mehr transparenz? nein danke

immer wieder wird die offenlegung der parteispenden diskutiert. natalie rickli von der svp bloggt auf vimentis.ch über dieses thema. ich füge dann mal meine kommentare zu ihrer sicht hinzu. doch zuerst ein abschnitt aus ihrem blog:

Bei der Dis­kus­sion über Par­teis­pen­den und Trans­pa­renz geht es ei­gent­lich um eine ganz an­dere Fra­ge: Soll die Schweiz das Mi­liz­sys­tem und die di­rekte De­mo­kra­tie bei­be­hal­ten oder wol­len wir Be­rufs­po­li­ti­ker wie in Deutsch­land oder Ita­li­en?

ähm, nein, es geht bei der diskussion über parteispenden und transparenz eigentlich genau um parteispenden und transparenz, frau rickli. aber interessant, wie hier ein völlig anderes thema hereingeschmuggelt werden soll. der folgende abschnitt ist dann eben dieser milizpolitik gewidmet, die meiner ansicht nach nichts mit dem eigentlichen thema zu tun hat und drum hier weggelassen wird.
dann folgt unter dem titel «schutz der privatsphäre» folgender abschnitt:

Zum Milizsystem und zur direkten Demokratie gehört auch das Recht, Parteien, Politiker oder Komitees finanziell zu unterstützen. Auch dies ist ein Volksrecht. Der Entscheid, wem man eine Spende zukommen lassen möchte, ist ein privater Entscheid, der niemanden etwas angeht. Das ist auch richtig so, denn die Parteien sind private Vereine – und nicht etwa Staatsorgane oder öffentliche Körperschaften. Aus diesem Grund müssen sie auch völlig frei sein, was die Finanzierung anbelangt. Eine staatliche Parteienfinanzierung würde die Parteien in eine gefährliche Abhängigkeit bringen und den Wählerwillen verfälschen.

erstaunlich, wie man von der veröffentlichung der spenden auf staatliche parteienfinanzierung kommen kann. sie hat das auf jeden fall irgendwie geschafft. tatsächlich gestaltet sich das natürlich etwas anders: parteien vertreten letztlich die interessen ihrer wähler. durch die finanzierung von anderen individuen, firmen oder gruppen dürfte die relevanz der wählerinteressen für das tun der partei sinken. darum liegt es sehr wohl im interesse des wählers, zu wissen, wer wen wie stark finanziert. nur so kann er eine informierte entscheidung treffen, an der wir doch letztlich interessiert sind, oder?
schliesslich endet der artikel mit einem absatz, der den titel «untaugliche transparenzvorschriften» trägt:

Transparenzgesetze taugen nicht viel – das zeigt die Erfahrung unserer Nachbarländer. Solche Gesetze schaffen nicht mehr Transparenz, sondern animieren eher dazu, Spenden zu vertuschen. Die Hartnäckigkeit der Forderung nach mehr «Transparenz» muss vor einem anderen Hintergrund gesehen werden: Den linken Parteien war die direkte Demokratie schon immer ein Dorn im Auge. Sie möchten ein Berufsparlament und eine staatliche Parteienfinanzierung.​ Der Staat soll die Politik leiten – nicht die Bürger. Darum sind diese Forderungen nach mehr «Transparenz» entschieden abzulehnen.

ich finde es ja immer interessant, dass die svp immer dann gerne über die grenze schaut, wenn dort etwas schlechter läuft. spenden würden also durch neue transparenzgesetze vertuscht? und das von einer partei, die normalerweise die maxime pflegt «wer nichts unrechtes tut, hat sich vor überwachung nicht zu fürchten»? irgendwie unglaubwürdig, oder? dass dann noch der politische gegner beschuldigt wird, gehört natürlich zum «guten» ton. es erschliesst sich mir aus ricklis text nicht, inwiefern mehr transparenz der direkten demokratie schaden zufügen könnte. interessant ist auch, dass sie transparenz in anführungs- und schlusszeichen setzt, so als ob es keine transparenz wäre. aktuell ist es so, dass man nicht weiss, wer für welche partei wie viel spendet. wenn man dies nachher wissen würde, wäre das aus meiner sicht doch durchaus als ein plus an transparenz zu verstehen. oder warum genau wäre diese transparenz keine echte?

