gut bei den Bauern ver­ankert, wo sie fast DDR-mässige Stimmen­anteile erzielt. Überdurchschnittlich er­reicht sie heute aber auch die Arbeiter­schaft und deklassiert hier die SP deutlich (vgl. Grafik). Die Rechtspartei dominiert zudem bei den Wählenden mit kleinen Einkommen (einerseits unter 3000 Fran­dienenden ken, andererseits zwischen 3000 und 5000 Franken). Und sie schneidet am besten ab unter Leuten mit niedriger oder mittlerer Bildung – also jenen, die eine Anlehre oder Berufslehre absolviert haben.

Die SVP als reine Unterschichtspartei zu betrachten, wäre dennoch falsch. Das zeigt sich gerade punkto Bildung. Immer­hin 18 Prozent jener Wählenden, die einen Matur-, Fachhochschul- oder Universi­tätsabschluss haben, legten 2003 SVP ein. Die Partei decke eine «sehr grosse Band­breite » ab, sagt Werner Seitz, Autor der BfS-Studie: «Die kleinen Leute jagte sie den Schweizer Demokraten und der Auto­Partei ab, die besser Gebildeten und Verdienenden dürften von der FDP kommen.» Insgesamt, zeigt die Studie schliesslich, ist das SVP-Elektorat etwas in die Jahre ge­kommen. Die Partei des ältesten Bundes­rates – Christoph Blocher – schneidet am besten unter den Rentnern ab.

FDP – die Partei der Manager

Die FDP, die in den Neunzigerjahren immer stärker unter Druck der SVP kam, kann sich bei den Führungs­kräften der Wirtschaft be­haupten. Erstaunlich gut sogar: Manager schätzen sie wie keine andere Par­tei. Erste Wahl ist der Freisinn auch für Spitzen­verdiener mit Einkom­men über 9000 Franken, allerdings nur knapp vor den Sozialdemokraten. Inhaltliche Nach­befragungen zu den letzten Nationalrats­wahlen ergaben zudem, dass freisinnige Wähler neoliberaler denken als SVP-An­hänger. Im Unterschied zu diesen können sie einer Erhöhung der Steuern auf hohe Einkommen nichts abgewinnen. Am meis­ten freuen wird FDP-Chef Fulvio Pelli aber, dass seine Partei unter den jüngsten Urnengängern (18- bis 24-jährig) über­durchschnittlich Zuspruch findet.

Dies im Gegensatz zur CVP, die wie die SVP 2003 am besten unter den Senioren abschnitt. Auch sonst gleicht das Profil der CVP jenem der SVP, auch wenn sich die christlichdemokratische Wählerschaft et­was gleichmässiger auf die verschiedenen Berufs-, Bildungs- und Einkommensgrup­pen verteilt: Grundsätzlich findet auch die CVP am meisten Anklang unter Leuten mit niedriger Bildung und tiefem Einkom­men. Was die Partei immer noch von allen anderen abhebt, ist ihre Verankerung im katholischen Milieu. Zudem ist sie heute – nachdem die SVP in die Zentren vorge­drungen ist – die länd­lichste Partei. Über 40 Prozent der CVP-Wähler leben auf dem Land.

Bleiben die rot-grünen Parteien, die sich in den letzten zwanzig Jahren auf total rund 32 Prozent Wähleranteil gesteigert haben. SP und Grüne do­minieren bei den so ge­nannten soziokulturellen Spezialisten, also im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesen. Insbesondere die SP ist damit klar zur Partei der Staatsange­stellten geworden. Zu ihrer Kernklientel gehören tendenziell auch die Journalisten, die zwar zahlenmässig nicht bedeutend sind, als Multiplikatoren der Linken aber nützen. Insgesamt bringt es Rot-Grün in dieser Stammwählerschaft auf eine satte Mehrheit – mit 55 Prozent.

Überdurchschnittlich punkten SP und Grüne zudem bei sehr gut Gebildeten und Verdienenden. «Rot-Grün und SVP sind nicht nur ideologisch, sondern auch bezüg­lich Wählerschaft Gegenpole», sagt Seitz.

[quelle: tagesanzeiger]