Ein Dauerbrenner unserer Freunde bei der SVP ist ja die Volkswahl des Bundesrates. Das rührt aus jener Zeit, als man glaubte, das Volk würde bei Gelegenheit gleich Blocher, Brunner, Maurer und vielleicht auch noch Mörgeli in den Bundesrat wählen. Inzwischen hat sich bei diversen Exekutivwahlen auf tieferer Stufe aber auch bei dem sogenannten Sturm aufs Stöckli gezeigt, dass die Wählerstärke der Rechtspartei nicht 1:1 in Sitze in Exekutivgremien umzumünzen ist. An dieser Stelle darf der Verweis nicht fehlen, dass gerade die SVPler im Ständerat entgegen ihrem einstigen Versprechen dafür gesorgt haben, dass die kleine Kammer weiterhin eine dunkle bleibt. Dies aber nur am Rande.
Zurück zur Volkswahl des Bundesrates: Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat Nein zur SVP-Initiative gesagt. Die Idee wäre, dass alle vier Jahre der komplette Bundesrat im Majorzverfahren gewählt würde. Die Schweiz wäre dabei ein einziger, grosser Wahlkreis. Spannend ist, dass man sich offenbar auch auf linker Seite nicht so ganz einig war, was man von der SVP-Idee halten solle. So hat sich beispielsweise Bastien Girod zu einem Ja durchgerungen. Es sagt in seiner Stellungnahme, dass die vorgebrachten Gegenargumente nicht stichhaltig seien. Er bezeichnet den Status Quo als «Diktat der Parteien» und geht davon aus, dass bei einer Volkswahl ein «Vize-General» wie Ueli Maurer nicht gewählt würde. Ausserdem sehe man auf Kantonsebene, dass sich dort nicht «laute und populistische» durchsetzen würden. Zudem sieht er Chancen auf einen grünen Bundesratssitz, der im aktuellen System unmöglich sei. Wäre es möglich, dass vor allem der letzte Punkt überhaupt erst der Antrieb für Girods Positon in dieser Sache ist?
Cédric Wehrmut von der SP widerspricht seinem grünen Kollegen und setzt sich gegen die Volkswahl-Initiative in dieser Form ein. Jedoch glaubt auch er, dass eine Volkswahl per se eine sinnvolle Sache wäre. Deshalb schlägt er eine Alternative vor, die insbesondere durch folgende Bedingungen charakterisiert wird:
- Die Kampagnenfinanzierung muss transparent sein
- Es braucht eine finanzielle Obergrenze für die Kampagnenbudgets
- Die Landesregierung muss auf neun Personen aufgestockt werden
- Die verschiedenen Regionen der Schweiz müssen angemessen vertreten sein
Abgesehen von der Obergrenze des Kampagnenbudgets sind das aus meiner Sicht für die Schweiz durchaus sinnvolle Bedingungen. Die Transparenz der Finanzierung der Kampagnen ist ein Kernpunkt, da er die Wahrnehmung der Stimmbürger zumindest ansatzweise auf die finanziellen Kräfteverhältnisse lenkt. Wenn man davon ausgeht, dass nicht Geld alleine regieren soll, wird man bei Wahlen einen Blick auf die entsprechenden Zahlen werfen wollen. Die Aufstockung auf neun Personen ergibt Sinn, weil dann zum einen die Ressort noch spezifischer ausgestaltet werden können und zum anderen eine Repräsentation der verschiedenen (Sprach-)Regionen der Schweiz erleichtert wird. Dazu passend schliesst Wermuths letzter Punkt genau diese Repräsentation mit ein.
Ich glaube hingegen nicht, dass eine Obergrenze des Kampagnenbudgets zwingend einen Exzess derselben verhindern kann. Sie würde wohl vor allem dazu führen, dass man immer wieder über ihre Höhe diskutieren würde. Weiter würde die Limite den Wettbewerb unnötig einschränken und nicht zuletzt Anlass zu – sagen wir – kreativen Buchhaltungsmethoden geben. Also lieber offen lassen und zeigen, wer mit wie langen Spiessen kämpft.
Mit einer Variante wie sie von Wermuth und zwei seiner Kollegen formuliert wurde, könnte ich durchaus leben. Doch der Nationalrat hat sich heute gegen einen Gegenvorschlag ausgesprochen.