die leere drohung mit dem gang in die opposition

vor der wahl von gestern war sie wieder zu hören. die drohung mit dem gang in die opposition. ausgesprochen von der einmal mehr wählerstärksten partei der schweiz. jene partei, die sich heute wohl grün und blau ärgert, dass man eine fähige und durchaus genügend konservative gewählte bundesrätin aus der partei kickte. dass im zweifelsfall kompetenz durchaus vor konkordanz gehen kann, hat die gestrige wahl gezeigt.

die fdp als einzige verbündete der svp ist gestern mit kleinen unschönen ausnahmen ihrer ansage treu geblieben und hat nicht für frau widmer-schlumpf gestimmt. dass dies nicht für einen einzug eines zweiten svplers reichen würde, war mathematisch längst klar. dass die rechtsaussenpartei danach in einer trotzreaktion sämtliche andere sitze anzugreifen versuchte, machte ihre wahre motivation offensichtlicher. es ging wohl doch nicht um die herstellung der konkordanz, denn dann hätte man keinen anderen sitz angreifen dürfen. es ging nur um eine plumpe rache an der bündner bundesrätin.

wäre die svp cool und clever, sie hätte gestern noch eine chance für einen mini-coup gehabt. sie hätte bei der wahl des ersatzes von micheline calmy-rey nicht auf ihren eigenen kandidaten, der sowieso chancenlos war, setzen sollen. sie hätte, mitunter um der verfassung rechung zu tragen, sämtliche stimmen an frau carobbio geben sollen. das hätte nochmals eine echte und berechtigte diskussion um die vertretung der sprachregionen auslösen können. da es sowieso zu einem zweiten wahlgang gekommen wäre, hätte diese idee mit etwas geschickter diplomatie nach dem ersten durchaus chancen gehabt.

klar, für sich gewonnen hätte die svp so gar nichts. aber sie hätte nicht eine dermassen peinliche und unsportliche ertragene niederlage einstecken müssen.

heute steht man da und spricht wieder davon, wie man doch ein opfer dieser koalitionen sei. schon spricht man davon, dass man zu wenig hart gewesen sei. dabei begreift jeder, der sich den bundesrat anschaut, dass dort genau jene svp vertreter sitzen, die das parlament will. es ist genau der hardlinerkurs verbunden mit einem gelinde gesagt unschönen stil, der die svp in den vergangenen jahren viel kredit und vertrauen gekostet hat. die drohung mit dem gang in die opposition ist nicht nur wegen einem fehlenden rückzug des verbleibenden «echten» svp-bundesrates maurer eine leere. so wie die svp politisiert, ist sie trotz regierungsbeteiligung längst in der opposition angekommen. der erfolgreiche weg bezüglich einer breiteren abstützung im parlament führt also genau nicht in richtung hardlinertum, sondern in richtung mässigung.

18 Antworten auf „die leere drohung mit dem gang in die opposition“

  1. >dass die rechtsaussenpartei danach in einer trotzreaktion sämtliche andere sitze anzugreifen versuchte, machte ihre wahre motivation offensichtlicher. es ging wohl doch nicht um die herstellung der konkordanz, denn dann hätte man keinen anderen sitz angreifen dürfen.
    das ist falsch. nachdem eveline widmer-schlumpf gewählt war, war die konkordanz im sinne der bewährten zauberformel gebrochen und damit war es nicht mehr nötig, auf ansprüche anderer parteien rücksicht zu nehmen. das heisst auch, dass die svp bei jeder nun folgenden bundesratsvakanz, egal von welcher partei, antreten darf.

    >die drohung mit dem gang in die opposition ist nicht nur wegen einem fehlenden rückzug des verbleibenden «echten» svp-bundesrates maurer eine leere.
    maurer würde, sollte an der delegiertenversammlung vom 28. januar die opposition gefordert werden, die finken klopfen und als bundesrat zurücktreten. das hat er nicht nur einfach so gesagt, ich glaube ihm das. dennoch wäre die opposition das dümmste, was die parte jetzt noch machen könnte. geht die svp in die opposition, gesteht sie zu, dass sie gescheitert ist.

