Wie NZZ gestern berichtete, will unser Parlament das Budget für die Armee auf 5 Milliarden anheben. Das ist für sich genommen schon ein Blödsinn, weil der Auftrag weiterhin unklar scheint. Richtig dämlich ist nun aber, wie die Sicherheitspolitische Kommission unter anderem die Finanzierung des Anstiegs im Budget sichern will. Dazu ein Zitat aus ebenjenem NZZ-Artikel:
Corina Eichenberger, die Sprecherin der Sicherheitspolitischen Kommission, nennt auf Anfrage drei Varianten: Eventuell könne man Kreditreste der Armee aus früheren Jahren einsetzen, das Ausgabenwachstum in anderen Bereichen bremsen oder die Zusatzausgaben für die Entwicklungshilfe, die unlängst beschlossen wurden, rückgängig machen.
Warum nicht bei der Entwicklungshilfe Geld abzweigen? Zumal es ja Theorien gibt, die besagen, dass Entwicklungshilfe gar nichts bringt?
http://schweizerzeitung.ch/?p=601
Ich glaube, der Link auf einen Artikel, der an Zynismus kaum zu überbieten ist, hilft bei der Diskussion nicht weiter.
Dir ist ja sicher bewusst, dass die Schweiz in Sachen Entwicklungshilfe von offizieller Seite nicht mit übertriebener Grosszügigkeit auffällt. http://www.deza.admin.ch/de/Home/Die_DEZA/Zahlen_und_Fakten/Die_Schweiz_im_internationalen_Vergleich Ich denke schon, dass wir uns da auf 0,5% des BNE steigern könnten. Im Gegensatz zur Verwendung im Armeebudget bleibt da zumindest die Hoffnung darauf, etwas Sinnvolles mit dem Geld zu tun. Natürlich kann man immer sagen, dass das sowieso nichts bringt, und man deshalb nicht gewillt ist, etwas für die Entwicklungshilfe auszugeben.
Der Schweizerzeitung-Artikel ist zwar ziemlich dumm und oberflächlich, aber die Frage an sich ist legitim: welche Formen von Entwicklungshilfe bringen wirklich etwas, und welche Entwicklungshilfe führt mittelfristig nur zur Stabilisierung von problematischen politischen und wirtschaftlichen Strukturen?
Dass eine sinnvolle Entwicklungshilfe mehr zu der Sicherheit der Schweiz beiträgt als eine noch grössere Armee sollte jedem klar sein (vor allem denen, die sich immer über «die Ausländer» beschweren). Die Frage aber bleibt: ist das, was die Schweiz macht, wirklich sinnvoll?
Die Frage ist auf jeden Fall berechtigt. Nur finde ich keine schlauen Statistiken oder Studien dazu. Was ich weiss, ist, dass die meisten Gelder noch immer aus Remittances stammen, also nicht aus institutioneller Entwicklungshilfe.
Gemäss SECO sind die Remittances mehr als doppelt so hoch wie die offizielle Entwicklungshilfe.
-> http://www.seco-cooperation.admin.ch/themen/00960/00990/?lang=de
Die Klärung dieser Frage wäre in der Tat interessant. Wie viel von dem eingesetzten Geld kommt wirklich den Bedürftigen zu Gute, wie viel versickert in Administration oder wird gar von korrupten Regierungen vorher abgezweigt und wie nachhaltig sind die Projekte, in die investiert wird?
Die Theorie ist ja vorhanden:
-> http://www.deza.admin.ch/de/Home/Wirksamkeit/Messung_der_Resultate
Die publizierten Resultate scheinen mir doch etwas dürftig:
-> http://www.deza.admin.ch/de/Home/Wirksamkeit/Resultate_ausgewaehlter_Programme_der_DEZA
Das bringt mich zu einer grundlegenden Überlegung. Jetzt ist es so, das sich die Schweiz das gut leisten kann. Was aber, wenn es nicht mehr der Fall ist? Oder anders gefragt: Was spricht dagegen, wenn Geld statt für «fragwürdige» Entwicklungshilfe zwar nicht für die Armee aber für die Bildung, die Förderung von Studienplätze für Ärzte oder gegen die stete Erhöhung der Gesundheitskosten verwendet wird? Und: Ist es falsch, wenn ein Land (die Schweiz) zuerst für sich und erst dann für die anderen schaut?
