Begrenzungsinitiative – meine 5 Rappen

Wie gerne würde ich hier nur über Friede, Freude und Eierkuchen schreiben. Obwohl, nee, Eierkuchen mag ich einfach nicht. Und es gibt ja sowieso die SVP, unsere Lieblingspartei vom Dienst, die solche Gedanken bereits in Ansätzen zerstreut. Der neueste Wahnsinn von Rechtsaussen ist die sogenannte Begrenzungsinitiative.

Damit man versteht, warum diese Initiative total verkehrt ist, ein paar Fakten.

Seit 4 Jahren nimmt die Zuwanderung aus dem europäischen Raum in die Schweiz ab. (vgl. NZZ)
Illegale Einreisen haben 2017 massiv abgenommen. (vgl. NZZ)
Der Bestand an Leerwohnungen nimmt seit 2014 zu. (vgl. Bundesamt für Statistik)

Screenshot at Jan. 18 11-50-18

Die Erwerbslosenquote ist seit Jahren stabil. (vgl. Bundesamt für Statistik)
Die Wirtschaft braucht die Zuwanderung. (vgl. Seco)

Diese Fakten sollte man im Hinterkopf haben, wenn man sich die Idee der Begrenzungsinitiative zu Gemüte führt. Das Abkommen zur Personenfreizügigkeit, ein fundamentaler Pfeiler unseres Verhältnisses zur Europäischen Union, soll gekündigt werden. Dann käme automatisch die Guillotine-Klausel zur Anwendung: Sämtliche mit der EU abgeschlossenen Abkommen im Rahmen der Bilateralen I würden gekündigt.

Angesichts der eindeutigen Faktenlage stellt sich natürlich die Frage, wie man überhaupt auf die bescheuerte Idee kommt, eine solche Initiative zu lancieren. Für mich gibt es drei mögliche Erklärungen, die (so viel sei schon vorher verraten) allesamt nicht wirklich zu überzeugen vermögen. 1. Striktes Befolgen früher festgelegter Strategien: Schon seit Jahren will die Partei gegen die Einwanderung vorgehen. Auch jetzt, wo diese offenbar abnimmt geht man darum diesen Kurs einfach stur weiter. 2. Pure Wahlpropaganda: Mit der Bekämpfung der Zuwanderung war es schon immer besonders leicht, Wähler zu mobilisieren. 3. Fremdenfeindliche Haltung: Man ist wirklich gegen die ausländischen Menschen, die hierher kommen.

Was sagen eigentlich die Urheber der Initiative? Der Präsident der SVP wird in der Aargauer Zeitung folgendermassen zitiert:

SVP-Präsident Albert Rösti (BE) warnte vor einer Schweiz mit 10 Millionen Einwohnern, vor fehlenden Arbeitsplätzen, unbezahlbaren Mieten, verstopften Züge und Autobahnen und verschuldeten Sozialwerken. Dass die Zuwanderung Wohlstand bringe, sei ein Märchen, sagte Rösti. Der Kuchen werde zwar grösser. Geteilt durch eine immer grössere Anzahl Leute blieben die Kuchenstücke immer gleich gross.

Was an den 10 Millionen so gefährlich ist, wird nicht wirklich klar, aber es klingt natürlich nach viel. Tatsache ist, dass die Altersstruktur in der Schweiz so ist, dass die Zahl der Arbeitenden (und damit jener, die in die Sozialwerke einzahlen) im Verhältnis zu den Pensionierten abnimmt. Diese Tendenz kann nur durch Zuwanderung gebremst werden. Das mit den Arbeitsplätzen ist erwiesenermasen falsch, das mit den Mieten ebenfalls. Die Infrastruktur im öffentlichen Verkehr und bei den Strassen muss so oder so weiter verbessert werden, was bereits geplant ist. Das Argument mit den Sozialwerken habe ich bereits widerlegt. Somit führt mich auch Röstis Begründung zu den drei möglichen Erklärugen von oben zurück. Welche soll es denn sein?

11 Antworten auf „Begrenzungsinitiative – meine 5 Rappen“

  1. Pure Wahlpropaganda

    Bingo. Dass man ein ganzes Land destabilisiert (und potentiell in den ökonomischen Abgrund führt), um ein paar Prozente mehr Wähler zu gewinnen, ist die Definition von Soziopathie. Und wozu das führen kann, sieht man in den USA, wo die Republikaner die Geister, die sie riefen, plötzlich nicht mehr kontrollieren können.

  2. Auch ein paar Rappen von mir …

    Der neueste Wahnsinn von Rechtsaussen ist die sogenannte Begrenzungsinitiative.

    Die SVP ist nicht rechtsaussen. Rechts ja, konservativ ja. Dem gegenüber steht die SP, welche mit ihren Positionen auf der linken Seite weiter aussen steht als die SVP am anderen Ende des Spektrums.

    http://blog.limi.ch/2017/12/13/wieso-hoere-ich-nie-von-der-linksaussenpartei-sp/

    Sämtliche bilateral mit der EU abgeschlossenen Abkommen würden gekündigt.