    >sämtliche stimmen an frau carobbio
    ich halte nichts davon, «wilde» kandidaten zu wählen. man soll die von den fraktionen portierten kandidaten wählen. ausserdem hätte dies auch am status der niederlage nichts geändert.

    >so wie die svp politisiert, ist sie trotz regierungsbeteiligung längst in der opposition angekommen.
    nach 2007 war die svp ja auch in der opposition. erst nach der wahl von ueli maurer war dies nicht mehr der fall. so halbe oppositionspolitik wirft man der svp als schändlich vor, die sp indes tut aber genau das selbe. bloss mit dem unterschied, dass die 2 vertreter in der regierung haben und diese halb-halb-politik medial goutiert wird.

    >sondern in richtung mässigung
    ich würde das nicht «mässigung» nennen, sondern eine verbesserte zusammenarbeit mit anderen parteien. das dürfte aber nur mit einem generationenwechsel realisierbar sein. ein generationenwechsel im sinne von einer etwas anderer parteileitung.

  2. Opposition
    Wer den Sonntalk von gestern gesehen hat, weiss nun aus Blochers Mund, dass ein zweiter Sitz gar nicht gewollt war, und dass sich die SVP auch sicher sein konnte, dass, wenn sie sich genügend blöd anstellt, den Sitz auch nicht bekommt.
    Darum hat man auch bewusst valable Kandidaten gebracht, und den Eindruck der Ernsthaftigkeit zu erwecken.
    Dass Blocher nicht nur seine Gegner verschaukelt hat, sondern auch seine Parteibasis, zeigt lediglich seinen diktatorischen Charakter.

    Trotz allem ist es gut so, die SVP stört die regierung nicht beim Arbeiten, und trotzdem schaut sie ihr auf die Finger. Und das ist immer nötig.

  3. mässigung
    nenn es wie Du willst. fakt ist, dass die art, wie svp mit gewissen gruppen umgeht, nicht mehr goutiert wird. gerade eine partei, die von allen in den schweiz lebenden menschen fordert, man müsse sich an hiesige gepflogenheiten anpassen, sollte selbiges in bezug auf geltende regeln des anstandes tun. mit dem gepolter à la blocher ist, spätestens seit dieser derart schwächelt, kein blumentopf mehr zu gewinnen.

    Deine antwort auf die geschichte mit dem angriff auf alle sitze liest sich wie eine abschrift der parteimeinung. diese logik greift irgendwie nicht. entweder man wollte nur widmer-schlumpfs sitz angreifen oder nicht. als dies nicht gelungen war, hätte man besser den guten verlierer als die miesgelaunte, unverstandene heulsuse gegeben. so hat man am ende auch noch die sympathien der verbündeten fdp verspielt.

    Du hältst nichts davon wilde kandidaten zu wählen? nur zur erinnerung: die svp-kandidaten waren auch nicht nominierte für die sitze der anderen parteien. 😉 und da man wusste, dass man verlieren würde, wäre der schritt mit der tessinerin ein weitaus cleverer gewesen. das mit den sprachregionen ist soweit ich weiss im gegensatz zur zauberformel in der verfassung festgelegt.

    die sp tut nicht ganz dasselbe. es ist nur die svp, die es schafft, trotz fast einem drittel wähleranteil noch ständig über die da oben in bern zu schimpfen.

  4. >mit dem gepolter à la blocher
    ich bin mit dir einig, dass blocher’s zeit abgelaufen ist.

    >Deine antwort auf die geschichte mit dem angriff auf alle sitze liest sich wie eine abschrift der parteimeinung
    keineswegs. viele in der fraktion fanden das nicht okay.

    >entweder man wollte nur widmer-schlumpfs sitz angreifen oder nicht
    hauptziel war der zweite sitz. aus respekt zur konkordanz bei widmer-schlumpf. da die konkordanz nach der bestätigung von ev… naja, du weisst, was ich sagen will (kanns bald selber nicht mehr hören – aber stimmen tut’s nun mal).

    >so hat man am ende auch noch die sympathien der verbündeten fdp verspielt
    bei der fdp wird das keine bleibenden schäden hinterlassen.