Das tut die Schweiz ja mit oder ohne Entwicklungshilfe. Ich denke nicht, dass wir uns da Sorgen machen müssen.
Demnach wäre es also nicht verwerflich, die Entwicklungshilfe einzustellen oder zu kürzen, wenn bekannt wäre, dass sie nicht wirklich hilft?
Ich glaube, man sollte die Relationen schon noch im Kopf behalten. Die Ausgaben für die Entwicklungshilfe sind nun wirklich nicht riesig.
Ich staune ja immer, wie die SVP in Sachen Eigenwahrnehmung der Schweiz mäandriert. Mal geht es uns gut, mal geht es uns sehr schlecht. Ich würde auch sagen, dass es uns noch sehr gut geht, weshalb wir ruhig im Bereich der 0,5% zu liegen kommen dürften. Sollte es uns mal massiv schlechter gehen, wie die SVP das bei jeder Abstimmung androht, würde ich das Überdenken des Entwicklungshilfeetats verstehen.
Tatsächlich müsste über die Wirksamkeit noch transparenter berichtet werden.
Die Logik entgeht mir, aber die korrekte Lösung wäre in diesem Fall nicht, dass man einfach den Bettel hinschmeisst, sondern dass man die Form von Entwicklungshilfe findet, die den maximalen Ertrag bringt.
Dass es anderen Ländern gut geht ist ja insbesondere auch im Interesse aller SVP-Mitgliedern, die es immer so schlimm finden, wenn Leute aus armen Ländern in der Schweiz ihr Glück suchen und so zu unserem Wirtschaftswachstum beitragen, statt zu demjenigen ihres Heimatlandes 😛
Naja, knappe 1,7 Milliarden würde ich jetzt nicht als «wirklich nicht riesig» betrachten.
-> http://www.deza.admin.ch/de/Home/Die_DEZA/Zahlen_und_Fakten/Ausgaben_der_DEZA
Wow … «mäandrieren» … schönes Wort, das musste ich nachschlagen 😉
Ich will dem gar nicht unbedingt widersprechen. Ich stelle lediglich die Legitimation dieser Ausgaben in Frage, wenn diese Milliarde auch für andere Bereiche, wie oben schon aufgezählt, nützlich sein könnten. Oder man kann’s auch ganz simpel ausdrücken: Wieso auf der einen Seite Entwicklungshilfe zahlen und auf der anderen Seite Steuern erhöhen, um eigene Staatsaufgaben finanzieren zu können?
Durch Entwicklungshilfe geht es den Leuten aus ärmeren Ländern eben nicht so viel besser, als dass sie auf Migration verzichten könnten. Migration ist für diese Menschen tatsächlich die einzig wirksame Strategie, um aus der Misere zu kommen. Um Migration zu vermindern, müsste man, wie Du sagst, eine andere Form von Entwicklungshilfe finden. Das Konzept der SECO (http://www.seco-cooperation.admin.ch/themen/00960/00990/?lang=de) ist möglicherweise die bessere Strategie, als das Bauen von Brunnen oder die Bereitstellung von ein paar Schulbüchern für eine Schule in Kambodscha.
Steuern erhöhen? Also in den letzten Jahren haben wir ja in vielen Bereichen Steuern gesenkt. Ich erinnere da an die Stadt Luzern, wo man darüber abstimmen konnte: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Das-Steuerexperiment/story/13577067
Ich habe selbstverständlich Nein gestimmt. Gebracht hat’s wenig. Wenn man das Steuersubstrat systematisch verkleinert und sich dann noch über die nicht funktionierenden Institutionen aufregt, hat das schon etwas Zynisches. (ja ich weiss: schönes Wort) Tatsache ist, dass wir bei der Fiskalquote im internationalen Vergleich noch immer recht gut dastehen. http://www.steuerinformationen.ch/2012/10/24/fiskalquote-schweiz-gestiegen-aber-im-internationalen-vergleich-immer-noch-tief/ Ausserdem ist sie von 2000 – 2011 sogar um einen halben Prozentpunkt gesunken, was Deiner Ansicht widerspricht. Wenn man weiter zurück geht, liegt der Anstieg bei etwa 5 Prozentpunkten. Aber wenn man halt immer noch an Laffer glaubt, kann das alles nicht überzeugen, oder?