15 Antworten auf „mehr transparenz? nein danke“

  1. die wichtigste aussage von rickli ist eigentlich diese hier:

    Der Entscheid, wem man eine Spende zukommen lassen möchte, ist ein privater Entscheid, der niemanden etwas angeht. Das ist auch richtig so, denn die Parteien sind private Vereine – und nicht etwa Staatsorgane oder öffentliche Körperschaften.

    wer also mit wie viel eine partei finanziell unterstützt, geht die öffentlichkeit nichts an. diese haltung unterstütze ich ebenfalls.

    anderer meinung bin ich bei den einkünften der bundesparlamentarier. hier befürworte ich die absolute lohn- und zuwendungs-transparenz. denn es scheint mir wichtiger zu wissen, von wem ein politiker für seine parlamentarische arbeit direkt «geschmiert» wird, statt wie viel eine partei an spenden erhält. woran sich eine partei orientiert, ist bekannt. wählen tu ich dann aber köpfe und da erscheint es mir wichtiger und sinnvoller zu wissen, von wem die alles geld erhalten als eine ganze partei.

  2. parteilinie
    dass Du da stramm auf parteilinie marschierst, überrascht nun wirklich nicht. 🙂

    lustig, dass gerade die svp sonst bei allen möglichen dingen gesichter und namen im internet veröffentlichen möchte… 😉

  3. >dass Du da stramm auf parteilinie marschierst, überrascht nun wirklich nicht.
    ja, es kommt vor, dass ich die meinung meiner partei teile.

    und: die vergangenen wahlen und abstimmungen haben es ja gezeigt. man gewinnt weder wahlen noch abstimmungen mit besonders viel geld. es mag etwas helfen, aber es ist nicht der key-performer.

    >lustig, dass gerade die svp sonst bei allen möglichen dingen gesichter und namen im internet veröffentlichen möchte
    warum? wir fordern das ja nur bei gewalttätern, z.B. fussball-rowdies. und einer partei geld spenden, kann nun wirklich nicht als gewalttat bezeichnet werden.

  4. Die Frage
    >wer also mit wie viel eine partei finanziell unterstützt, geht die öffentlichkeit nichts an.
    Die Frage ist ja nicht, ob es jemanden etwas angeht, sondern ob unser politisches System besser funktioniert, wenn man weiss, wer von wem Geld bekommt. Hier wird das öffentliche Interesse gegenüber dem Interesse der Einzelperson abgewägt.

    Da Parteispenden freiwillig sind (d.h. wenn dir deine Privatsphäre superwichtig ist, hast du die Option, nicht zu spenden), und das öffentliche Interesse enorm gross (es ist für die Wahlentscheidung wichtig, zu wissen, welche Parteien wie finanziert werden), scheint mir die Entscheidung für mehr Transparenz nicht sehr schwierig.

    >und einer partei geld spenden, kann nun wirklich nicht als gewalttat bezeichnet werden.
    Ansichtssache 🙂

  5. >>Die Frage ist ja nicht, ob es jemanden etwas angeht, sondern ob unser politisches System besser funktioniert, wenn man weiss, wer von wem Geld bekommt.
    ebendas stelle ich in frage. ich sehe kein indiz, dass das system besser funktionieren würde, wenn wir das wüssten.

    gibts überhaupt anhaltspunkte, dass das system nicht funktioniert?

    >>wenn dir deine Privatsphäre superwichtig ist, hast du die Option, nicht zu spenden
    nein, das ist keine option. es ist ja auch nicht öffentlich, welche partei ich bei wahlen unterstütze. es ist deshalb für die öffentlichkeit auch nicht von relevanz, zu wissen, welcher partei ich geld spende. dieses öffentliche interesse spreche ich ab.

    wie in der antwort auf amade schon erwähnt. wichtiger ist es, zu wissen, welcher politiker von welchen kreisen unterstützt wird. DAS ist von relevanz.

  6. Relevanz
    >ich sehe kein indiz, dass das system besser funktionieren würde, wenn wir das wüssten.
    Wir haben viele Indizien, die klar darauf hinweisen, dass demokratische Systeme besser funktionieren, je transparenter sie sind.

    Beispielsweise würde ich als Indiz die «Citizens United«-Entscheidung vom obersten Gerichtshof in den USA anfügen. Die Auswirkungen dieser Entscheidung sind bekannt.

