lügt bundesrat merz?

er ist hardmans superstar und ich fand ihn bis jetzt ganz anständig. ich habe ihn einmal bei einem vortrag an der uni zürich gesehen und er hat einen sehr kompetenten, intelligenten und auch eloquenten eindruck bei mir hinterlassen. nun muss ich kurz aus einem online-artikel der nzz zitieren:

Auf Grund der Kleinheit des Binnenmarkts, der Rohstoffarmut, des fehlenden Meeranschlusses und der geografisch-topografischen Nachteile sei die Schweiz gezwungen, ihre Spezialisierungsvorteile auch in einer attraktiven Steuerpolitik zu suchen.

das ist ein teil dessen was merz als verteidigung für die übermässige bevorteilung von reichen ausländern in steuerfragen zu sagen hat. und ich muss sagen: come on hansruedi, das kannst Du besser. das ist doch schlicht gelogen. wenn all diese typischen nachteile des standortes schweiz überhaupt etwas mit steuern zu tun haben, dann das, dass wir höhere steuern einfordern müssten. merz versucht hier aber auf abstrusen wegen das genaue gegenteil zu erklären. wir müssen reiche ausländer möglichst tief besteuern, damit wir unsere standorttechnischen nachteile ausmerzen können? häh? da ich ihn als intelligenten mann einschätze, muss ich annehmen, dass er in dieser sache schlicht gelogen hat. schade.

der nzz-artikel:

Merz verteidigt Schweizer Steuersystem

Weder willkürlich noch diskriminierend

Finanzminister Hans-Rudolf Merz hat die Schweizer Fiskalpolitik gegen Kritik aus dem In- und Ausland verteidigt. Die Schweiz kenne keine willkürliche oder diskriminierende Formen der Besteuerung, sei aber ein Labor unterschiedlicher Steuersysteme, heisst es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des EFD-Chefs.

Die Schweiz halte sich in der Steuerpolitik an die internationalen Spielregeln, schrieb der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD).

Sie sei ein Rechtsstaat und kenne keine willkürlichen oder diskriminierenden Formen der Besteuerung, was auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bestätigt habe. Der Finanzminister sieht die Schweiz als Labor unterschiedlicher Steuersysteme.

Schädliche Praktiken vermeiden

Schädliche Steuerpraktiken kantonaler und kommunaler Gesetzgeber werden laut Merz durch die Verfassungsbestimmungen vermieden.

Dies gelte auch für die kritisierten speziellen Steuerberechnungsvorschriften für juristische Personen. Die kantonalen Regelungen basierten anders als zuweilen behauptet auf einer bundesgesetzlichen Grundlage. So unterliegen Gesellschaften mit Holdingstatus nicht der kantonalen Gewinnsteuer, sondern der Kapitalsteuer.

In der Schweiz unterliegen laut Merz alle Unternehmen mit Holdingstatus der gleichen gesetzlichen Behandlung, seien sie schweizerisch oder ausländisch beherrscht. Von einer Vorzugsbehandlung ausländisch beherrschter Gesellschaften in gewissen Kantonen könne also keine Rede sein und es finde auch keine Diskriminierung statt.

Schwierige Veranlagungen

Merz ging auch auf die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer ein, die seit dem Zuzug von Johnny Hallyday in Gstaad international für Schlagzeilen sorgt. Dabei handle es sich um eine «Spezialität, sozusagen um ein Hilfskonstrukt».

Damit könnten in schwierigen Fällen überhaupt Steuern mit administrativ vertretbarem Aufwand veranlagt werden. International sei es durchaus üblich, dass bei schwierigen Veranlagungen zur Ermittlung der Steuerschuld Ermessensregeln angewendet würden. Der EFD-Chef verwies auf England und weitere Länder mit solchen Regeln und erinnerte an die Einschränkungen in der Schweiz.

Wie alle Staaten bemühe sich auch die Schweiz, einen attraktiven Wirtschaftsstandort mit vorteilhaften Bedingungen zu bieten, heisst es in der Stellungnahme weiter. Auf Grund der Kleinheit des Binnenmarkts, der Rohstoffarmut, des fehlenden Meeranschlusses und der geografisch-topografischen Nachteile sei die Schweiz gezwungen, ihre Spezialisierungsvorteile auch in einer attraktiven Steuerpolitik zu suchen.

5 Antworten auf „lügt bundesrat merz?“

  1. trollfreier erklärungsversuch
    du bist hier ein bisschen auf dem holzweg.