Ja, Steuern erhöhen. Schwerzmann hat letztes Jahr für höhere Steuern gejammert (http://blog.limi.ch/2012/01/15/schwerzmann-muss-uber-die-bucher/).
Sicher, ja. Das musst Du aber denen sagen, die sich über die nicht funktionierenden Institutionen aufregen. Ich rege mich darüber auf, dass man immer mehr Begehrlichkeiten gegenüber dem Staat geltend macht.
… was dann wiederum erklärt, weshalb alle ihr Geld in die Schweiz schaffen und so dem heimatlichen Fiskus aus dem Weg gehen. Ganz ehrlich: Mir geht’s echt am [A-Wort] vorbei, dass wir international verglichen wenig Steuern zahlen. Es ist mein Geld. Und mein Interesse liegt darin, möglichst wenig an Steuern abliefern zu müssen. Ich hab das Geld mit meiner Arbeit verdient, nicht der Staat.
Auch das musste ich nachschlagen 😉 Aber ist es wirklich nur eine Glaubensfrage? Bedenke nochmals den oberen Abschnitt …
Aber wie auch immer. Ich werde mich stets dafür einsetzen, dass, bevor Steuern erhöht werden, die Ausgaben zuerst gesenkt und eventuell sogar einzelne unnötige Positionen gestrichen werden.
Es ist ja wohl allen klar, dass Entwicklungshilfe am Ende vom Steuerzahler bezahlt wird, mit oder ohne Steuererhöhung.
Entwicklungshilfe hat immer einen Einfluss auf die Migration, auch wenn nur Brunnen gebaut werden. Dass es bessere Lösungen als Brunnenbau und Reissäcke gibt, da sind wir uns einig.
Deshalb bist du ja auch immer dagegen, wenn der Staat in private Angelegenheiten eingreift, z.B. beim Bau von Minaretten.
Seien wir ehrlich: niemand ist generell dagegen, dass dem Staat gegenüber Begehrlichkeiten geltend gemacht werden; dafür ist der Staat ja da. Er löst Probleme, die man alleine nicht lösen kann. Man ist nicht generell gegen Begehrlichkeiten; bloss gegen die Begehrlichkeiten der anderen. Die eigenen sind natürlich immer superwichtig und absolut legitim.
Eine ehrliche Diskussion dreht sich um Nutzen und Kosten der einzelnen Begehrlichkeiten, nicht darum, ob es überhaupt okay ist, dass der Staat irgend etwas tut. Da sind sich nämlich alle einig, auch wenn nicht alle gleich ehrlich sind.
Das ist schlicht keine ehrliche Aussage. Wenn du das tatsächlich glauben würdest, hättest du dir schon lange ein hübsches Haus mit Meerblick in Somalia besorgt.
Das ist falsch.
«Migration ist der mit Abstand effizienteste soziale Aufzug. Sie gelingt nicht allen, aber wenn sie gelingt, ist Migration die einzige Strategie, innerhalb einer Generation den Sprung vom Habenichts zum Mittelstand zu schaffen. Auf diese Chance zu verzichten und stattdessen auf die langsamen, minimen und unsteten Fortschritte zu hoffen, die Entwicklungszusammenarbeit bewirken kann, wäre aus der Sicht der Migrierenden verantwortungslos. Sie haben auch nur ein Leben lang Zeit um auf einen grünen Zweig zu kommen.»
-> http://www.forausblog.ch/die-festung-europa-ist-auf-sand-gebaut-was-der-arabische-fruhling-fur-das-asylwesen-bedeutet/#.UVRbX7FbDcs
Darum geht’s nicht.
Richtig. Wenn’s aber immer mehr werden, wird’s teuer. Das hat nichts damit zu tun, von wem die Begehrlichkeiten kommen.
Ich verstehe einfach nicht, weshalb du dieses absurde Argument schon wieder aufführst.
Wenn du «Das ist falsch» schreibst, sollte der nächste Abschnitt erklären, weshalb die Aussage falsch ist. Nichts in deinem Zitat widerspricht meiner Aussage.
Dann musst du vielleicht erklären, worum es geht, wenn’s nicht um’s Geld geht.
Dann bist du also in Zukunft gegen alle Begehrlichkeiten, egal von wem sie kommen?