    Das ist nicht weiter erstaunlich. Demokratische Systeme basieren darauf, dass der Wähler eine informierte Entscheidung trifft. Transparenz bedeutet ganz einfach, dass der Wähler mehr Informationen zur Verfügung hat. Je mehr Informationen er hat, desto informierter kann die Entscheidung sein.

    >>wenn dir deine Privatsphäre superwichtig ist, hast du die Option, nicht zu spenden
    >nein, das ist keine option.
    Verstehe ich nicht. Wirst du vom Staat dazu gezwungen, Geld zu spenden? Falls nein, dann ist «nicht spenden» eine Option.

    >es ist ja auch nicht öffentlich, welche partei ich bei wahlen unterstütze.
    Das ist etwas anderes. Hm, ich weiss nicht, soll ich erklären, was der Unterschied ist? Ich denke mal, du bist selber auch nicht der Meinung, dass «einer Partei Geld geben» und «einen Wahlzettel ausfüllen» in diesem Kontext das Selbe ist, oder?

    >es ist deshalb für die öffentlichkeit auch nicht von relevanz, zu wissen, welcher partei ich geld spende.
    Bei dir ist es sicherlich nicht von öffentlicher Relevanz. Aber wir sprechen hier ja nicht nur von dir.

    Es ist nämlich durchaus relevant, wenn beispielsweise Michael Ringier einem SP-Politiker viel Geld spendet. Das würde ich bei meiner Wahlentscheidung sehr gerne wissen.

  7. >Beispielsweise würde ich als Indiz die «Citizens United»-Entscheidung vom obersten Gerichtshof in den USA anfügen
    ich weiss nicht, ob wir das politische system einer grossmacht wie die usa mit dem eines kleinstaates wie der schweiz vergleichen können.

    >>>wenn dir deine Privatsphäre superwichtig ist, hast du die Option, nicht zu spenden
    >>nein, das ist keine option.
    >Verstehe ich nicht. Wirst du vom Staat dazu gezwungen, Geld zu spenden? Falls nein, dann ist «nicht spenden» eine Option.
    nein, denn vielleichtwill ich spenden, aber ich will nicht, dass es jemand weiss. deshalb sehe ich in diesem kontext eben eine verbindung zwischen wahlen und parteiunterstützung.

    >Hm, ich weiss nicht, soll ich erklären, was der Unterschied ist?
    ja, würde mich interessieren. ich schicke meinen standpunkt gleich mal voraus:
    das stimm- und wahlgeheimnis soll mich davor schützen, dass ich aufgrund meiner stimm- oder wahlentscheidung in irgend einer form geschnitten werde. ich finde es korrekt, dass ich diesen schutz auch bei geld-spenden geniessen kann.

    >Es ist nämlich durchaus relevant, wenn beispielsweise Michael Ringier einem SP-Politiker viel Geld spendet. Das würde ich bei meiner Wahlentscheidung sehr gerne wissen.
    richtig. wenn michael ringier einem sp-politiker geld spendet, dann ist es von relevanz. da bin ich einig. wenn michi aber der sp direkt kohle zuschiesst, ist es eben nicht mehr relevant. denn es zählt nicht in erster linie die partei, sondern die person(en) dahinter. gerade in bundesbern ist die verfilzung der einzelnen ratsmitglieder weit gefährlicher und undurchsichtiger, als das vermögen einer partei.

    sind wir mal ehrlich. ich glaube nicht, dass du oder amade einen svpler wählen würdet. warum ist des für eure entscheidungsfindung so wichtig, zu wissen, woher die svp ihr geld hat? und wenn’s dann wirklich um die wurst geht, wenn eine vorlage vor’s volk kommt, dann spielt geld gleich nochmal keine rolle. wir haben in der vergangenheit immer wieder festgestellt, dass sich das volk nicht kaufen lässt. das volk wird keiner vorlage zustimmen, nur weil die einte gruppe mit viel geld eine grosse kampagne reiten kann.

    ich habe nichts dagegen, wenn die parteien ihre vermögensverhältnisse offenlegen müssten. und ich befürworte, dass jeder einzelne national-, stände- oder kantonsrat seine gesamten einkünfte offenlegen muss.

    die offenlegung jeder parteispende lehne ich jedoch ab.

