neue kampfflugzeuge? wirklich?

es ist ja schon spannend: sparen steht in der schweiz an oberster stelle. nicht nur im volk, auch der staat gibt sich in dieser disziplin mühe. wir haben dafür sogar einen eigenen terminus erfunden. die schuldenbremse. klingt toll, oder? wie frau widmer-schlumpf nicht müde wird zu betonen, funktioniert das ding auch gar nicht allzu schlecht.

nun kommen aber die grossen und kleinen jungs aus dem parlament, die soooo gerne richtig schön laute, schnelle und vor allem eben: teure kampfflugzeuge für die schweiz hätten. dafür sind sie bereit, das armeebudget von 4,1 auf 5 milliarden schweizer franken pro jahr aufzustocken. sie verschweigen dabei natürlich gerne, dass die 900 millionen chf irgendwo eingespart werden müssen. wahrscheinlich bei so unwichtigen dingen wie der bildung.

weiter erstaunlich: weil die flugis im regulären armeebudget unterschlupf finden sollen, werden allfällige einwände des volkes umgangen. obwohl das aktuell irgendwie nicht ganz rauszufinden ist, scheint ein referendum gegen die beschaffung der jets eher schwierig.

egal ob man sparen will oder nicht, jegliche beschaffungen für die armee sollten doch zunächst an die bedrohungssituation angepasst werden. doch im chaos, das ueli maurer zur zeit in bern anrichtet, ist nicht einmal die basalste aller notwendigen informationen in ausreichender qualität vorhanden.

7 Antworten auf „neue kampfflugzeuge? wirklich?“

  1. und
    interessant ist auch, dass ausgerechnet die SVP, die immer vom Steuersparen redet, noch für eine grössere Armee ist.

    Wenn allerdings das Volk/Parlament ein Budget genehmigt hat, dann sollte es dem Niltärminister erlaubt sein, innerhalb dieses Budget eine Armee aufzustellen.
    Dazu könnte auch Flugzeuge gehören.

    Wie allerdings der Sicherheitsbericht interpretiert wurde, bleibt ein Geheimnis.

  2. warum
    Das Volk soll abstimmen:
    – ob es eine Armee will (Verfassung)
    – wieviel sie kosten darf

    Beides ist vorhanden!
    Das Parlament hat lediglich darüber zu befinden, ob das Geschäft:
    – dem Sicherheitsbericht/der Bedrohungslage
    – dem zeitpunkt usw.
    entspricht.

    Wenn allerdings mehr Geld als bewilligt benötigt wird, dann soll neu abgestimt werden. Und die SVP muss begründen, wie das mit tieferen Steuern auf einen Nenner gebracht wird.

  3. Verwunderlich…
    … ist, dass gerade Parteien die das Gefühl haben den Volkswillen genau zu kennen sich scheuen ein solches Geschäft vor das Volk zu bringen. Vielleicht kennen sie den Willen tatsächlich so gut und scheuen sich deswegen davor!

  4. >dass gerade Parteien die das Gefühl haben den Volkswillen genau zu kennen sich scheuen ein solches Geschäft vor das Volk zu bringen.
    toni brunner wurde in einer der bundesplatz-sendungen gefragt, ob er den kauf neuer kampfflugzeuge vor’s volk bringen würde. er beantwortete die frage mit ja. die svp scheut die antwort des volkes nicht – egal, wie das verdikt aussieht.

  5. Ja ja
    Der Toni sagt noch viel wenn der Tag lang ist 😉 Nein im Ernst: Das kann er doch locker sagen wenn er genau weiss dass es nicht soweit kommt… hm?

  6. >Das kann er doch locker sagen wenn er genau weiss dass es nicht soweit kommt… hm?
    das weiss er eben noch nicht. bis jetzt ist es nur eine planungsvorlage. das heisst, definitiv ist noch nichts. das rüstungsprogramm muss dann auch nochmal vor’s parlament und dann geht es wieder los. die finanzierung der zusätzlichen milliarde für die armee ist auch noch nicht gefixt. das letzte wort ist also noch überhaupt nicht gesprochen.

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