    >die sp tut nicht ganz dasselbe
    nein? jammerte sie nicht ständig von einem bürgerlich dominierten parlament und rannte in ähnlichem ausmass auf die strasse um unterschriften zu sammeln wie die wilden? wie die svp auch? weshalb ist das bei der sp ok, und bei der svp nicht?

  5. jammern und jammern
    dass sie mit den entscheiden des parlaments nicht immer einverstanden ist, liegt in der natur der sache. das jammern über diesen zustand ist für alle parteien je nach issue angebracht. was mich bei der svp aber nervt, ist, dass man von den parlamentariern und allgemein von den politikern so spricht, als würde man selbst nicht zu dieser gilde gehören. stichwort «classe politique». eben diese «die da in bern oben»-sprüche, wo man doch in eben jenem bern längst die stärkste fraktion stellt. man hat sich das selbst häufig so positioniert, als würde man nicht dazugehören.

    bei der fdp wird das keine bleibenden schäden hinterlassen.

    bei der fdp nicht. aber es wird für die svp folgen haben, weil man es in zukunft wieder schwer haben wird allianzen zu knüpfen.
    >>Deine antwort auf die geschichte mit dem angriff auf alle sitze liest sich wie eine abschrift der parteimeinung
    >keineswegs. viele in der fraktion fanden das nicht okay.
    echt? habe immer nur diesen text in variationen gehört und gelesen. aber ist im endeffekt wahrscheinlich auch egal, weil man so oder so mit dieser konstellation für weitere 4 jahre auskommen muss.

  6. >weil man so oder so mit dieser konstellation für weitere 4 jahre auskommen muss
    natürlich, daran führt kein weg vorbei. und alles jammern bringt genau nichts.

    >diese «die da in bern oben»-sprüche
    die sind gar nicht so schlecht, diese sprüche wie du sie nennst. denn genau so denken viele bürgerinnen und bürger eben auch – egal welcher parteicouleur sie sich verbunden fühlen. die classe politique etwas zu kritisieren, ist überhaupt nicht schlecht. insbesondere deshalb nicht, weil wir ein miliz-parlament haben und eigentlich keine «berufspolitiker» möchten.

    >echt? habe immer nur diesen text in variationen gehört und gelesen.
    nein, das war ziemlich sicher schon so. gemäss aussagen am tv von luki reimann und der reaktion von walter bei der bekanntgabe des frontalangriffes durch baader, hat triple-b ohne rücksprache mit der fraktion entschieden.

  7. sprüche
    die sprüche sind bei der svp deshalb schlecht, weil sie die grösste fraktion stellen, mit der kritik aber nur die anderen meinen. die svp ist selbst das grösste stück des classe-politique-kuchens.

    und wenn triple-b das wirklich entschieden haben ohne rücksprache zu halten, hat die partei sowieso ziemlich viel internen diskussionsbedarf.

  8. >hat die partei sowieso ziemlich viel internen diskussionsbedarf
    ja, das hat sie.

    >die svp ist selbst das grösste stück des classe-politique-kuchens
    du hast das ding mit der classe politique leider nicht verstanden. man muss nicht dazu gehören, bloss weil man im nationalrat sitzt. es kommt darauf an, wie man seinen job als parlamentarier definiert und wem man sich verpflichtet fühlt.

  9. classe politique
    wer selbst im Bundesrat gesessen hat, und die da oben als classe politique beschimpft (lächerlich macht), und zugleich in die Dunkelkammer gewählt werden will, der hat leidiglich nicht alle tassen im Schrank.
    Stimmt so natürlich nicht, weil er selbst ja nicht dran galubt, aber seine Wähler.

    Blocher zieht lediglich seine Wähler durch den Dreck.

  10. >wer selbst im Bundesrat gesessen hat, und die da oben als classe politique beschimpft
    wenn dich politiker von oben herab behandeln, findest du das korrekt? die politiker der svp versuchen es zu vermeiden, den bürger von oben herab zu behandeln. darum geht’s.

    >Dunkelkammer
    findest du es korrekt, dass du nicht weisst, wie deine zwei standesvertreter in den einzelnen geschäften abstimmen?