  8. Einkaufen
    >>Beispielsweise würde ich als Indiz die «Citizens United»-Entscheidung vom obersten Gerichtshof in den USA anfügen
    >ich weiss nicht, ob wir das politische system einer grossmacht wie die usa mit dem eines kleinstaates wie der schweiz vergleichen können.
    Du kannst nicht einfach irgend einen Unterschied herauspicken (USA ist gross, Schweiz klein), und dann implizieren, dass dieser Unterschied das Argument widerlegt. Falls die Grösse des Landes einen Einfluss auf dieses konkrete Argument hat, dann musst du erklären, was genau der Einfluss ist. Weshalb ist die Grösse des Landes für die Transparenz des politischen Systems relevant?

    >>>>wenn dir deine Privatsphäre superwichtig ist, hast du die Option, nicht zu spenden
    >>>nein, das ist keine option.
    >>Verstehe ich nicht. Wirst du vom Staat dazu gezwungen, Geld zu spenden? Falls nein, dann ist «nicht spenden» eine Option.
    >nein, denn vielleicht will ich spenden, aber ich will nicht, dass es jemand weiss.
    Das stimmt sicher, aber es ist kein Gegenargument. Du hast trotzdem die Option, nicht zu spenden. Schliesslich kannst du bei jedem Gesetz sagen, dass du es vielleicht nicht einhalten willst. Vielleicht will ich auf der Autobahn 200 fahren; das bedeutet nicht, dass ich nicht die Option habe, mich an die Geschwindigkeitsgrenzen zu halten.

    >>Hm, ich weiss nicht, soll ich erklären, was der Unterschied ist?
    >ja, würde mich interessieren. ich schicke meinen standpunkt gleich mal voraus:
    >das stimm- und wahlgeheimnis soll mich davor schützen, dass ich aufgrund meiner stimm- oder wahlentscheidung in irgend einer form geschnitten werde. ich finde es korrekt, dass ich diesen schutz auch bei geld-spenden geniessen kann.
    Ah, aber Geldspenden sind keine Stimmen, weil nicht jeder gleich viel Geld hat. In einer Demokratie bekommt jeder Bürger im stimmfähigen Alter eine Stimme. Alle Bürger sind gleichberechtigt und haben den gleichen Einfluss auf das Resultat.

    Geld ist anders. Nicht jeder Bürger hat den gleichen Einfluss. Eine Reiche Person kann leicht eine Million oder mehr spenden; viele Schweizer können es sich kaum leisten, nur schon 100 Franken zu spenden. Das bedeutet, dass schnell ein enormes Macht-Ungleichgewicht entsteht. Wenn man Spenden offenlegt, bleibt das Ungleichgewicht zwar bestehen, aber wenigstens ist es transparent, und nichts, was das System «im Geheimen» beeinflusst.

    Dazu kommt noch ein anderer Faktor. Wenn du einen Politiker wählst, dann hat das nur einen ganz kleinen Einfluss. Deine einzelne Stimme ist nicht sehr wertvoll, und macht den Politiker in keiner Weise von dir als Einzelperson abhängig. Du kannst den Politiker nicht mit deiner einzelnen kleinen Stimme beeinflussen oder gar erpressen. Wenn du aber einem Politiker oder einer Partei hunderttausend Franken oder eine Million gibst, dann ist dein Einfluss sehr viel grösser. Du machst den Empfänger von dir abhängig. Nun hast du plötzlich einen Einfluss auf ihn. Dass dieser Einfluss und diese Abhängigkeit besteht, das ist von öffentlichem Interesse.

    >>Es ist nämlich durchaus relevant, wenn beispielsweise Michael Ringier einem SP-Politiker viel Geld spendet. Das würde ich bei meiner Wahlentscheidung sehr gerne wissen.
    >richtig. wenn michael ringier einem sp-politiker geld spendet, dann ist es von relevanz. da bin ich einig. wenn michi aber der sp direkt kohle zuschiesst, ist es eben nicht mehr relevant.
    Dieser Unterschied ist für mich nichtso relevant. Es steht einfach ein Mittelmann zwischen Spender und schlussendlichem Benefiziant.

    >denn es zählt nicht in erster linie die partei, sondern die person(en) dahinter. gerade in bundesbern ist die verfilzung der einzelnen ratsmitglieder weit gefährlicher und undurchsichtiger, als das vermögen einer partei.
    Dass direkte Spenden an Politiker problematischer sind als Spenden an Parteien, das mag stimmen. Aber dass Parteispenden deshalb irrelevant sind, das glaube ich nicht.