    Falsch. Betroffen sind lediglich die Abkommen der Bilateralen I. Das sind folgende Verträge:

    – Personenfreizügigkeit
    – Technische Handelshemmnisse
    – Öffentliches Beschaffungswesen
    – Landwirtschaft
    – Landverkehr
    – Luftverkehr
    – Forschung

    Siehe: https://www.eda.admin.ch/dea/de/home/europapolitik/ueberblick/bilaterale-1.html

    Somit führt mich auch Röstis Begründung zu den drei möglichen Erklärugen von oben zurück. Welche soll es denn sein?

    Eine ging vergessen: Während dem Abstimmungskampf zur MEI wurde von den Gegnern immer und immer wieder gefordert, dass die SVP endlich die Grundsatzfrage stellen soll. Das tut sie jetzt. Die Schweizerische Volkspartei kommt somit einem lange gehegten Wunsch der restlichen Parteien nach.

    1. Die SVP ist nicht rechtsaussen. Rechts ja, konservativ ja. Dem gegenüber steht die SP, welche mit ihren Positionen auf der linken Seite weiter aussen steht als die SVP am anderen Ende des Spektrums.

      Hahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahaha.

      Die SP… Linksaussen…

      Sorry, aber… Hahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahaha.

      Du hast ja keine Ahnung, was «linksaussen» bedeutet.

    2. Die SVP ist nicht rechtsaussen

      BTW, damit hast du natürlich recht. Die SVP hat überhaupt keine Ideologe. Funktion der SVP ist es, leichtgläubige, ängstliche Menschen wie dich dazu zu bringen, gegen ihre eigenen Interessen, und für die Interessen von superreichen Multimilliardären zu arbeiten.

      Darin ist sie sehr gut (wie man an dir unschwer erkennt, z.B an deinem masochistischen, wenn auch amüsanten Online-Kampf gegen Transparenz in der Parteifinanzierung), und das macht sie zu einer wertneutralen Partei, die weder rechts noch links ist, sondern einfach nur soziopathisch.

        1. und geht mit keinem Wort auf mein Argument ein.

          Welches Argument?

          Dass die SP linksaussen ist? Das war kein Argument, sondern eine Behauptung, die so offensichtlich falsch ist, dass eine Widerlegung reine Zeitverschwendung wäre, da jeder nicht komplett hirntote Leser bereits weiss, dass sie falsch ist.

          Das wegen Bilateralen I? Diskussion unnötig, du hast recht.

          Das mit den Grundsatzfrage? Das war ebenfalls kein Argument, sondern ein transparenter Ablenkungsversuch. Jaja, alle anderen sind an dieser bescheuerten Initiative schuld, natürlich nicht die SVP. Macht Sinn. Echt mutige Aussage hier, bin beeindruckt.

    3. Vom Blog-Post:

      Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) politisiert gemäss obiger Visualisierung weit stärker linksaussen als die SVP rechtsaussen. Die SP hat sich also in den vergangenen 20 Jahren massiv stärker radikalisiert als es die SVP tat.

      Gemäss der selben Logik ist 20°C doppelt so heiss wie 10°C. Das sind keine absoluten Messwerte.

      1. Gemäss der selben Logik ist 20°C doppelt so heiss wie 10°C. Das sind keine absoluten Messwerte.

        20°C sind wärmer als 10°C. Die SP ist linker als die SVP rechts. Wenn also die SVP rechtsaussen sein soll, dann ist die SP entsprechend linksaussen. Wenn die SP nicht linksaussen sein soll, dann ist auch die SVP nicht rechtsaussen und demzufolge nicht so zu adjektivieren.

        1. 20°C sind wärmer als 10°C. Die SP ist linker als die SVP rechts

          Du verstehst mein Argument aber schon, oder? Du tust absichtlich so, als ob du’s nicht verstehen würdest, oder?

          Hoffe ich zumindest.

          Andererseits fällst du auch auf die SVP rein, also kann man sich nicht ganz sicher sein.

          Wenn also die SVP rechtsaussen sein soll, dann ist die SP entsprechend linksaussen. Wenn die SP nicht linksaussen sein soll, dann ist auch die SVP nicht rechtsaussen und demzufolge nicht so zu adjektivieren

          Du widersprichst dir nun selbst. Vorher war dein Argument noch

          Die SVP ist nicht rechtsaussen. Rechts ja, konservativ ja. Dem gegenüber steht die SP, welche mit ihren Positionen auf der linken Seite weiter aussen steht als die SVP am anderen Ende des Spektrums.

          Das Problem hier ist, dass du nicht wirklich verstehst, wie Politik funktioniert. Google doch mal «Overton Window», dann verstehst du das vielleicht ein bisschen besser.

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