die 10. frage eines von der zeitung nicht veröffentlichten sonntagszeitungs-interview lautete:
Werden Sie bei der nächsten Konzessionsvergabe in zehn Jahren noch Medienminister sein?
die antwort des sp-bundesrates kommt kurz und bündig:
Ja, selbstverständlich.
das ganze interview, welches der sonntagszeitung offenbar auf einmal unheimlich wurde, findet sich auf dem blog von moritz leuenberger. also ich freue mich auf zehn weitere jahre mit solchen antworten in interviews… 😉
Hüten wir uns aber, «typisch Schweizerisches» zu einem Klischee erstarren zu lassen. «Typisch schweizerisch» ist nicht die Bewahrung eines idealisierten und erstarrten Urbildes, sondern bedeutet, den grundsätzlichen, tiefen Gehalt der direkten Demokratie überall wahrzunehmen, auch weltweit. Die Grundidee unseres Systems ist, dass Alle teilnehmen können und sich einsetzen sollen. Statt Angst zu haben, dass unsere Eigenheiten gefährdet werden könnten, sollten wir unsere Teilnahme an der Weltgemeinschaft als eine logische Fortsetzung unserer Überzeugungen verstehen. Wir tun das im Rahmen der UNO: Menschenrechtsrat in Genf, Vermittlungsrolle in vielen Konflikten. Wir werden unser Verhältnis zur EU auch immer wieder unter diesem Aspekt überprüfen müssen. Gegen die Solidarität mit den neuen EU-Ländern Rumänien und Bulgarien ist das Referendum bereits angekündigt worden und wir wissen noch nicht, welche Parteien welche Parolen beschliessen werden, (selbst wenn sie selber das Referendum nicht unterstützen). Wir wissen auch noch nicht, wer die Referendumskampagne mit welchen Mitteln finanzieren wird. Bedenken wir: Mit den Beitragszahlungen an die beiden neuen Länder steht auch unser ganzer bilateraler Weg mit der EU zur Diskussion. Wir können uns eine weitere Isolation unseres Landes nicht leisten, nicht nur wirtschaftlich nicht, sondern auch politisch nicht. Schon heute fragen wir uns, warum Kolumbien unsere Unterhändler für die Geiselbefreiung kritisiert, nicht aber diejenigen der EU-Mitglieder Spanien oder Frankreich. Und wieso gerät gerade die Schweiz für die rechtstaatliche Verhaftung des Sohnes von Ghaddafi unter Druck, während Libyen kein Aufhebens machte, als Hannibal in zwei EU-Staaten mit dem Gesetz in die Quere kam (2001 Festnahme in Italien wegen einer Prügelei, 2004 Verurteilung wegen Gewalt und unerlaubtem Waffenbesitz in Frankreich)? Wenn wir schon nicht Mitglieder der EU sind, so ist es doch unter keinen Umständen denkbar, dass wir nicht einmal bilateral mit ihr verbunden bleiben. Solidarität müssen wir uns gegenseitig erbringen, denn auch wir sind darauf angewiesen. Diese Erkenntnis haben wir in vielen Volksabstimmungen regelmässig immer wieder zum Ausdruck gebracht und ihr müssen wir uns in unserer direkten Demokratie weiterhin verpflichten.
ausschnitt aus der 1.-augustrede von moritz leuenberger.
also ich weiss nicht, wie es euch geht, aber mich interessiert diese lahme armee-affäre nun wirklich keinen deut. wenn der mann für die schweizer armee untragbar ist, soll man ihn in die wüste schicken, dort sind militärs sowieso besser aufgehoben. was mich dann aber schon amüsiert hat, ist hardmans reaktion auf den fall. mal ganz abgesehen davon, dass für ihn eine militärische karriere alles ist und dass er jede kleinste verfehlung einer ihm nicht genehmen person zu einem blogbeitragsfeldzug ausarten lässt.
leider muss ich dazu kurz anfügen, was nef verbrochen hat, dabei wollte ich ja genau das verhindern. egal. kurz gesagt: der heutige chef der armee hat im namen seiner ehemaligen partnerin auf sexinserate geantwortet. er hat männern ihre adresse, handy- und festnetznummer mitgeteilt. das die frau daraufhin von einigen idioten belästigt worden sein dürfte, ist klar. und was meint nun hardman dazu?