  11. dunkelkammer
    findest du es korrekt, dass du nicht weisst, wie deine zwei standesvertreter in den einzelnen geschäften abstimmen?
    grundsätzlich bin ich für transparenz. also nein. allerdings bin ich auch für ein gewissses vertrauen und glaube, dass wir nicht über jeden entscheid auch noch medial diskutieren müssten, was die logische folge davon wäre. gegenfrage: findest Du es korrekt, nicht zu wissen, wer den wahlkampf und so letztlich nicht unwesentlich die entscheidung der wahlen finanziert?

    wenn dich politiker von oben herab behandeln, findest du das korrekt? die politiker der svp versuchen es zu vermeiden, den bürger von oben herab zu behandeln. darum geht’s.

    es ist also ok, die politiker der gegenseite von oben herab zu behandeln. ehrlich gesagt habe ich nicht das gefühl, von oben herab behandelt zu werden.

    du hast das ding mit der classe politique leider nicht verstanden. man muss nicht dazu gehören, bloss weil man im nationalrat sitzt. es kommt darauf an, wie man seinen job als parlamentarier definiert und wem man sich verpflichtet fühlt.

    ach so! 🙂 im ernst: glaubst Du wirklich, die svp-vertreter fühlen sich mehr dem volk verpflichtet als der durchschnittliche politiker einer anderen partei? und wenn das so wäre, warum versucht sie nicht mit aller kraft gegen die stetig steigenden kk-prämien anzutreten? nein, limi, sei ehrlich, die svp ist die partei der besitzenden, nicht des volkes. zumindest, was die wahrnehmung der interessen angeht.

  12. >grundsätzlich bin ich für transparenz. also nein.
    ich auch, wir sind uns einig.

    >jeden entscheid auch noch medial diskutieren müssten
    das passiert ja auch für abstimmungen im nationalrat nicht für jeden entscheid. um mir aber ein bild über das stimmverhalten meiner delegierten zu machen, wäre es eben schon nützlich.

    >findest Du es korrekt, nicht zu wissen, wer den wahlkampf (…) finanziert?
    nein, das interessiert mich tatsächlich nicht. alle parlamentarier müssen ihre interessenbindungen offenlegen und dementsprechend kann man sich eventuelle kampagnenfinanzierungen zusammenreimen. ich finde es aber nicht wesentlich, wer wieviel kohle in eine kampagne steckt.

    >es ist also ok, die politiker der gegenseite von oben herab zu behandeln
    ja, die politiker sollen sich verbal prügeln, das ist okay.

    >glaubst Du wirklich, die svp-vertreter fühlen sich mehr dem volk verpflichtet als der durchschnittliche politiker einer anderen partei?
    ja

    >warum versucht sie nicht mit aller kraft gegen die stetig steigenden kk-prämien anzutreten?
    diese frage kann ich dir nicht beantworten. gesundheitspolitik gehört absolut nicht zu meinen kompetenzen.

    >die svp ist die partei der besitzenden
    die svp ist die partei des mittelstandes. die svp vertritt weder die mittellosen noch die stinkreichen. für die armen sollte die sp sorgen und um die snobs kümmert sich die fdp.

  13. mittelstand?
    das mit dem mittelstand kauf ich der partei nicht ab. aber natürlich wird es so kommuniziert.

    ich verstehe nicht, weshalb Du auf der einen seite (stimmverhalten) für transparenz, auf der anderen (parteifinanzierung) dagegen bist. es geht nicht um Dein interesse, sonderm um transparenz.

    kk-prämien sind nicht nur gesundheitspolitik. dass Du als aktiver politker dazu gar keine meinung haben kannst, ist schon etwas gewagt. wenn Du behauptest, dass die svp besonders nahe am bürger ist, solltest Du Dich für eine verstärkte auseinandersetzung der partei mit diesem thema einsetzen.

  14. >das mit dem mittelstand kauf ich der partei nicht ab
    ist aber so.