Das ist wirklich nicht schwierig zu verstehen. Deine Aussage:
Wäre das wahr, würdest du an denjenigen Ort ziehen, an dem die Steuerlast am kleinsten ist. Dass du das nicht tust, zeigt, dass du eben doch sehr gerne auch von den Vorteilen profitierst, die wir uns mit den Steuern kaufen.
Ich meine, das Zitat aus dem foraus-Blog widerspricht Deiner Aussage doch gänzlich.
Es geht darum, für was Geld ausgegeben wird. Wenn wir keine Milliarde haben, um Schulhäuser zu bauen, dann wäre es für mich legitim, keine Milliarde Entwicklungshilfe zu zahlen um mit diesem Geld die Schulhäuser zu errichten. Nicht legitim wäre es, für die fehlende Milliarde die Steuern zu erhöhen. Darum gehts.
Nein, das wäre fatal. Die Begehrlichkeiten sind, wie das gesamte gesellschaftliche Leben, dynamisch. Es wird neue Begehrlichkeiten geben, andere werden verschwinden. Die Qualifizierung von Begehrlichkeiten ist keine Frage der Parteienfärbung.
Das zeigt einzig, dass Du noch immer in Schwarz-Weiss, 0-1 denkst. Davon solltest Du Dich lösen. Meinem Wunsch, möglichst wenig Steuern bezahlen zu müssen – aber so viel wie nötig – kann ich auch mit meinem Engagement in der Politik nachkommen. Flucht ist die Lösung der Schwachen.
Nein.
Meine Aussage: «Entwicklungshilfe hat immer einen Einfluss auf die Migration»
Dein Zitat: «Migration ist effizient, Entwicklungszusammenarbeit bietet nur minimen und unsteten Fortschritt.»
Dein Zitat widerspricht meiner Aussage nicht.
Also um’s Geld.
Dann solltest du in Zukunft nicht mehr so tun, als ob «das sind Begehrlichkeiten» ein legitimes Argument gegen irgend etwas wäre.
Das ist genau der Vorwurf, den ich mit meiner Reductio ad Absurdum an dich mache. Deinen schwarz-weiss-Aussagen glaubst nicht mal du selber, sonst würdest du dich anders verhalten.
An das «so viel wie nötig» solltest du dich in Zukunft erinnern.
Das ist schon wieder eine schwarz-weiss-Aussage, die du mit absoluter Sicherheit selber nicht glaubst.
Doch. Weil wegen der Entwicklungshilfe niemand auf Migration verzichtet. Entwicklungshilfe hat keinen Einfluss auf Migration. Du hingegen behauptest, dass Entwicklungshilfe immer einen Einfluss auf die Migration hat. Deshalb stimmt Deine Aussage nicht.
Gewisse Aussagen sind im jeweiligen Kontext zu betrachten. Deshalb kann ich Deinem Wunsch hier nicht nachkommen.
Nein. Du machst solche Aussagen, nicht ich … Aber lassen wir das – es führt zu nichts.
Tja, das sind dann eben politische Ansichten. Die einen halten das einte für notwendig, die anderen das andere.
Dir ist schon bewusst, dass das etwas völlig anderes ist, als in deinem Zitat steht, oder?
Ja. Und der Kontext ist «wenn’s meine Begehrlichkeiten sind, dann sind Begehrlichkeiten okay, sonst nicht.» Das hätten wir also geklärt.
Nein, lassen wir es doch nicht. Ist ja nicht schwierig, ein bisschen nach oben zu scrollen. Hier, ein Zitat von dir:
Und hier, noch ein Zitat von dir:
Aber natürlich würdest du nie schwarz-weiss-Aussagen machen, nicht wahr? Das mache natürlich nur ich.
Nein.
Nein.
Was ist eigentlich das von Dir verfolgte Ziel einer Diskussion? Bist Du eine Art «Roger Schawinski für Arme», der aus Prinzip immer den Gegenstandpunkt vertritt und Dich dadurch ständig verläufst?
Nochmals: Das foraus-Zitat sagt, dass Entwicklungshilfe keinen Einfluss darauf hat, ob die Menschen migrieren oder nicht. Du behauptest, dass Entwicklungshilfe immer einen Einfluss auf die Migration habe. Das foraus-Zitat widerspricht somit Deiner Behauptung. Wenn Du mit der Ansicht von Schlegel nicht einverstanden bist, dann sag’s doch einfach.