    1. zuerst muss man mal sagen, dass eben gerade tiefe grenzsteuersätze und steuergeschenke im sinne von pauschalbesteuerungen von ausländischen personen die attraktivität der schweiz als steueroase erhöhen. auch muss man in der schweiz als ausländer nicht den tatsächlichen lebensmittelpunkt haben, damit man besteuert wird. man kann also quasi sein geld zur versteuerung in die schweiz bringen, trotzdem aber immer noch in bspw. deutschland leben. dies ist natürlich aus sicht des deutschen rechts illegal, tut aber nicht gross zur sache. bei verdacht auf steuerhinterziehung leistet die schweiz schliesslich keine rechtsilfe. tiefe grenzsteuersätze und pauschalabkommen bescheren der schweiz also beträchtliche steuermehreinnahmen.

    2. diese steuermehreinnahmen sind kaum mit erhöhten ausgaben verbunden. zum einen, weil bei den besteuerten personen das einkommen stark konzentriert ist und zum anderen, weil die besteuerten personen ja oft hauptsächlich im ausland tätig sind, und so dem staat fast keine marginalkosten verursachen. der internationale steuerwettbewerb der schweiz agiert also nach dem NICHTLEISTUNGSPRINZIP. geld wird also nicht, wie fast immmer, gegen eine leistung eingetauscht. solche steuern haben also vielmehr spenden- als preischarakter. dies ist natürlich problematisch. denn ein solches wettbewerbsverhalten ist aus einem moralischen standpunkt sicherlich zu verwerfen. die schweiz nimmt geld ohne gegenleistung und einzig und alleine auf kosten der wettbewerber. das ist unfair und wrd zurecht von EU und OECD kritisiert.

    3. Nun scheint es, dass herrn merz dieser sachverhalt durchaus bewusst ist. deshalb versucht er ihn ja auch zu rechtfertigen. er sagt, die schweiz sei halt bezüglich geographischen gesichtspunkten und rohstoffvorkommen benachteiligt. deshalb müsse man eine attraktive sprich unfaire steuerpolitik betreiben. das ist in etwa dasselbe wie wenn ein fussballtrainer sagen würde, dass in der gegenerischen mannschaft alle halt einen kopf grösser seien und man sich deshalb das recht herausnehme, ständig fouls zu begehen. das ist eine fadenscheinige argumentation!

    4. Zum schluss muss ich noch als ökonom noch eine kleine anmerkung machen. herr merz will uns beibringen, dass bestimmte geographische Gegebenheiten und eine gute ausstattung mit rohstoffen automatisch mit einer wirtschaftlichen prosperität einhergehen.
    – das ist eine fast schon kriminelle vereinfachung entwicklungswirtschaftlicher zusammenhänge
    – das ist, trotz einiger leuchtender beispiele, nicht bewiesen! rohstoffvorkommen können sogar die wirtschaftliche entwicklung bremsen. ich denke nur an nigeria, papua-neuguina oder sogar sierra leone.
    – in einer globalisierten welt entscheidet der handel der faktoren kapital und arbeit und nicht von commodities über den wirtschaftlichen erfolg! das hat herr merz wohl noch nicht begriffen.

    also: herr merz entlarvt sich mit seiner aussage selber und macht sich im ausland sicher eher weniger freunde, als er schon hat.

  2. wow
    was kann ich sagen, ich bin weitgehend der selben meinung wie chuebel. kleine anmerkung:

    rohstoffvorkommen können sogar die wirtschaftliche entwicklung bremsen. ich denke nur an nigeria, papua-neuguina oder sogar sierra leone.

    dafür gibt es genügend beispiele, siehe auch naher osten. ich denke, dafür gibts zwei gründe:
    – rohstoffe machen wirtschaftliche entwicklung unnötig, da geld so oder so generiert wird
    – rohstoffe führen oft zu konflikten und machtkämpfen, was die lokale wirtschaftliche entwicklung nicht gerade positiv beeinflusst
    alles in allem sollten wir froh sein, dass die schweiz rohstoffarm ist, und uns nicht darüber beklagen 🙂

  3. ja eben!
    du bist hier ein bisschen auf dem holzweg.
    ähm, nein. letztendlich gibst Du mir mit Deinem beitrag doch recht. ich sage ja nur, dass merz dieses scheinheilige rohstoffargument bringt, obwohl er genau weiss, dass es nichts taugt. und wer absichtlich die unwahrheit sagt ist in meinen augen ein lügner.

  4. mhh
    [/ich sage ja nur, dass merz dieses scheinheilige rohstoffargument bringt, obwohl er genau weiss, dass es nichts taugt./]

    sorry, das kann ich aus deinem beitrag bei bestem willen nicht herauslesen.

  5. aaalso
    merz sagt:

    wir müssen reiche ausländer möglichst tief besteuern, damit wir unsere standorttechnischen nachteile ausmerzen können.

    ich sage, das hat nichts miteinander zu tun und merz weiss das.

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