    >sind wir mal ehrlich. ich glaube nicht, dass du oder amade einen svpler wählen würdet. warum ist des für eure entscheidungsfindung so wichtig, zu wissen, woher die svp ihr geld hat?
    Es geht ja nicht nur um die SVP.

    >und wenn’s dann wirklich um die wurst geht, wenn eine vorlage vor’s volk kommt, dann spielt geld gleich nochmal keine rolle.
    Das scheint mir eine gewagte Hypothese.

  9. >Du kannst nicht einfach irgend einen Unterschied herauspicken (USA ist gross, Schweiz klein), und dann implizieren, dass dieser Unterschied das Argument widerlegt.
    will ich auch nicht. es geht mir nur darum, dass das gesamte politische system der schweiz nur schwer mit dem ausland vergleichbar ist. die grösse resp. die «kleine» der schweiz ist ein massgeblicher grund, weshalb diedirekte volksdemokratie in der schweiz funktioniert, anderswo aber nicht funktionieren kann.

    >>nein, denn vielleicht will ich spenden, aber ich will nicht, dass es jemand weiss.
    >Das stimmt sicher, aber es ist kein Gegenargument.
    doch, denn mir hat niemand vorzuschreiben, ob und wem ich geld geben will.

    >Geld ist anders. Nicht jeder Bürger hat den gleichen Einfluss. (…) Das bedeutet, dass schnell ein enormes Macht-Ungleichgewicht entsteht.
    ja, das ist richtig und das liegt meines erachtens in der natur des «kapitalismus». weil nicht jeder gleich viel geld hat, kann sich auch nicht jeder ein haus leisten, oder ein schönes auto, oder … wer das geld hat, bestimmt. damit müssen wir uns abfinden. das bedeutet aber nicht, dass die, die mehr geld haben, automatisch und überall mehr einfluss in der politik haben. das haben gerade die letzten abstimmungen gezeigt.

    >Wenn du aber einem Politiker oder einer Partei hunderttausend Franken oder eine Million gibst, dann ist dein Einfluss sehr viel grösser. Du machst den Empfänger von dir abhängig.
    ja – fast. du liegst richtig bei der abhängigkeit eines politikers bei grossen spenden oder sonstigen zuwendungen für denjenigen. wie ich schon gesagt habe, bin ich für die offenlegung aller einkünfte von politikern. eine partei hingegen funktioniert immer noch direkt-demokratisch (jedenfalls die svp). das letzte wort haben die delegierten – und die kommen nicht in den genuss von parteispenden.

    >Dass direkte Spenden an Politiker problematischer sind als Spenden an Parteien, das mag stimmen. Aber dass Parteispenden deshalb irrelevant sind, das glaube ich nicht.
    sie sind nicht irrelevant, aber sicher nicht problematisch. ich meine, wir wissen doch längst, welche grossen organisationen sich mit welcher partei ins bett legen. und selbst dann können all die supporter sofort das lager wechseln, wenn es um ein geschäft geht, dass ihnen wirklich an die nieren geht.

    >Es geht ja nicht nur um die SVP.
    hm, da bin ich mir nicht so sicher. immerhin ist die svp die einzige partei, die sich ständig zu partei- und kampagnenfinanzierungen rechtfertigen muss.

    ich meine, was käme ans tageslicht, wenn die parteispenden offengelegt würden? nichts mehr, als man heute auch schon weiss. nur hat man es dann schwarz auf weiss und kann sich so richtig auf die supporter einschiessen. das ist doch das eigentliche ziel der ganzen story.

    die ganze verfilzung und das völlig übertriebene lobbying in der wandelhalle finde ich um faktoren problematischer als parteispenden.

    >>und wenn’s dann wirklich um die wurst geht, wenn eine vorlage vor’s volk kommt, dann spielt geld gleich nochmal keine rolle.
    >Das scheint mir eine gewagte Hypothese.
    no risk – no fun 😉

  10. Grosse und Kleine
    >>>nein, denn vielleicht will ich spenden, aber ich will nicht, dass es jemand weiss.
    >>Das stimmt sicher, aber es ist kein Gegenargument.
    >doch, denn mir hat niemand vorzuschreiben, ob und wem ich geld geben will.
    Das hat auch niemand gefordert, oder?