    >ich verstehe nicht, weshalb Du auf der einen seite (stimmverhalten) für transparenz, auf der anderen (parteifinanzierung) dagegen bist
    ich bin nicht dagegen. ich sehe lediglich keinen bedarf, das offenzulegen. abgesehen davon bringts nichts. man kann anonyme spenden erhalten. das ganze ist ein rohrkrepierer.

    >kk-prämien sind nicht nur gesundheitspolitik. dass Du als aktiver politker dazu gar keine meinung haben kannst, ist schon etwas gewagt.
    nicht gewagt, sondern ehrlich. ich kann mich nicht zu einer thematik äussern, bei der ich mich absolut nicht auskenne. im gegensatz zu otto ineichen will und kann ich nicht zu jedem thema meinen senf dazugeben. abgesehen bin ich kein aktiver politiker – ich bin momentan in keinem politischen amt tätig.

    >solltest Du Dich für eine verstärkte auseinandersetzung der partei mit diesem thema einsetzen.
    es freut mich, dass du der svp zu einer besseren themendiversikation verhelfen willst. diesbezüglich hast du tatsächlich recht. ich will sehen, was ich für dich und dein anliegen tun kann.

  15. themen
    limi, ganz ehrlich, mir ist egal welche partei die probleme unseres landes löst. ich glaube nicht, dass die svp das sein wird. wenn sie es aber ist, werde ich das betreffende anliegen an der urne unterstützen.

    dann besteht Dein politisches amt momentan nur darin, einen blog mit svp-logo zu führen? 😉

    selbstverständlich wären anonyme spenden dann nicht mehr erlaubt, sonst macht das ganze tatsächlich keinen sinn. wie gesagt: pro transparenz. wenn Du wissen willst, wie unsere politiker simmen, will ich wissen, wer sie bezahlt. 😉

  16. >dann besteht Dein politisches amt momentan nur darin, einen blog mit svp-logo zu führen?
    so in etwa, ja.

    >selbstverständlich wären anonyme spenden dann nicht mehr erlaubt
    und wie kontrolliert man das? bzw. wie unterbindet man das?

  17. kontrolle
    >>selbstverständlich wären anonyme spenden dann nicht mehr erlaubt
    >und wie kontrolliert man das? bzw. wie unterbindet man das?
    gute frage. 🙂 aber ich nehme mal an, dass das nicht unmöglich wäre.

  18. >gute frage
    eben. ich jedenfalls werde mir darüber keine gedanken machen. es steht dir selbstverständlich frei, ein entsprechendes konzept auszuarbeiten und vorzutragen 😉

  19. arme und snobs
    >die svp ist die partei der besitzenden
    >>die svp ist die partei des mittelstandes. die svp vertritt weder die mittellosen noch die stinkreichen. für die armen sollte die sp sorgen und um die snobs kümmert sich die fdp.

    Alles falsch. Hauptsächlich sind die armen Rentner in der SVP, dann die Gewerbler (die gehasste Ausländer zu niedrigen Löhnen beschäftigen), dann noch einige Reiche, und natürlich auch die dummen der Mittelschicht, die sich gern manipulieren lassen.

    Eigentlich passt die Parteispitze nicht zur Basis, oder andersrum wird die Basis als Manipuliermasse missbraucht.

  20. von oben herab
    >wer selbst im Bundesrat gesessen hat, und die da oben als classe politique beschimpft

    >>wenn dich politiker von oben herab behandeln, findest du das korrekt? die politiker der svp versuchen es zu vermeiden, den bürger von oben herab zu behandeln. darum geht’s.

    @limi
    Du leidest an Wahrnehmensstörungen.
    Vielleicht versuchen die SVP-Politiker, es zu vermeiden. Aber es gelingt ihnen nicht. Im Gegenteil,sie verhöhnen alle, die nicht SVP-ler sind (keine Schweizer also), und Blocher selbst hat im Sonntalk zugegeben, dass er den 2. Sitz nie angestrebt hat. So hat er wohl alle Stimmbürger dieses klandes verschaukelt, ausser sich selbst.

    Wer allerdings ein bisschen Selbstvertrauen hat, der versucht es gar nicht, andere von oben herab zu behandeln, und der hat mit den dummen Jungs der SVP auch etwas Nachsehen.

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