wie man eine initiative missinterpretiert

für mich ist es irgendwie klar, dass ein neutrales land keine waffen exportiert. noch besser wäre, es würde keine waffen herstellen. die realität in der schweiz ist eine andere. die gsoa hat eine initiative ins leben gerufen, die diesen widerspruch korrigieren soll. der initiativtext ist hier nachzulesen. nach dem nationalrat hat nun auch der ständerat die iniative abgelehnt. interessant sind dabei vor allem die begründungen für den entscheid. aus dem verlinkten nzz-online-artikel:

Am gravierendsten wären die sicherheitspolitischen Folgen einer Annahme der Initiative, warnte SIK-Präsident Hans Altherr (Appenzell Ausserrhoden, fdp.): Dies hiesse nämlich das Ende der Schweizer Rüstungsindustrie. Denn eine solche nur für eigene Zwecke aufrecht zu erhalten, wäre unmöglich. Ein Ja zur Initiative würde faktisch also eine Abschaffung der Verteidigungsarmee bedeuten.

sicherheitspolitische folgen? das ist einfach nur lächerlich. die initiative wird vielmehr gezielt in eine “armee-abschaffungs-initiative” uminterpretiert. interessant, aber komplett falsch. zum einen könnte man, sollte es die schweizer rüstungsindustrie tatsächlich nicht mehr geben, alle nötigen güter im ausland erwerben. zum anderen wird immer wieder betont, wie qualifiziert die mitarbeiter dieser rüstungsfirmen seien. es müsste doch ein leichtes sein, mittels einer diversivizierungsstrategie einen rentablen produktmix auf den markt zu bringen, der auch ohne export von waffen und ähnlichen gütern funktioniert.

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