    >>Geld ist anders. Nicht jeder Bürger hat den gleichen Einfluss. (…) Das bedeutet, dass schnell ein enormes Macht-Ungleichgewicht entsteht.
    >ja, das ist richtig und das liegt meines erachtens in der natur des «kapitalismus». weil nicht jeder gleich viel geld hat, kann sich auch nicht jeder ein haus leisten, oder ein schönes auto, oder …
    Für dich ist das Stimmrecht also faktisch dasselbe wie ein Porsche?

    >wer das geld hat, bestimmt. damit müssen wir uns abfinden.
    Das ist ein seltsames Argument. Wenn du sagst, dass wir uns damit «abfinden» müssen, dann implizierst du selber, dass es keine so gute Sache ist. Das ist ein bisschen, als ob du sagen würdest, dass die Polizei nicht gegen Mörder vorgehen soll, weil es eh immer Mörder gibt, und wir uns deshalb einfach damit abfinden sollten.

    Es ist für eine Demokratie nicht gut, dass Leute mit mehr Geld auch mehr politischen Einfluss haben. Klar ist, dass es immer so sein wird, aber das bedeutet doch nicht, dass wir nichts dagegen tun sollen!

    >>Wenn du aber einem Politiker oder einer Partei hunderttausend Franken oder eine Million gibst, dann ist dein Einfluss sehr viel grösser. Du machst den Empfänger von dir abhängig.
    >ja – fast. du liegst richtig bei der abhängigkeit eines politikers bei grossen spenden oder sonstigen zuwendungen für denjenigen. wie ich schon gesagt habe, bin ich für die offenlegung aller einkünfte von politikern. eine partei hingegen funktioniert immer noch direkt-demokratisch (jedenfalls die svp). das letzte wort haben die delegierten – und die kommen nicht in den genuss von parteispenden.
    Und du bist der Meinung, dass du allen Parteien so sehr vertrauen kannst, wie du der SVP vertraust? Alle perfekt direkt-demokratisch? Die Spender beeinflussen nie über die Partei indirekt die Politiker?

    >ich meine, wir wissen doch längst, welche grossen organisationen sich mit welcher partei ins bett legen.
    Du willst also nicht, dass etwas publik wird, was wir schon lange wissen?

    >und selbst dann können all die supporter sofort das lager wechseln, wenn es um ein geschäft geht, dass ihnen wirklich an die nieren geht.
    Also wissen wir doch nicht, wer wen unterstützt?

    >>Es geht ja nicht nur um die SVP.
    >hm, da bin ich mir nicht so sicher. immerhin ist die svp die einzige partei, die sich ständig zu partei- und kampagnenfinanzierungen rechtfertigen muss.
    Das Gesetz betrifft nicht nur die SVP, oder?

    >ich meine, was käme ans tageslicht, wenn die parteispenden offengelegt würden? nichts mehr, als man heute auch schon weiss.
    Dann bin ich mir jetzt aber wieder unklar darüber, was genau dein Argument gegen das Gesetz ist, wenn es eh nichts neues an den Tag bringen würde?

    >die ganze verfilzung und das völlig übertriebene lobbying in der wandelhalle finde ich um faktoren problematischer als parteispenden.
    Da bin ich 100% einig mit dir, aber dass es grössere Probleme gibt bedeutet nicht, dass man die kleineren ignorieren soll.

  11. >>doch, denn mir hat niemand vorzuschreiben, ob und wem ich geld geben will.
    >Das hat auch niemand gefordert, oder?
    nein, es schränkt mich aber ein, wenn ich nicht will, dass meine spende bekannt wird. doch dazu später mehr … (letzter absatz)

    >Wenn du sagst, dass wir uns damit «abfinden» müssen, dann implizierst du selber, dass es keine so gute Sache ist.
    ja, das ist aus der sicht dessen nicht so eine gute sache, der nicht über entsprechend viel geld verfügt.

    >Es ist für eine Demokratie nicht gut, dass Leute mit mehr Geld auch mehr politischen Einfluss haben. Klar ist, dass es immer so sein wird, aber das bedeutet doch nicht, dass wir nichts dagegen tun sollen!
    ja, da bin ich einig. transparenz bei parteispenden wird aber nicht helfen, dies zu ändern. deshalb muss man auch die initiative zur volkswahl des bundesrates ablehnen – das ist so ein punkt, wo geld eine entsprechende rolle spielen kann.