Ich finde das voll nicht tragisch und mehr «Spass» als Nötigung.
ok, hardman, hast Du mir mal Deine genaue adresse und telefonnumer? ich müsste da kurz ein paar «spassige» mails schreiben.
vor zwei jahren musste ich das sommerloch ja erst suchen, dieses mal wird es in der schweiz schon fast zum krater.
die svp-hacker scheinen ja wirklich auf zack zu sein. auch die virtuelle unterschriftensammlung von alliance f wurde heute lahmgelegt. die frauenorganisation hat schon über 40’000 unterschriften gesammelt.
Leider wurde die Website www.forza-eveline.net Opfer eines professionellen Angriffs (distributed denial of service attack). Gewissen Personen scheinen Respekt und Meinungsfreiheit einfach nicht zu behagen.
schade. die unterschriften hatten sich seit gestern nachmittag (3000) mehr als verdoppelt (6400).
gerade schön ist die internetseite nicht, aber sachdienlich sehr wohl. den machern geht es nämlich darum, den rückhalt von eveline widmer-schlumpf in der bevölkerung aufzuzeigen und nebenbei für mehr respekt in der politik aufzurufen.
Eveline Widmer-Schlumpf wurde von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. Wer dieses Verfahren nicht akzeptiert, stellt grundsätzlich die Demokratie in Frage
Diese Website wurde ins Leben gerufen, um Eveline Widmer-Schlumpf schnell und unkompliziert den Rückhalt in der Bevölkerung – von links bis rechts – zu zeigen. Es geht nicht darum, eine politische Gesinnung zu vertreten, sondern einzig darum, Respekt vor Personen und unserem politischen System einzufordern
quelle: forza eveline
via siliva g. – thanks
danke an icore, lkm und jackbrown fürs unterschreiben.
Er war und bleibt ein Vorbild.
Bundesrat Moritz Leuenberger über Peter Forstmoser an dessen Emeritierungssymposium.
Danke/Merci/Grazie/Grazia figt Switzerland !!!
kosovothanksyou.com
Republic of Kosova declares independence.
February 17th 2008, at 15:49 CET
We are honored and humbled that it is our generation that lives to see this day, and we are aware and ready to take up the path that begins from here.
Our future is with Europe.
Thank you from the bottom of our hearts, for standing by us in the worst of times.
In memory of those that gave and lost their lives, and loved ones.
May peace and light prevail.
Kosova is 11 days old.
ebenfalls von kosovothanksyou.com
schöne worte. ich hoffe nur, dass die kosovaren begreifen, dass der minderheitenschutz das vielleicht wichtigste feature einer demokratie ist.
in etwas mehr als einem jahr wird es nicht mehr nötig sein, eine gewissensprüfung über sich ergehen zu lassen, wenn man statt dem militär- lieber zivildienst leisten möchte. das hat der bundesrat beschlossen. der pure willen, die verglichen mit der armee eineinhalbfache zeit im zivildienst zu verbringen, soll als sogenanntertatbeweis gelten. vor allem können durch diese lösung aber die kosten für die gewissenprüfungskomission eingespart werden. man spricht von immerhin 3,7 millionen.
ich frage mich, was mit jener gewissensprüfung passiert, die man als gesuchsteller für waffenlosen militärdienst abzulegen hat. ich empfand diese damals als beleidigend, unfair und unprofessionell.