>Migration ist der mit Abstand effizienteste soziale Aufzug. Sie gelingt nicht allen, aber wenn sie gelingt, ist Migration die einzige Strategie, innerhalb einer Generation den Sprung vom Habenichts zum Mittelstand zu schaffen. Auf diese Chance zu verzichten und stattdessen auf die langsamen, minimen und unsteten Fortschritte zu hoffen, die Entwicklungszusammenarbeit bewirken kann, wäre aus der Sicht der Migrierenden verantwortungslos. Sie haben auch nur ein Leben lang Zeit um auf einen grünen Zweig zu kommen.
Genau genommen steht da nirgends, dass Entwicklungshilfe keinen Einfluss auf Migration hat.
LKM ist kein Schawinski. Aber er beisst sich fest, wenn er Widersprüche in der (oder eine inexistente) Argumentation findet.
Unterhaltung.
Keine Ahnung, ich weiss nicht wirklich, wer Roger Schawinski ist. Ich hab den früher ab und zu auf Tele Züri gesehen, glaub ich.
Vertrete ich aus Prinzip immer den Gegenstandpunkt? Nicht aus Prinzip und nicht immer.
Verlaufe ich mich ständig? In diesem spezifischen Fall würde ich höchsten darauf hinweisen, dass nicht ich die Person ist, die darauf beharrt, dass ein Text eine Aussage macht, die dort schlicht nicht zu finden ist.
Bitte lies den Text noch einmal. Das steht da nirgends drin. Ich weiss echt nicht, weshalb wir über das diskutieren. Wer über grundlegende Lesekenntnisse verfügt kann deinen Text lesen und selber feststellen, dass das schlicht nirgends steht.
Aber damit wir diese idiotische «Diskussion» beenden können, werde ich den Text Satz für Satz durchgehen, und bei jedem Satz unten erklären, weshalb er nicht das aussagt, was du denkst. Okay?
Zur Erinnerung. Meine Aussage war folgende:
Du denkst, dass dein Text dem widerspricht. Also, Satz für Satz:
Hier wird keine Aussage darüber gemacht, ob Entwicklungshilfe einen Einfluss auf die Migration hat. Entwicklungshilfe wird gar nicht erwähnt.
Entwicklungshilfe wird hier indirekt erwähnt. Der Satz sagt, dass Entwicklungshilfe keine Strategie ist, mit der man innerhalb einer Generation vom Habenichts zum Mittelstand kommt. Das widerspricht meiner Aussage nicht.
Dieser Satz sagt, dass es aus Sicht der Migranten verantwortungslos wäre, auf die Chance zu verzichten, innerhalb einer Generation vom Habenichts zum Mittelstand zu kommen, weil die Alternative darauf wäre, auf langsame, minime und unstete Fortschritte zu hoffen, welche die Entwicklungshilfe bewirken kann.
Das ist eine Aussage über die Verantwortung der Migranten, nicht darüber, wie sie sich tatsächlich verhalten. Der Satz sagt, dass Leute in armen Ländern durch Migration mehr gewinnen als durch Entwicklungshilfe (was wahr ist). Der Satz sagt nirgends, dass Entwicklungshilfe keinen Einfluss darauf hat, wie viele Menschen sich für die Migration entscheiden.
Effektiv sagt dieser Satz ja sogar explizit, dass Entwicklungshilfe Fortschritte bewirken kann. Dieser Satz widerspricht meiner Aussage nicht nur nicht, er unterstützt sie sogar! Dieser Satz sagt ja gerade, dass Entwicklungshilfe die lokale Situation verbessern kann, und damit einen Einfluss auf Migration hat!
Keine Aussage darüber, ob Entwickungshilfe einen Einfluss auf Migration hat.
Aber dieser Schluss liesse sich doch daraus ziehen.
Dacht› ich’s mir … 😉
Menschenskind. Es kann doch nicht wirklich sein, dass eine bestimmte Aussage explizit in einem Text vorhanden sein muss, um einen entsprechenden Schluss ziehen zu können. Wenn wir hier über einen Gesetzestext debattieren würden, wäre das anders. Aber so?