    >Und du bist der Meinung, dass du allen Parteien so sehr vertrauen kannst, wie du der SVP vertraust? Alle perfekt direkt-demokratisch?
    ich kenne die strukturen und prozesse der anderen parteien nicht. ich vermute aber, dass man dieses vertrauen aufbringen kann. ist es in der vergangenheit doch immer wieder bei delegiertenversammlungen aller einflussreichen parteien zu anderen beschlüssen gekommen, als sich die parteileitung das gewünscht hat.

    >Die Spender beeinflussen nie über die Partei indirekt die Politiker?
    sag niemals nie – aber diese gefahr halte ich doch für gering.

    >Du willst also nicht, dass etwas publik wird, was wir schon lange wissen?
    was würde es bringen? aber auch dazu später mehr … (letzter absatz)

    >Also wissen wir doch nicht, wer wen unterstützt?
    die economysuisse wird sicherlich auch der svp geld zuschustern. wenn die svp dann aber etwas lanciert, was der economysuisse gegen den strich geht, finanziert sie die gegenkampagne. doch, das weiss man.

    >Dann bin ich mir jetzt aber wieder unklar darüber, was genau dein Argument gegen das Gesetz ist, wenn es eh nichts neues an den Tag bringen würde?
    dazu kommen wir jetzt, in der rubrik «dazu später mehr …»

    es ist heute noch immer unpopulär und mit negativen schwingungen verbunden, mitglied der svp zu sein, sie zu wählen oder sie zu unterstützen. es gibt sehr viele menschen, die sich öffentlich nicht getrauen, supporter der svp zu sein. sie befürchten repressionen, geschäftsleute müssen mit auftragsschwund rechnen, etc. das sind keine hirngespinste, das kriege ich immer wieder so zu hören. wenn wir nun transparenz haben, wird jeder gespendete franken einem spender zugeordnet. der will das aber nicht, seine spende bleibt aus und am schluss die parteikasse leer. das will ich nicht. das ist mein persönliches, lediglich auf die svp anwendbares hauptargument gegen die transparenz bei der parteifinanzierung.

  12. merci limi
    danke für Deine ehrlichkeit.

    mir ist die svp – wie Du Dir denken kannst – herzlich egal. mir geht es darum, dass der stimmbürger weiss, woher die parteien ihren antrieb haben, wer ihre agenda vorgibt, ja, wer schlussendlich bei kurz- und langfristigen strategien den kurs mit vorgibt. so würden sicher auch gewisse entscheide nachvollziehbarer. und wie schon im post gesagt: der stimmbürger soll bei demokratischen wahlen eine informierte entscheidung treffen.

    und an die svp: wenn sie so ein offensichtliches imageproblem hat, sollte ihr das vielleicht auch selbst etwas zu denken geben.

  13. >danke für Deine ehrlichkeit
    keine ursache

    >(…) wer schlussendlich bei kurz- und langfristigen strategien den kurs mit vorgibt
    wobei auch eine hohe spende noch kein indiz dafür sein muss, dass der spender die stossrichtung der partei vorzugeben versucht. mit der transparenz werden wir die selbe diskussionen führen wie jetzt, nur werden wir dann auf einzelnen personen oder organisationen rumhacken können. ob das der demokratie dienlich ist, wage ich zu bezweifeln.

    >und an die svp: wenn sie so ein offensichtliches imageproblem hat, sollte ihr das vielleicht auch selbst etwas zu denken geben
    was schlägst du vor? 😉

  14. Geld
    >wenn wir nun transparenz haben, wird jeder gespendete franken einem spender zugeordnet. der will das aber nicht, seine spende bleibt aus und am schluss die parteikasse leer. das will ich nicht. das ist mein persönliches, lediglich auf die svp anwendbares hauptargument gegen die transparenz bei der parteifinanzierung.
    Ich bin mit deinen Prioritäten nicht einverstanden (Transparenz scheint mir wichtiger als die paar Franken, die den einzelnen Parteien so verloren gehen — vielleicht ist etwas weniger Geld in der Poltik sogar eine gute Entwicklung), aber wenn man deine Prioritäten akzeptiert, dann ist dein Argument nachvollziehbar 🙂

  15. >vielleicht ist etwas weniger Geld in der Poltik sogar eine gute Entwicklung
    womöglich, ja. wäre cool, wenn ich mit ein paar wenigen franken eine wahlkampagne für den nationalrat starten könnte, die aussicht auf erfolg hat.

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