Offiziell haben die SP, die Grünen und eine Mehrheit der CVP-Fraktion die Kandidatur Blocher nicht unterstützt. Nun ist vieles offen. Die SVP hat angekündigt, dass sie bei einer Nicht-Wiederwahl von Blocher in die Opposition geht. Fraglich ist, ob der bereits gewählte Samuel Schmid stärker am Amt oder an seiner Partei hängt.
Coup de théâtre mercredi matin au Parlement. Grâce aux voix du camp rose-vert et du PDC, l’UDC grisonne Eveline Widmer-Schlumpf a été élue au Conseil fédéral au détriment de Christoph Blocher.
Schwere Schlappe für Christoph Blocher: Das Parlament hat dem umstrittenen Spitzenkandidaten der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei in zwei Wahlgängen den Einzug in die Regierung verweigert. Dem Land droht ein politisches Erdbeben.
zisch.ch – neue luzerner zeitung
Die Aussenseiterin Eveline Widmer-Schlumpf, die in letzter Minute als Alternativ-Kandidatin vorgestellt wurde, ist zur Bundesrätin gewählt worden! Jetzt stellt sich die Frage, ob die Bündner Regierungsrätin die Wahl überhaupt annimmt. Laut SVP-Generalsekretär Gregor Rutz wird sie verzichten.
Sensation im Bundeshaus: Bundesrat Christoph Blocher wird nicht wiedergewählt. Statt dessen erreicht Eveline Widmer-Schlumpf mit 125 Stimmen die absolute Mehrheit. Die Frage ist jetzt, ob die Bündner SVP-Politikerin die Wahl annehmen wird. Die SVP-Oberen erwarten ihre Ablehnung, ansonsten geht die grösste Partei der Schweiz in die Opposition.
Zu Blochers spektakulärer Niederlage gibt es historische Parallelen auf der Seite der Linken: Im Dezember 1983 wurde der Sozialdemokrat Otto Stich, ohne selbst Kandidat zu sein, von der bürgerlichen Mehrheit in den Bundesrat gewählt, die offizielle SP-Kandidatin Lilian Uchtenhagen fiel durch. Stich akzeptierte die Wahl und wurde letztlich von seiner Partei akzeptiert. 1993 weigerten sich die Bürgerlichen, die offizielle SP-Kandidatin Christiane Brunner in den Bundesrat zu wählen. Sie gaben ihrem parteiintern unterlegenen Konkurrenten Francis Matthey den Vorzug. Matthey weigerte sich jedoch aus Parteidisziplin, die Wahl anzunehmen, worauf man sich schließlich auf die Sozialdemokratin Ruth Dreifuss als Kompromisslösung einigte.
20 Jahre nach seinem Rücktritt wird die Tochter von Leon Schlumpf in den Bundesrat gewählt: Der Alt-Bundesrat war davon völlig überrascht. Wie Schlumpf auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA sagte, habe er habe mit seiner Tochter nicht konkret über eine mögliche Wahl gesprochen. Geredet haben Vater und Tochter über den Bundesrat aber bei früheren Gelegenheiten. Eveline sei ja nicht das erste Mal als Kandidatin im Gespräch gewesen, sagte Leon Schlumpf, der seit seinem Rücktritt aus der Landesregierung Ende 1987 wieder in Felsberg bei Chur lebt. «Ich habe keine Ahnung, ob sie die Wahl jetzt annimmt», sagte Schlumpf.
Mein Arbeitsnachbar: “YES! MER SEND DE BLOCHER LOS!”
Ich: “WTF??? Crap, alles news sites sind überlastet… Aber amadé hats sicher schon im Blog :-)”
In der Schweiz hat es bei der Wahl des neuen Bundesrates – der siebenköpfigen Regierung – eine überraschende Wende gegeben. Der umstrittene Spitzenkandidat der rechtsnationalistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP), Christoph Blocher, wurde nicht wiedergewählt. Er verpasste in zwei Wahlgängen die nötige absolute Mehrheit.
